Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Sein Land könne am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte der ranghohe Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt.
Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi werden am Donnerstag und Freitag am Münchner Flughafen die meisten Flugverbindungen ausfallen. Von den mehr als 1600 geplanten Flügen würden die Airlines voraussichtlich den größten Teil streichen, teilte der Flughafen mit.
Beschäftigte der Passagierkontrolle, der Flugzeugabfertigung sowie weiterer Dienstleister sind zum Streik aufgerufen. Der 48-stündige Warnstreik soll in der Nacht zu Donnerstag um 00 Uhr beginnen und bis Freitag um 24 Uhr andauern.
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Dienstag. Merz bekräftigte seine Absicht, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.
Insbesondere die Sicherheitspolitik angesichts einer sich schnell veränderten Weltlage, Migration und die schlechte Wirtschaftslage würden "eine handlungsfähige Regierung" erfordern. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte derweil im ZDF-"heute journal", die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. "Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert."
In einer Sitzung von CDU und CSU ist Merz am Dienstag erneut zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung erhielt er laut Fraktionsangaben am Dienstag beeindruckende 98 Prozent der Stimmen.
Die Nominierung für das Amt erfolgte durch CSU-Chef Markus Söder, der an der Sitzung teilnahm. Merz führt die Fraktion von CDU und CSU seit Februar 2022. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.
In der Gemeinde Neumark im Vogtland sind drei Leichen gefunden worden. Laut Polizei seien zwei davon Kinder – zwei und fünf Jahre alt – und einer ein 55-jähriger Mann. Die Polizei geht davon aus, dass der Mann erst die beiden Kinder und dann sich selbst tötete. Medienberichten zufolge handelt es sich bei ihm um den Vater.
Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden die Beamten um 8.30 Uhr an den Fundort der Leichen gerufen. Sie seien von einem Zeugen alarmiert worden. Fachleute der Polizeidirektion Zwickau und des Landeskriminalamtes seien im Ortsteil Schönbach vor Ort. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt. "Die Ermittlungen haben gerade erst begonnen", sagte der Sprecher.
Das internationale Ringen in Vorbereitung einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine nimmt Fahrt auf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält nach einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump wie sein Gastgeber eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar – trotz noch immer deutlicher Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Trump hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne "innerhalb von Wochen" beendet werden.
Auf eine vorübergehende Feuerpause oder länger anhaltende Waffenruhe müssten Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen, forderte Macron. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien gehen. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten. Zudem arbeite er mit Großbritannien an einem Vorschlag für eine Friedenstruppe, sollte diese erwünscht sein. Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung und des Wiederaufbaus einfließen müssten, sagte Macron.
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen. Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Die neue AfD-Fraktion hatte sich zuvor konstituiert. Die AfD hatte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt.
In die nun 152 statt zuvor 77 Abgeordnete umfassende Fraktion wurden auch die parteiintern umstrittenen Abgeordneten Matthias Helferich und Maximilian Krah. Helferich pflegt Kontakte in die rechtsextreme Szene und bezeichnete sich in 2021 geleakten Chats als "freundliches Gesicht des NS". Krah wiederum äußerte sich 2024 verharmlosend zur SS. Ihm wurden Russland- und China-Verbindungen nachgewiesen, gegen einen Ex-Mitarbeiter wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China ermittelt.
(mit Material von dpa und afp)
