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Die Pariser:innen haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürgerbefragung sprachen sich am Sonntag 89 Prozent der Teilnehmenden für die Abschaffung der Mietroller aus. An der Abstimmung beteiligt waren dabei jedoch nur 7,46 Prozent der rund 1,3 Millionen wahlberechtigten Einwohner:innen. Davon unabhängig betrachtet Paris den Ausgang der Bürgerbefragung aber als bindend. Bürgermeisterin Anne Hidalgo verkündete daher am Sonntagabend, dass mietbare E-Scooter ab dem 1. September 2023 verboten seien.
In Deutschland reagierte man verhalten auf das Ergebnis: So sprach sich der deutsche Städte- und Gemeindebund deutlich gegen ein ähnliches Verbot in Deutschland aus. "Ein generelles Verbot wie in Paris kann nicht als Blaupause für Deutschland dienen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Augsburger Allgemeinen" und verwies dabei auf mögliche Nachbesserungen der Straßenverkehrsordnung und der Straßengesetze von Bund und Ländern.
Ähnlich sieht es Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der ein Leih-Verbot von E-Rollern für die Hauptstadt komplett ausschloss. Laut ihm liege die Lösung insbesondere in ausgewiesenen Parkflächen und der entsprechenden Krontrolle dieser, wie er dem Sender Welt-TV sagte. Dafür sprach sich auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) aus, der die Abstimmung in Paris als einen "Weckruf" bezeichnete. Auch er forderte "schärfere Kontrollen" und größere Rücksichtnahme. Davon hänge es ab, "ob die E-Scooter in München eine Zukunft haben oder nicht".
Nur ein Sieg in elf Spielen: so lautete die Bilanz des VfB Stuttgart unter Trainer Bruno Labbadia. Der 57-Jährige hatte den Posten im vergangenen Dezember übernommen. Nun reagierte der Verein auf die Ergebniskrise und stellte Labbadia frei. Nachfolger wird Sebastian Hoeneß, der im Mai 2022 bei der TSG Hoffenheim entlassen worden war. "Ich freue mich riesig auf die Herausforderung beim VfB", sagte der 40-Jährige am Montag über sein Engagement beim aktuell Tabellenletzten der Bundesliga.
Hoeneß ist nach Labbadia, Pellegrino Matarazzo und Interims-Coach Michael Wimmer bereits der vierte Trainer der Schwaben in dieser Saison. Er erhält einen "ligaunabhängigen" Vertrag bis 30. Juni 2025 und sitzt schon am Mittwoch beim Duell im Viertelfinale des DFB-Pokals beim Zweitligisten 1. FC Nürnberg auf der Stuttgarter Trainerbank.
CDU und SPD in Berlin sind auf dem Weg zu einer schwarz-roten Koalition einen Schritt weiter. Beide Parteien haben am Montag ihren Koalitionsvertrag unter dem plakativen Titel "Das Beste für Berlin" vorgestellt. Er enthält ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz, eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr sowie eine Verwaltungsreform an. Auch der schnellere Neubau von Wohnungen und die Fortführung des 29-Euro-Tickets für den Berliner Nahverkehr sind demnach geplant.
Übergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein, wie es in der Präambel des 135-seitigen Koalitionsvertrags heißt. Noch sei der Vetrag nicht unterschriftsreif, aber fertig. Zunächst müssen Berlins SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden.
Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr ist erhältlich. Das Ticket ist für 49 Euro auf den Online-Plattformen und Apps der regionalen Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie bei der Deutschen Bahn verfügbar. Es kann auch in den Kundenzentren der Verkehrsunternehmen erworben werden. Nutzbar ist das Monatsabo allerdings erst ab Mai.
Der Fahrschein wird entweder als Online-Ticket oder als Chipkarte ausgegeben. Als Abo kann es monatlich gekündigt werden. Je nach Verkehrsgesellschaft sollte man sich beeilen: So schreiben die Berliner Verkehrsbetriebe etwa auf ihrer Webseite, dass Neukunden online jeweils bis zum 10. eines Monats ein neues Abo abschließen müssen, um es im folgenden Monat pünktlich nutzen zu können.
Bei einem schweren Brand im Urban-Klinikum im Berliner Bezirk Kreuzberg wurden in der Nacht auf Montag vier Personen schwer verletzt, drei Patient:innen und eine Krankenpflegerin. Eine Person kämpft ums Überleben. Die lebensgefährlich verletzte Frau saß laut Feuerwehr in einem Fahrstuhl fest. Sie erlitt vermutlich eine Rauchvergiftung. Die vier verletzten Personen wurden in der Nacht ins Krankenhaus Friedrichshain gebracht, dort gibt es eine Druckkammer zur Behandlung akuter Lungenverletzungen.
Nun ermittelt die Kriminalpolizei zu der Ursache. Denn: Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden. Noch in der Nacht wurde nach Polizeiangaben ein verdächtiger Mann festgenommen. Das Feuer könnte einem Sprecher der Feuerwehr zufolge mit brennenden Krankenbetten in einem Flur im zweiten Stock begonnen haben. Doch die genaue Brandursache blieb zunächst unklar. Ein Sprecher des Krankenhauskonzerns Vivantes wollte sich dazu nicht äußern. Die betreffende Station sei vorerst geschlossen.
Finnland steht vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten der 37 Jahre alten Ministerpräsidentin Sanna Marin konnten bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar Zugewinne verzeichnen – die Position als stärkste Parlamentskraft verloren sie aber an die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo. Auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen zog an den Sozialdemokraten vorbei. Der sich anbahnende Machtwechsel in Helsinki wird den bereits beschlossenen Nato-Beitritt des an Russland grenzenden Landes aber nicht mehr beeinflussen.
"Die Demokratie hat gesprochen", sagte Marin am späten Sonntagabend vor Parteianhängern, als bereits fast alle Wählerstimmen ausgezählt waren. Sie betonte zugleich, dass die Partei an der Regierungsspitze erstmals seit langer Zeit mehr Unterstützung als bei der vorherigen Wahl bekommen habe. Tatsächlich legten die Sozialdemokraten von 17,7 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren auf nun 19,9 Prozent zu – die beiden anderen großen Parteien schnitten aber noch besser ab und kamen auf 20,8 beziehungsweise 20,1 Prozent der Stimmen.
(mit Material von dpa und afp)
