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Allgemeine Impfpflicht – ja oder nein? Noch im Wahlkampf beteuerte Christian Lindner, mit der FDP werde es eine verpflichtende Corona-Impfung auf keinen Fall geben. Nur wenige Monate nach der Bundestagswahl spricht ein großer Teil der Liberalen sich für die Einführung einer Impfpflicht aus.
Moderator Markus Lanz diskutierte dieses Hin und Her in der Frage um die Impfpflicht sowie die Unentschlossenheit der FDP-Fraktion am Mittwochabend mit seinen Gästen.
Unter ihnen neben FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch "Welt"-Journalist Robin Alexander. Er kritisierte nicht nur die Haltung der FDP, sondern beklagte gar eine Führungsschwäche der gesamten Ampel-Koalition.
Die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Corona-Impfungen steht im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre wie ein Musterbeispiel für die vielen politischen Kurswechsel in der Pandemie.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Corona-Pandemie bei "Markus Lanz" als "hochdynamischen Prozess" und rechtfertigte damit auch den ständigen politischen Richtungswechsel.
Die Impfpflicht-Debatte jedoch erzeugte besonders bei den Liberalen eine offene Kontroverse. Während die 63-Jährige selbstbewusst zugab: "Ich persönlich bin für eine Impfpflicht", startete FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vor Kurzem eine Gegenoffensive.
Kritik an der Unentschlossenheit der Liberalen in dieser Frage tat Strack-Zimmermann in der ZDF-Talkshow ab. Sie verteidigte die Grabenkämpfe und erklärte:
Besonders weil eine mögliche Impfpflicht alle Teile der Gesellschaft beträfe und es sich hierbei um eine Wiederholungsimpfung handeln würde, sei die parlamentarische Debatte ethisch notwendig.
"Welt"-Journalist Robin Alexander zweifelte die besondere Schwere der Entscheidung für die Mitglieder des Bundestages und damit auch eine Aufhebung des Fraktionszwanges für eine Abstimmung an. Alexander befand: "Das geht so wirklich nicht."
Der Politikexperte stellte klar: "Ein Parlament diskutiert immer. Die Frage ist, ob sich eine Regierung vor der Parlamentsdebatte totstellen darf." Die Impfpflicht-Abstimmung zu einer Gewissensfrage zu machen verursache einen Riss in unserem Staatsverständnis.
Robin Alexander forderte:
Der Journalist griff mit seiner Kritik auch Bundeskanzler Olaf Scholz direkt an. Dieser dürfe nicht nur persönlich, als Abgeordneter des Bundestages eine Meinung zur allgemeinen Impfpflicht haben, sondern müsse diese auch als Regierungschef vertreten.
CDU-Politiker und Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, stimmte Robin Alexander in diesem Punkt zu. Laumann erklärte: "Ich bin schon der Meinung, dass ein Bundeskanzler für das, was er will, eine eigenständige Mehrheit haben muss."
Olaf Scholz habe dem traditionellen Regierungsverständnis zufolge die Aufgabe, eine solche Mehrheit innerhalb seiner Koalition hinter sich zu versammeln.
Auch der NRW-Gesundheitsminister (CDU) sprach sich bei "Markus Lanz" offen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus, warf jedoch auch die Frage auf, wie diese durchzusetzen sei.
Laumann stelle damit eine weitere entscheidende Frage. Diese jedoch wird, so lässt es die Debatte zur allgemeinen Impfpflicht bei "Markus Lanz" vermuten, noch lange im Schatten der ungeklärten Frage verweilen, die ganz am Anfang der Debatte steht: Allgemeine Impfpflicht – ja oder nein?
