SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt bei Anne Will, dass es ohne eine Impfpflicht nicht gehen wird.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt bei Anne Will, dass es ohne eine Impfpflicht nicht gehen wird.Bild: screenshot ard

Lauterbach mit klaren Worten bei "Anne Will": "Können keine Rücksicht auf Querdenker nehmen"

06.12.2021, 06:41

Wie gewohnt gibt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei Anne Will selbstbewusst in seinem Pandemie-Management: Bayern habe schon früh harte Maßnahmen beschlossen und die Inzidenz sinke sogar bereits leicht. Überraschenderweise spricht sich Söder dann aber für SPD-Politiker Karl Lauterbach als Gesundheitsminister aus. Der wiederum wird besonders deutlich, als es um die Impfpflicht geht: Ohne sie wird es nicht gehen – und der Staat dürfe sich dabei nicht von Querdenkern unter Druck setzen lassen.

Das sind Anne Wills Gäste am Sonntagabend:

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
  • Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte
  • Konstantin Kuhle (FDP), Innenpolitischer Sprecher der Fraktion
  • Carola Holzner, Fachärztin für Anästhesie, Intensivmedizin und Notfallmedizin
  • Cerstin Gammelin, Stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der "Süddeutschen Zeitung"

Reichen die neuen Maßnahmen, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen? Notfallärztin Carola Holzner ist noch nicht überzeugt. "Ich frage mich, wie man diese Kontaktbeschränkungen kontrollieren möchte", sagt sie. Zuständig sind dafür die Länder, wie also soll das gehen, möchte Will vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wissen. Söder beantwortet das erstmal nicht und versinkt zunächst in Selbstlob.

Notfallärztin Carola Holzner sagt, dass ein harter Lockdown einfacher zu kontrollieren sei als Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Notfallärztin Carola Holzner sagt, dass ein harter Lockdown einfacher zu kontrollieren sei als Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.Bild: screenshot ard

Söder im Selbstlob - bis Will ihn unterbricht

Er begrüße die Maßnahmen, aber in Bayern habe man bereits eher gehandelt. "Bei uns in Bayern" sehe man sogar schon ein leichtes Zurückgehen der Inzidenz. 700.000 Booster-Impfungen hat es in der letzten Woche übrigens auch gegeben, sagt Söder stolz. Holzner grinst in Richtung Will, alle scheinen das gleiche zu denken, die Moderatorin spricht es aus: "Das ist keine Antwort auf die Frage." Und die gibt er auch nach dem Nachhaken nicht wirklich.

"Es hat zwei, drei Monate gegeben, da hat niemand die Pandemie so richtig ernst genommen – auch in Bayern nicht."
Journalistin Cerstin Gammelin

Die Bevölkerung verstehe die Politik nicht mehr, sagt Journalistin Cerstin Gammelin. Bestes Beispiel: Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat als Vizekanzler die Notbremse mitverhandelt, schafft sie jetzt ab – auch das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel muss erneut nachgebessert werden. Parteikollege Karl Lauterbach sitzt zwar in der Runde, schaltet sich hier aber nicht ein, um das Umschwenken des designierten Kanzlers zu erklären.

Lauterbach berichtet von Omikron-Studien

Stattdessen macht er das, was er als Talkshow-Dauergast in dieser Pandemie am besten kann: den Ernst der Lage anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erklären. "Ich glaube, dass wir keinen Lockdown brauchen, aber versprechen kann ich es nicht", sagt der SPD-Gesundheitsexperte. Er lese derzeit die Omikron-Studie im Stundentakt, doch Genaues lasse sich noch schwer nachvollziehen. Aus Israel und UK wisse man, dass sich die Omikron-Variante derzeit schneller ausbreite als man gehofft habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Omikron bei einer Booster-Impfung durchsetze, sei aber sehr gering. "Wir impfen jetzt wirklich um die Zeit", pocht Lauterbach.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würde Karl Lauterbach als Gesundheitsminister unterstützen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würde Karl Lauterbach als Gesundheitsminister unterstützen.Bild: screenshot ard

Söder über Gesundheitsminister-Posten: "Herr Lauterbach kann das"

Spricht da der zukünftige Gesundheitsminister? "Ich bin froh, dass die SPD dieses wichtige Ministerium gezogen hat", so Lauterbach. Ganz diplomatisch führt er aus, dass die Entscheidung morgen getroffen werde und ganz viele aus der SPD geeignet seien. Dann unterbrich Intensivmedizinerin Holzner: "Ich kenne ganz viele Kollegen, die sich wirklich total freuen würden, wenn Sie Gesundheitsminister werden, einer aus dem Fach."

