Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler gab es einen zweiten Wahlgang im Bundestag. Diesen hat Friedrich Merz mit 325 Stimmen für sich entschieden.
Merz nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen. Die künftigen Minister:innen haben die Vereidigung bereits hinter sich, Friedrich Merz ist ebenfalls durch. Damit steht die Regierung für die nächste Legislatur.
CDU-Chef Friedrich Merz war bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
Es war das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert war.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten ihre Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen einstellen werden. Dies geschehe als Reaktion auf die Zusicherung der Huthis, keine weiteren Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durchzuführen. Trump erklärte im Weißen Haus: "Die Huthis haben uns mitgeteilt, dass sie nicht mehr kämpfen wollen, und wir werden dies respektieren und die Bombardierungen einstellen."
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine vollständige Zerstörung des Gazastreifens und Vertreibung der Einwohner:innen in Aussicht gestellt. Smotrich sprach auf einer Siedlerkonferenz im Westjordanland und antwortete auf die Frage, wie für ihn ein Sieg im Gaza-Krieg aussehe: "Gaza total zerstört."
Die Einwohner:innen sollten ganz im Süden des Küstenstreifens, südlich der ehemaligen israelischen Siedlung Morag, in einer "humanitären Zone" konzentriert werden, sagte Smotrich weiter. Von dort aus sollten die Einwohner:innen dann in großer Zahl den Gazastreifen verlassen und in Drittländer gehen. Innerhalb eines halben Jahres werde es im Gazastreifen keine Hamas mehr geben, meinte der Minister.
Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der Behörde für das Ende russischer Energieimporte hervorgeht.
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.
Der Parlamentarier wird beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben. Dafür soll er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin im Sinne Russlands agiert haben. Darüber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung "in mindestens fünf Fällen" und Betrug "in mindestens sechs Fällen" vorgeworfen, wie aus einem Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments hervorgeht.
Im Februar 2024 hat Peter Fischer, der ehemalige Präsident von Eintracht Frankfurt, im Kölner Privatsender RTL seine Meinung dazu kundgetan, wie man mit Anhänger:innen der AfD umzugehen habe: "Rennt ihnen die Türen ein, gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht." Weiterhin fügte er hinzu, wer die AfD wähle, sei "Nationalsozialist, nix anderes".
Diese Äußerungen brachten Fischer 65 Strafanzeigen ein, seien aus Sicht der Staatsanwaltschaft und der Kölner Generalstaatsanwaltschaft jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun ein halbes Jahr lang geprüft, ob die Staatsanwaltschaft im November 2024 die Ermittlungen gegen Fischer zu Recht eingestellt hatte, berichtet die Hessenschau. Eindeutig ja, lautet die Antwort der übergeordneten Behörde. Fischers Äußerungen seien weder eine Beleidigung noch Volksverhetzung. Auch habe er nicht zur Gewalt aufgerufen oder den öffentlichen Frieden gestört. Diese vier Straftatbestände hatte die Staatsanwaltschaft geprüft.
(mit Material von dpa und afp)
