Sigmar Gabriel war von 2013 bis 2018 deutscher Vizekanzler.
Sigmar Gabriel war von 2013 bis 2018 deutscher Vizekanzler.
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"Markus Lanz": Sigmar Gabriel fordert härtere Sanktionen gegen Belarus

26.05.2021, 10:19

Was tun in Reaktion auf das Verhalten Alexander Lukaschenkos? Diese Frage diskutierte Markus Lanz am Dienstagabend mit seinen Gästen. Am Sonntag hatte Belarus ein Ryanair-Flugzeug zu einer Notlandung in Minsk gezwungen, um den international gesuchten Blogger Roman Protassewitsch festzunehmen. Die EU reagierte mit Sanktionen.

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel hielt die Reaktion der Europäischen Union für zu gering. Er forderte härtere Konsequenzen. Als es in der Debatte auch um das Verhältnis von Alt-Kanzler Gerhard Schröder zum russischen Präsidenten Putin ging, wiegelte Gabriel ab.

Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 25. Mai 2021:

  • Jakob Wöllenstein, Osteuropa-Experte
  • Sigmar Gabriel, Politiker
  • Markus Feldenkirchen, Journalist
  • Corinna Milborn, Journalistin

"Markus Lanz": Lukaschenko ohne Angst vor Europa?

Jakob Wöllenstein (Mitte), Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, war der Diskussion digital zugeschaltet.
Jakob Wöllenstein (Mitte), Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, war der Diskussion digital zugeschaltet.
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Osteuropa-Experte Jakob Wöllenstein sprach bei den Ereignissen von Sonntag in Belarus von einer "Hollywood-reifen Geschichte". Mit dieser Aktion habe Alexander Lukaschenko geschafft, was viele Demokratie-Aktivisten seit Monaten versuchen: Belarus wieder auf die Agenda der sozialen Medien zu bringen. Zu diesen Aktivisten zählt auch der verhaftete Blogger Roman Protassewitsch.

Journalist Markus Feldenkirchen analysierte die Situation so: "Das zeigt zweierlei: Dass Lukaschenko Angst hat vor den Oppositionellen. Gleichzeitig muss man sich schon sehr sicher fühlen, eine so dumm-dreiste Aktion durchzuziehen."

Feldenkirchen stellte fest: „Hätte er Angst vor einer europäischen Reaktion, hätte er das nicht gemacht.“

Sigmar Gabriel fordert härtere Konsequenzen

Sigmar Gabriel wollte eine Diskussion um Gerhard Schröder und dessen Verhältnis zu Wladimir Putin nicht recht führen.
Sigmar Gabriel wollte eine Diskussion um Gerhard Schröder und dessen Verhältnis zu Wladimir Putin nicht recht führen.
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Sigmar Gabriel ist in seiner Haltung in der Regel ein Mann des Dialogs. Im Falle von Belarus jedoch machte er eine Ausnahme und forderte härtere Konsequenzen als die EU sie nun vorbrachte. Bei "Markus Lanz" sprach der langjährige Vizekanzler von einem "Akt des Staatsterrorismus".

"Ich würde erwarten, dass die Reaktion der EU viel härter ist."
Sigmar Gabriel

In seiner Zeit als SPD-Außenminister hat Sigmar Gabriel Alexander Lukaschenko persönlich kennengelernt. Nun forderte er beispielsweise konkret, belarussische Botschafter abzuziehen, Konten einzufrieren oder aber Belarus gemeinsam mit den USA vom internationalen Finanzsystem abzukoppeln.

Journalist Markus Feldenkirchen fügte hinzu, es sei am effektivsten die Eliten in Belarus höchstmöglich zu bestrafen. Feldenkirchen erklärte: "Das ist viel effektiver als Wirtschaftssanktionen, die die Armut der Bevölkerung noch mehr verstärken."

Es sei außerdem zynisch, darauf zu setzen, dass es den Menschen im Land so schlecht gehe, dass mehr Menschen gegen die Regierung auf die Straßen gehen.

Markus Lanz provoziert Sigmar Gabriel – mit Gerhard Schröder

Moderator Markus Lanz versuchte Sigmar Gabriel in die Enge zu treiben – ohne Erfolg.
Moderator Markus Lanz versuchte Sigmar Gabriel in die Enge zu treiben – ohne Erfolg.
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Moderator Markus Lanz steuerte die Debatte anschließend in Richtung Russland. "Ruft man dann Gerhard Schröder an?", fragte er provokativ in Richtung Sigmar Gabriel. Dieser gab sich zunächst ahnungslos.

Schnell war jedoch klar, worum es hier ging: Um die Arbeit Gerhard Schröders für das russische und weltweit größte Erdgasförderunternehmen Gazprom, nachdem er sein Amt als Bundeskanzler 2005 beendet hatte. Sigmar Gabriel hielt diese Diskussion offenbar für überflüssig, denn schließlich sei Gazprom "bis zum heutigen Tag erklärtes deutsches Interesse". Außerdem stehe Schröder keinesfalls auf der Gehaltsliste Putins, wie Markus Lanz provokativ behauptete.

Markus Feldenkirchen wand daraufhin ein, dass Gazprom in seiner Betrachtung keinesfalls vom Kreml separiert werden könne. Und dennoch fragte Gabriel wenig später in die Runde:

"Merken Sie nicht, wie absurd die Frage ist: Ob man Gerhard Schröder anrufen soll, wenn Lukaschenko ein Flugzeug zur Landung zwingt?"

Der ständige Verweis auf den Alt-Kanzler bringe die Debatte um das Verhältnis von SPD oder der EU und Russland keinesfalls voran.

Absurd oder nicht – in jedem Fall, dies machte die Diskussion deutlich, war die Frage nach Gerhard Schröder aus Sicht des Moderators Markus Lanz völlig überflüssig. Denn – und an dieser Stellte muss man Sigmar Gabriel recht geben – hat sie die Diskussion um die Sache keinesfalls weitergebracht. Sie war höchstens eine sehr unelegante Überleitung zum nächsten Thema: Die Krise der SPD.

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