Carsten Linnemann hat eine klare Meinung zum Bürgergeld.
Carsten Linnemann hat eine klare Meinung zum Bürgergeld.Bild: IMAGO/ Sven Simon
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"Maybrit Illner": CDU-Vize Linnemann streitet mit Innenministerin Faeser über das Bürgergeld

04.11.2022, 06:51

Rund eine Million Menschen sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Mit weiteren Angriffen auf zivile Ziele werden mehr Menschen in den Westen getrieben. Für etliche Kommunen entstehen somit Kosten, die sie nicht mehr tragen können. Wie kann die Hilfe für Geflüchtete weiter gewährleistet werden? Diese Frage bespricht Maybrit Illner heute mit sechs Gästen.

Heute im Studio anwesend:

  • Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat, SPD)
  • Carsten Linnemann (MdB, stellvertretender Parteivorsitzender, CDU)
  • Sirkka Jendis (Geschäftsführerin Tafel Deutschland e.V.)
  • Boris Palmer (Oberbürgermeister Tübingen, Mitgliedschaft-B'90/Die Grünen ruht)
  • Gerald Knaus (Migrationsforscher, Leiter Europäische Stabilitätsinitiative)
  • Ann-Katrin Müller (Politikredakteurin im "Spiegel"-Hauptstadtbüro)
Maybrit Illner
Maybrit Illner befasste sich in ihrem Talk mit der Frage: "Ist Deutschland noch stark genug?"Bild: ZDF und Svea Pietschmann / Svea Pietschmann

"Es wird ein historischer Fluchtwinter"

Dass im kommenden Winter mehr Geflüchtete aus der Ukraine ankommen werden, ist für den Migrationsforscher Gerald Knaus unumstritten. Putin wolle die Europäer mit ihrer Angst vor Geflüchteten in die Knie zwingen. Die Europäer würden bekanntlich nervös auf Geflüchtete reagieren, so Knaus. Er spricht von einem "historischen Fluchtwinter".

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, ist überzeugt, dass man alle Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen muss. Man müsse jedoch die Frage angehen, wie man die Aufnahme organisiert. Den Kommunen fehlen Wohnraum und Kitaplätze. Die Gefahr, dass es zu einem enormen Ressourcenmangel kommen könnte, nehme immer mehr zu:

"Das wird passieren, wenn wir die Menschen weiter so aufnehmen, als würden wir sie voll integrieren."
Boris Palmer

Friedrich Merz und seine unvergessenen Aussagen

Sobald ein CDU-Politiker in einer deutschen Talkshowrunde sitzt, muss er sich für den Parteichef Friedrich Merz rechtfertigen. Moderatorin Maybrit Illner spricht den stellvertretenden Parteivorsitz Carsten Linnemann auf den umstrittenen Begriff "Sozialtourismus" an. Diesen hatte Merz ukrainischen Geflüchteten vorgeworfen. Ein Begriff, der insbesondere im Rechtsaußen-Spektrum sehr gut ankam.

Laut Merz würden ukrainische Geflüchtete sich an Sozialgeldern bedienen, um zwischen Deutschland und der Ukraine hin und her zu reisen. Linnemann ignoriert das Thema zunächst, nennt es "verschütte Milch", geht dann doch halbwegs drauf ein: "Sollen jetzt ein ganzes Jahr über das reden, was vor vier Wochen gesagt wurde? Oder sollen wir mal über die Sache reden?" Dabei bezieht er sich auf die Thematik der Flüchtlingsaufnahme.

Journalistin Ann-Katrin Müller mischt sich ein und beleuchtet die Herkunft dieser Fehlinformation von Friedrich Merz: "Die Info kam aus pro-russischen Querdenker Kanälen. Das war russische Desinformation, die, der Chef der größten Oppositionspartei in Deutschland, verbreitet hat." Bundesinnenministerin Nancy Faeser stimmt der Politikredakteurin zu und fügt hinzu, dass so eine Aussage Anspannungen in der Gesellschaft verschlimmern würde und es ein fataler Fehler sei, sich an pro-russischer Propaganda zu bedienen.

