Die CDU hat nach einer Prognose des WDR die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 34 Prozent (2020: 34,3 Prozent). Zweitstärkste Kraft wurde laut der Prognose von Infratest dimap die SPD mit 22,5 Prozent (2020: 24,3 Prozent). Die Sozialdemokraten müssten damit im Vergleich zu 2020 noch einmal leichte Einbußen hinnehmen.
Stark hinzugewinnen konnte die AfD. Sie kann laut Prognose mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (2020: 5,1 Prozent). Die Grünen erlitten starke Verluste und liegen bei 11,5 Prozent. 2020 hatte die Ökopartei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt. Für die FDP stimmten laut Prognose 3,5 Prozent. Vor fünf Jahren erreichten die Liberalen in NRW noch 5,6 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam.
Die Kommunalwahl im einwohnerstärksten Bundesland ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die Abstimmung gilt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar. NRW hat mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.
Nach dem Brand eines Schaltkastens bei Lehrte nahe Hannover kommt es auf der Bahnstrecke nach Berlin weiter zu Verspätungen und Zugausfällen. Noch bis Montagnachmittag sollte der Zugverkehr nach Angaben der Deutschen Bahn vom Sonntagnachmittag voraussichtlich beeinträchtigt sein. Die Ursache für das Feuer ist noch unklar, die Landespolizei übernahm die Ermittlungen.
Der Kasten wurde abgebaut, Spuren seien gesichert worden, sagte eine Sprecherin. Die Bahn sprach auf ihrer Seite von "Vandalismusschäden an der Strecke". ICE- und Intercity-Züge von Hannover Richtung Berlin müssen demnach umgeleitet werden und verspäten sich um etwa 25 Minuten.
Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, will das Bundesinnenministerium praktische Hürden aus dem Weg räumen. "Wir wollen reguläre und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu gibt es Gespräche auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht und wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert sind.
Die Beteiligung an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist bis mittags etwas höher ausgefallen als bei der zurückliegenden Kommunalwahl im Jahr 2020. Bis 12 Uhr hatten etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie Landeswahlleiterin Monika Wißmann mitteilte. 2020 lag der Anteil mittags bei etwa 29 Prozent. Die Angaben beruhen auf einer Stichprobe aus acht Kommunen.
Nach einem Drohnenangriff ist in Nordwestrussland nach russischen Angaben in einer der größten Raffinerien des Landes ein Brand ausgebrochen. In Kirischi, 110 Kilometer südöstlich von St. Petersburg, seien drei ukrainische Drohnen abgeschossen worden, teilte der Gouverneur des die Millionenstadt umgebenden Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, mit. Die Trümmer einer Drohne hätten den Brand entfacht, schrieb er auf Telegram. Das Feuer wurde demnach inzwischen gelöscht, Tote und Verletzte hat es nicht gegeben.
Vor der offiziellen Bestätigung des Angriffs kursierten in sozialen Netzwerken bereits Bilder und Videos, die große Flammen über der Raffinerie zeigten. In Kirisch befindet sich die Raffinerie Kirischinefteorgsintes (Kinef) des kremlnahen Ölkonzerns Surgutnefetegas. Sie ist mit einer Verarbeitungskapazität von rund 20 Millionen Tonnen Öl pro Jahr eine der größten Ölanlagen in Russland.
In Polen und auch in Rumänien ist es indes am Samstag zu neuen Drohnen-Vorfällen gekommen. Wie das Führungskommando der polnischen Armee mitteilte, stiegen wegen der angenommenen Gefahr eines russischen Drohnenangriffs auf Regionen in Nachbarschaft der Ukraine am Nachmittag Kampfjets in die Luft. Die Luftabwehrsysteme wurden in höchste Bereitschaft versetzt. Der Flughafen in Lublin wurde vorübergehend für den zivilen Luftverkehr geschlossen. Nach rund zwei Stunden gab die polnische Armee bekannt, dass die Operation der Luftstreitkräfte und die erhöhte Alarmbereitschaft beendet seien.
In Rumänien habe eine Drohne am Samstag keine bewohnten Gebiete überflogen und keine Gefahr dargestellt, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält Moskau angesichts der jüngsten Vorfälle eine Eskalation des Kriegs vor. Die russischen Militärs wüssten genau, wohin ihre Drohnen fliegen, und es würden auch keine untergeordneten Kommandeure eigenmächtig handeln, schrieb Selenskyj auf Telegram. "Das ist eine offensichtliche Ausweitung des Kriegs durch Russland."
Sie schwenken Union-Jack-Flaggen, skandieren gegen Migration und für Meinungsfreiheit: Mehr als 100.000 Menschen sind bei einer Großdemonstration der rechten Szene in Großbritannien nach Schätzungen der Polizei auf die Straße gegangen. Das teilte die Londoner Met Police auf dpa-Anfrage mit. Stellenweise kam es bei der Demo auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, mehrere Menschen wurden festgenommen.
Angeführt und organisiert wurde der Aufzug von dem bekannten britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson. Auf Plakaten und Fahnen waren Slogans für eine schärfere Asylpolitik – etwa "Stoppt die Boote" oder "Schickt sie nach Hause" – zu lesen, wie unter anderem der Sender Sky berichtete.
Rund 13,7 Millionen Bürger dürfen heute an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen teilnehmen. Sie können darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr. Es geht um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister:innen, Oberbürgermeister:innen (OB), Landräte sowie Stadt-, Gemeinde- und Integrationsräte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten.
(mit Material von dpa und afp)
