Friedrich Merz (CDU) gestand eigene Fehler seiner Partei ein - verteidigte aber dennoch Armin Laschet.
Friedrich Merz (CDU) gestand eigene Fehler seiner Partei ein - verteidigte aber dennoch Armin Laschet.
Bild: screenshot zdf

Merz gesteht bei "Illner": "Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt"

08.10.2021, 07:1808.10.2021, 08:14
Alina Lackerbauer
Alina Lackerbauer
Folgen

Armin Laschet hat am Donnerstag einen personellen Neuanfang der Union skizziert – ein indirekter Rückzug aus dem Parteivorsitz. Nach der Wahlniederlage seiner Partei wurde bereits in den vergangenen Tagen über Laschets absehbaren Rückzug und der Zukunft der Union debattiert. Auch bei "Maybrit Illner" drehte sich am Donnerstagabend der Großteil der Sendung um die Personalpolitik der Union. Den Vertretern von Grünen und SPD fiel das schnell auf – sie bemühten sich den Blick auf die Ampel-Sondierungen zu lenken.

Diese Gäste diskutierten in der Talkrunde von "Maybrit Illner":

  • Friedrich Merz, Politiker (CDU)
  • Jessica Rosenthal, Politikerin (SPD)
  • Cem Özdemir, Politiker (Grüne)
  • Melanie Amann, Journalistin "Spiegel"

Es habe alle überrascht, was heute passiert ist, sagt CDU-Politiker Friedrich Merz zu Beginn der Sendung. "Es wird einen Neuanfang geben mit einem neuen Parteivorsitzenden der CDU, das ist die Botschaft von Armin Laschet", sagt Merz.

Journalistin: Laschet-Statement war wie "Mini-Regierungserklärung"

Für "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann war diese Botschaft anfangs nicht direkt klar – sie musste sich das Statement zweimal anschauen, gibt sie zu. "Jamaika ist im Moment noch die Lebensversicherung von Laschet", lautet ihre Analyse. Solange die Tür nicht komplett zu ist, ist er noch im Spiel. Seine Rede sei deswegen wie eine "Mini-Regierungserklärung gewesen", er habe aufgelistet, was alles zu tun sei, falls Jamaika doch noch irgendwie klappe.

"Spiegel"-Journalistin Melanie Amann konnte das Statement von Laschet zunächst nur schwer deuten.
"Spiegel"-Journalistin Melanie Amann konnte das Statement von Laschet zunächst nur schwer deuten.
Bild: screenshot zdf

Doch das historisch schlechteste Wahlergebnis der Union und die anschließenden inneren Unruhen in der Partei seien nicht alleine Armin Laschets Verantwortung, findet Grünen-Politiker Cem Özdemir. "Da haben andere schon auch kräftig mitgeholfen," schaltet er sich mit in die Diskussion ein und stichelt gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der Jamaika gestern faktisch begraben hat. Auch Merz sagt, dass die Union in Umfragen bereits vor der Wahl als zerstritten angesehen wurde.

"Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt."
Friedrich Merz (CDU)

Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal nimmt die noch immer andauernde Debatte um Jamaika mit viel Erstaunen war. "Wir müssen klar sagen, es gibt einen Wahlverlierer und das ist die Union, und es gibt ein klares Bekenntnis für die Ampel." Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP am Donnerstag hätten gezeigt, dass man auf Augenhöhe miteinander umgehen kann. Zudem sei die Union "inhaltlich entkernt".

Merz spricht von langjähriger "Führungskrise" der Union

Merz stimmt dem natürlich nicht zu, sagt aber: "Wenn wir Opposition sind, dann sind wir Opposition." Die Fehler der Partei würden weit zurückliegen, bis zum Oktober 2018, als die Partei beschlossen hatte, Vorsitz und Kanzlerkandidatur nicht mehr aneinander zu verknüpfen. Seiner Meinung nach hätte Merkel beide Ämter behalten sollen – oder beide ablegen müssen. "Nun sind wir seit drei Jahren in einer Führungskrise", resümiert Merz, der 2018 und 2021 für den Parteivorsitz kandidiert hatte. Man müsse sich für die Zukunft andere Verfahren überlegen.

Amann kritisiert, dass Merz aber immer derjenige gewesen sei, der versucht habe die Entscheidung des Bundesparteitags gegen ihn zu "delegitimieren." Das habe zur "Unruhe und Führungskrise" beigetragen, findet sie. Merz schüttelt den Kopf. Er habe beide Entscheidungen respektiert, Laschet deutlich unterstützt, betont aber trotzdem: "Es waren Entscheidungen, die jedes Mal gegen die Mehrheit unserer Mitglieder getroffen wurden, die hatten andere Präferenzen."

Özdemir verärgert über Durchsickern an Medien

Grünen-Politiker Özdemir wirft einen anderen Punkt auf: Das ständige Durchsickern von Informationen aus Unionskreisen. Ein Teil der Entscheidung von Grünen und FDP für die SPD habe auch damit zu tun, die Union hätte in diesem Zusammenhang eine "Baustelle".