Sendung mit bedenklichem Slogan: "Weniger Geld, mehr Flüchtlinge"

Die ganze Sendung dreht sich im Grunde genommen darum, ob und wieso ukrainische Geflüchtete voll integriert werden können, wenn sie schnell wieder in die Heimat zurückkehren sollen. Die Ressourcen würden dafür nicht ausreichen, so Palmer. Mit dem Slogan der heutigen Sendung "Weniger Geld, mehr Flüchtlinge" sorgen die Themen für eine angespannte Stimmung. Von außerhalb gibt es dafür Kritik:

Geflüchtete würden gezielt nach Deutschland kommen, ist sich Linnemann sicher. Das liege an der sozialen Sicherheit hierzulande. "Deutschland hat den größten Sozialstandard weltweit, da gibt es gar nichts drumherum zu reden", so Linnemann. Journalistin Müller widerspricht ihm: "Doch, doch. Da gibt es genug Studien, die dem widersprechen." Ihre Aussage ignoriert Linnemann und zählt die Gründe für seine These auf. Man habe allein im Oktober beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 20.000 Erstanträge auf Asyl feststellen können.

Dabei sollen die Pull-Faktoren eine Rolle gespielt haben, erläutert Linnemann. Pull-Faktoren sind Anreize, in ein bestimmtes Land einzuwandern. Die soziale Sicherheit ist unter anderem ein Faktor. In Anbetracht dessen, solle man bei den Pull-Faktoren und was man nach außen vermittele aufpassen, warnt der CDU-Politiker.

"Ich bin gegen das Bürgergeld und zwar mit vollster Überzeugung"

Geschäftsführerin der Tafel, Sirkka Jendis, ist zu Gast und erzählt von den verheerenden Umständen bei der Tafel. Es habe einen Kundenzuwachs von 50 Prozent gegeben. Bereits 30 Prozent der Tafelstandorte mussten einen temporären Ausgabestopp durchsetzen, weil ihnen die Lebensmittel fehlen. Jendis kritisiert die Politik und macht sie dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen auf die Tafel angewiesen sind.

Sie bezieht sich auf die gestiegenen Lebensmittelpreise, die von armutsbetroffenen Menschen nicht mehr getragen werden können. Nanvy Faeser verweist auf das Bürgergeld, das der armutsbetroffenen Gesellschaft helfen solle. Diese Ansicht teilen nicht alle in der Runde. "Ich bin gegen das Bürgergeld und zwar mit vollster Überzeugung", konfrontiert Linnemann die SPD-Politikerin. Er beruft sich auf einen Artikel vom "Handelsblatt", welcher eine Analyse über die Effizienz des Bürgergeldes in Hinblick auf den Arbeitsmarkt geliefert habe.

"In sechs verschiedenen Konstellationen sei es besser, wenn man Bürgergeld bekommt, als wenn man arbeitet", berichtet Linnemann in einem empörten Ton. "Ist Arbeit in Deutschland eigentlich gar nicht mehr wert?", provoziert er in Richtung Faeser.

Dem widerspricht Faeser. Es würde nicht stimmen, dass sich – wegen des Bürgergeldes – die Arbeit nicht mehr lohnt. Darüber hinaus würden alle Empfänger des Bürgergeldes 130 Euro monatlich mehr erhalten, wenn sie Weiterbildungen in Anspruch nehmen. Auch das kann Linnemann nicht ruhig stellen: "Vergessen Sie nicht die Millionen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen", entgegnet der CDU-Politiker der Innenministerin. Schon fast emotional.

So, als hätte sich seine Partei die letzten 16 Jahre stark für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne eingesetzt. Da stellt sich die Frage: Ist das noch Oppositionspolitik oder Unterhaltung? Die nächsten drei Jahre bleiben jedenfalls spannend.

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