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Ein Jahr Krieg in der Ukraine und kein Frieden in Sicht. Wie dieser erreicht werden kann, darüber gehen die Meinungen in Deutschland auseinander.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat gemeinsam mit Alice Schwarzer am Wochenende zu einer Demonstration aufgerufen. Von vielen Seiten gab es Kritik an ihrer Friedens-Initiative.
Auch bei "Hart aber fair" am Montag sah sich Wagenknecht Widerspruch ausgesetzt. Besonders ihre Reaktion auf Kriegsverbrechen in der Ukraine sorgt für Unmut.
Das waren die Gäste bei "Hart aber fair" am 27. Februar:
Während Journalist Heribert Prantl nach eigener Aussage sogar mit dem Teufel verhandeln würde, um dem Frieden in der Ukraine näher zu kommen, waren FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Grünen-Politikerin Katrin Göring Eckardt sich einig: Einen Frieden mit Putin kann es nur geben, sobald die Ukraine in der Lage ist, auf Augenhöhe mit Russland zu verhandeln.
Putin kenne laut der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nur die Sprache des Krieges.
Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt betonte, dass die Ukraine entscheiden müsse, wann die Zeit für Verhandlungen gekommen sei. Dennoch versicherte sie aus Sicht der Bundesregierung: "Jeder denkbare Kanal für Verhandlungen wird genutzt."
Um parallel zu einem "Erschöpfungskrieg" nun auch noch jahrelange "Erschöpfungsverhandlungen" zu verhindern, müsse die Ukraine, da stimmte auch Herfried Münkler zu, weiter mit Waffen beliefert werden.
Derartige Verhandlungen könnten wie schon im Dreißigjährigen Krieg viele Jahre dauern und die Kämpfe währenddessen weitergehen.
Vorschläge für einen Frieden, das machte der Politologe bei "Hart aber fair" deutlich, müssten auch die Folgen von solchen im Auge behalten. Münkler erinnerte an die Verantwortung der westlichen Länder, den Preis für den Frieden abzuwägen.
Ein schneller Frieden und ein Leben unter russischer Besatzung, da war sich der aus der Ukraine zugeschaltete Oberstleutnant der ukrainischen Armee, Sergij Osatschuk, sicher, hätten einen hohen Preis: "Weitere Folterkammern, weitere Tausende verschleppte und verwaiste Kinder, weitere Tausende Gulag-Häftlinge in Russland".
Die Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung und Armee für einen bedingungslosen Kampf um die Freiheit sei gefallen: "Erst, wenn der letzte Okkupant und russische Soldat aus dem Territorium der Ukraine verdrängt ist, sind wir bereit, einen Frieden auszuhandeln", betont Osatschuk.
Sahra Wagenknecht warb in der Sendung dagegen für sofortige Friedensverhandlungen und einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine, um nach eigener Aussage, "das Grauen zu beenden".
Alle führenden Militärs seien sich einig, dass die Ukraine diesen Krieg nicht militärisch gewinnen könnte – eine Aussage, die so nicht wahr ist. Tatsächlich ist die Frage, ob die Ukraine Russland militärisch schlagen kann, unter Militärexpert:innen stark umstritten.
Wie viele Demonstrierende auf der von ihr initiierten Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin warf die Linken-Politikerin den Medien in und außerhalb der Sendung "einseitige Berichterstattung" vor.
Und auch die Berichte über sexualisierte Gewalt im Angriffskrieg auf die Ukrainekrieg befand Wagenknecht als einseitig. Sowohl im ARD-Talk als auch auf Twitter sorgte sie mit ihrer Reaktion auf den persönlichen Bericht einer Ukrainerin über eine Vergewaltigung durch russische Soldaten für Entsetzen.
Statt die Gräueltaten der russischen Armee klar zu verurteilen, reagierte die Linken-Politikerin mit einer allgemeinen Aussage zu Kriegsverbrechen in Kriegen:
Damit relativierte die 53-Jährige die Aussage einer Historikerin bei "Hart aber fair", wonach sexualisierte Gewalt an Frauen sich "wie eine Epidemie in den besetzten Gebieten" ausbreite und widersprach der Aussage der UN-Sonderbeauftragen für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramela Patten. Die hatte zuvor erzählt, über Vergewaltigungen durch die ukrainische Armee nach UN-Untersuchungen gebe es keine Belege. Der Einsatz von Vergewaltigungen durch die russische Armee als strategische Waffe sei dagegen belegt.
Auf Twitter sorgte Sahra Wagenknecht mit ihrem Kommentar für Sprachlosigkeit und Unverständnis:
Ein anderer Nutzer erinnerte in diesem Zusammenhang an das zuvor angesprochenen Interview mit Oberstleutnant Sergij Osatschuk. Dieser habe die "höflichste und zugleich klarste Antwort" auf Wagenknechts Aussage gegeben:
