Aktuelle Themen
Übereinstimmenden amerikanischen Medienberichten zufolge will sich US-Präsident Joe Biden bei den Wahlen 2024 erneut als demokratischer Kandidat aufstellen lassen. "Ich habe vor zu kandidieren, (…) aber wir sind noch nicht bereit, es anzukündigen", sagte Biden demnach in einem Interview in der Sendung "Today" des Senders NBC am Montag vor einer Osterveranstaltung des Weißen Hauses.
Von einem Verbleib des 80-Jährigen an der Spitze des amerikanischen Staates wären laut der Nachrichtenagentur Reuters selbst viele seiner Parteikolleg:innen nicht begeistert. Einer Umfrage innerhalb der Demokratischen Partei zufolge, sprachen sich laut Reuters 52 Prozent der befragten Parteimitglieder dagegen aus, dass Biden sich ein zweites Mal um das Präsidentenamt bewerben sollte.
Nach einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin ermittelt die Berliner Polizei nach Angaben von Montag wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach Angaben des Vereins Democ sind bei der Demonstration am Ostersamstag in Kreuzberg und Neukölln nämlich israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden.
Nach Angaben eines Sprechers liegen der Berliner Polizei deshalb mehrere Strafanzeigen vor. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte bei Twitter mit: "Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Erstes Beweismaterial wurde bereits ausgewertet." Der Verein Democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung ins Netz.
Der Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Volker Beck, spricht mit Blick auf die Demo von "antisemitischen, volksverhetzenden Parolen wie 'Tod den Juden! Tod Israel!'". Er gehört nach eigenen Angaben zu den Anzeigeerstattern.
Nachdem in einer Wohnung in Hockenheim am Ostersonntag die Leichen von zwei Jungs entdeckt wurden, ist die 43-jährige Mutter der beiden Kinder festgenommen worden. Das hat "Bild" von Mannheims Oberstaatsanwalt Andreas Grossmann erfahren.
"Der Tatverdacht richtet sich gegen die Mutter", erklärte dieser. "Sie hat die Polizei auch selbst informiert. Näheres zum Motiv und dem Tathergang wird derzeit noch ermittelt."
In der US-Großstadt Baltimore erwägt der Bürgermeister, Brandon Scott, Jugendliche nachts nicht mehr nach draußen zu lassen. In den kommenden wärmeren Monaten sollen Kinder unter 14 Jahren ab 21 Uhr nicht mehr draußen unterwegs sein dürfen. Wer unter 17 ist, soll ab 22 Uhr zu Hause bleiben müssen.
Der Bürgermeister reagiert damit auf Zusammenstöße zwischen hunderten Jugendlichen im Viertel Inner Harbor. Die Polizei hatte versucht, die Menge aufzulösen. Zwei Jugendliche wurden dabei durch Schüsse verletzt.
Sollten russische Sportler:innen künftig wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen, droht ihnen ein Einreiseverbot nach Deutschland. Das hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe verkündet. Sie will entsprechende Visaregelungen anwenden.
Das Internationale Olympische Komitee hatte jüngst empfohlen, trotz des von Belarus unterstützten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sportler:innen aus beiden Ländern unter neutraler Flagge antreten zu lassen.
China macht mit seinem brisanten Militärmanöver vor Taiwan weiter. Nach Angaben der Armee der Volksrepublik wurden unter anderem Luftangriffe auf Landziele geprobt. Außerdem übt das Militär eine Luftblockade, um Taiwan von Unterstützung von außen abzuriegeln. Laut dem taiwanischen Verteidigungsministerium sind dabei 59 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe eingesetzt worden.
Seit Samstag setzt China Militär vor Taiwan ein und baut so eine Drohkulisse auf, die Beobachter:innen als Reaktion auf den jüngsten Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen deuten. Am Wochenende waren bereits Dutzende chinesische Flugzeuge in den Luftraum Taiwans vorgedrungen.
China erhebt Anspruch auf den demokratischen Inselstaat vor dem eigenen Festland und hat es für alle internationalen Partner zur Bedingung gemacht, dass sie Taiwan nicht anerkennen dürfen, wenn sie mit China handeln wollen.
(mit Material von dpa und AFP)