Keiner könne das Amt so besetzen wie er. Lauterbach ist sichtlich erfreut, das schmeichele ihm sehr. Dann fragt Will Söder nach seiner Meinung: "Wir sind zwar von ganz unterschiedlichen Polen, aber Herr Lauterbach kann das." Man brauche jetzt keinen Minister, der sich erst 100 Tage einarbeiten müsse.

Lockdown unbedingt vermeiden, sagt FDP-Politiker Kuhle

FDP-Politiker Konstantin Kuhle ist wie Markus Söder davon überzeugt, dass die jetzigen Beschlüsse ausreichen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man sagen, dass es mit der Ampel keinen Lockdown geben werde.

Welchen Anteil er an der schlechten Corona-Situation in Bayern habe, will Will von Söder wissen. Na keine, oder? Es liege an der niedrigen Impfquote und den Impfdurchbrüchen, erklärt sich Söder. In Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen gebe es diese traditionellen Impfskepsis übrigens auch. "Das haben Sie schon letztes Mal gesagt, als Sie hier waren", unterbricht Will. Was aber hat Bremen, das Vorzeigebundesland in Sachen Impfquote, besser gemacht? Bremen sei doch viel kleiner, so Söder. Holzner und Gammelin müssen beide grinsen – Schuld bei sich sieht Söder also nicht.

FDP-Politiker Konstantin Kuhle weiß noch nicht, ob er für eine Impfpflicht stimmen wird.
FDP-Politiker Konstantin Kuhle weiß noch nicht, ob er für eine Impfpflicht stimmen wird.Bild: screenshot ard
"Um aus der ewigen Endlosschleife mit immer neuen Mutationen herauszukommen, gibt es keine andere Chance als die Impfpflicht."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Lauterbach war im März noch gegen eine Impfpflicht, doch man müsse auch bereit sein, in unterschiedlichen Situationen die Position zu ändern. Wegen der starken Ausbreitung von Delta und nun auch der Gefahr durch die Omikron-Variante "werde es ohne eine Impfpflicht nicht gehen." Es brauche dann Konventionalstrafen, wenn sich Menschen trotz Impfpflicht weigern. "Ohne eine Impfpflicht kommen wir immer wieder in diese Wellen rein und die Bereitschaft der Bevölkerung, das mitzumachen, wird zurückgehen", so der Gesundheitsexperte.

Kuhle weiß noch nicht, ob er für eine allgemeine Impfplicht stimmen werde, die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde aber kommen. Laut Lauterbach werde das jetzt "extrem schnell gehen". Einem Bericht zufolge sei der 16. März für eine Impfpflicht für Pflegekräfte angesetzt, wirft Will ein. "Das muss früher sein", so der Epidemiologe.

Lauterbach: "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen"

Als Will anspricht, ob eine Impfpflicht dazu führen könne, dass sich die Querdenker-Bewegung noch weiter radikalisiere, wird der sonst diplomatische Lauterbach deutlich: "Es werden sich Leute impfen lassen und noch wichtiger: Der Staat darf sich nicht erpressen lassen." Wenn der für eine Impfpflicht stimme, dann müsse der Staat das durchsetzen. "Da können wir keine Rücksicht auf Querdenker nehmen." Es sei "absolut indiskutabel", dass der Bund einen Abstrich bei seiner Gesetzgebungskompetenz mache, wenn er unter Druck von der Straße gerate. "Das sind Menschen, die diese Achtung nicht verdienen, definitiv nicht."

Holzner ist überzeugt, dass sie neun von zehn Menschen noch überzeugen könne, sich impfen zu lassen: Wie in einem Vier-Augen-Gespräch zählt sie in den letzten Minuten die Gründe für eine Impfung auf. "Das ist doch ein schönes Ende", findet Will.

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