"Ich frage mich, ob das der Union guttut und uns als Politikern, wenn Diskussionen in Echtzeit in der Bild-Zeitung nachzulesen sind."
Cem Özdemir (Grüne)

Merz stimmt zu: "Wir haben seit zwanzig Jahren eine Indiskretion in unseren Gremien," sagt er. Rosenthal lenkt den Blick auf die Sondierungen. Man habe viele Gemeinsamkeiten, besonders zwischen Grünen und SPD.

Bei der CO2-Bepreisung könnten Grüne und SPD noch streiten

Doch Diskussionsbedarf gibt es genug: Als im Bundesrat debattiert wurde, ob der CO2-Preis von den vorgesehenen 10 auf 25 Euro gesteigert werden, war Olaf Scholz derjenige, der am heftigsten dagegen war, betont Özdemir. Er hoffe, dass sich das mittlerweile geändert habe. Angst vor dem Scheitern, wie 2017 bei den Jamaika-Sondierungen hat er nicht, die Situation sei schließlich eine andere. Er spricht von einem "Stilwechsel": Die drei Parteien dürfen einzelne Themen und Ressorts nicht mehr auf die anderen abwälzen, sondern in der gesamten Programmatik eng zusammenarbeiten.

Grünen-Politiker Cem Özdemir wollte lieber über Sondierungen als über die CDU-Personalpolitik sprechen.
Grünen-Politiker Cem Özdemir wollte lieber über Sondierungen als über die CDU-Personalpolitik sprechen.
Bild: screenshot zdf

Doch Illner und Amann lassen das Scheitern der Union noch nicht unter den Tisch fallen: Wo sind die vier Millionen Wähler, die die Union verloren hat, hingewandert? Die Menschen hätten Grüne, SPD oder FDP gewählt, eher weiter mittig-links, nicht rechts - ein Zeichen, dass die Union nicht "nicht konservativ genug" war, sondern Menschen mit dem bürgerlich-linken Spektrum nicht überzeugen konnte, analysiert Amann.

Merz legt sich mit "Spiegel"-Journalistin an

"Das ist ja sehr spannend, wie sie das alles interpretieren, lassen Sie mich mal erklären, wie ich es sehe", unterbricht Merz. Auch 2017 habe man Wähler verloren, und zwar aus anderen Gründen. 2017 hätte die Union aber doch auch andere Kandidaten und ein anderes Programm gehabt, wirft Amann dazwischen. Merz kommt ins Stocken, wirft Amann vor, dass sie in ihrer Argumentation von Wählerwanderung auf Programme und Kandidaten springe. "Aber die Wähler wählen doch nach Programmen und Kandidaten", stellt Amann verwundert fest. Merz schüttelt nur den Kopf. Rosenthal wirft von der Seite ein und stichelt gegen die Union: "Das scheint das Problem zu sein, wenn nicht mal das Programm wichtig ist."

Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und Cem Özdemir (Grüne) kritisierten die Unruhe in der Union.
Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und Cem Özdemir (Grüne) kritisierten die Unruhe in der Union.
Bild: screenshot zdf

Amann lenkt das Gespräch weiter und möchte von Merz wissen, wie sich die Union denn zukünftig entwickeln soll, schließlich waren die Programme von 2017 und 2021 doch auch unterschiedlich waren. Merz winkt ab, Amann "lege sich Geschichten zurecht." Dann gesteht er aber doch Fehler ein: Man war in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht klar genug, in der Innensicherheit habe man zwar etwas nachgeholt, das Thema Flüchtlinge hätte man immer noch nicht abgeschlossen. Klimapolitik erwähnt er nicht, fällt Özdemir auf.

"Wir werden eine Ampel haben"

Der Frage nach seiner eigenen Position in der Zukunft der CDU, weicht Merz im Laufe der Sendung immer wieder aus. "Ich würde gerne sehen, dass wir die drei Buchstaben CDU größer schreiben als die drei Buchstaben ICH", sagt er. Resümee des Abends? "Wir werden eine Ampel haben", sagt Amann. Danach werde Laschet zurücktreten, sagt sie. Auch Merz gesteht sich ein: Die Chancen für Jamaika sind sehr klein.

Themen

Interview

Gil Ofarim nach Antisemitismus-Eklat: "Habe nicht damit gerechnet, was das für Wellen schlägt"

Vor rund einer Woche machte Gil Ofarim mit einem Video einen antisemitischen Vorfall in einem Leipziger Hotel öffentlich. Der Sänger berichtete auf Instagram, ein Mitarbeiter des Hotels habe ihn aufgefordert, seine Kette mit einem Davidstern einzupacken, nachdem "irgendeiner aus der Ecke" ihn bereits zuvor darum gebeten haben soll. Erst dann dürfe er einchecken. Zuvor sei er beim Einchecken lange Zeit nicht berücksichtigt worden.

Im Interview mit watson spricht Ofarim nun darüber, wie es ihm …

Artikel lesen
Link zum Artikel