Es braucht Klimaschutz – darüber waren sich bei „Maybrit Illner“ alle Gäste einig. Doch wie sollen die neu gesetzen, verschärften Klimaziele der Bundesregierung und der EU erreicht werden? Und vor allem: Wer soll dafür bezahlen?
Über diese Fragen fetzten sich an diesem Abend ordentlich alle am runden Tisch der ZDF-Sendung. „Die Höhle der Löwen“-Investor Georg Kofler entpuppte sich dabei als besonders harscher Kritiker der Grünen.
Robert Habeck (B ´90/Die Grünen) dagegen warnte davor, nur auf Preiserhöhungen bei Emissionen und die Wirtschaft zu vertrauen. Zu Einigkeit kam es an diesem Donnerstagabend nicht.
Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 20. Mai 2021:
Es war, als hätten sich die Gäste an diesem Abend bei "Maybrit Illner" die Gäste in zwei Lager eingeteilt: Grünen-Parteivorsitzender Robert Habeck und Maja Göpel sprachen sich für eine sozialverträgliche Klimapolitik mit Preiserhöhungen und Regulierungen aus.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Unternehmer Georg Kofler argumentierten für eine liberale Klimapolitik, die vor allem durch die Marktwirtschaft gesteuert werden solle.
Nach einer "politischen Sorgfaltsprüfung" der Wahlprogramme der Parteien tätigte Georg Kofler vor kurzem eine Parteispende – um eine Beteiligung von Bündnis´90/Die Grünen an der Bundesregierung zu verhindern. 750.000 Euro überwies der Unternehmer laut Maybrit Illner an die FDP.
Kofler habe herausgefunden, "dass hinter dieser wohlklingenden Klimaschutz-Rhetorik eine Folterwerkstatt der sozialen Planwirtschaft steckt, ein dirigistischer Staat, der nicht modern ist."
Robert Habeck sah bei in der Politik der FDP, die Unternehmer Kofler so sehr schätzt, eine Bedrohung. "Die FDP will alles über den Preis regeln", stellte Habeck fest. Durch eine höhere Bepreisung im Emissionshandel würde der Preis in den kommenden Jahren enorm ansteigen und könnte schon bald bis zu 200 Euro pro Kilogramm CO2 kosten. Dies jedoch sorge laut Habeck für "sozialen Unfrieden in Deutschland."
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber, dass Deutschland seine Klimaziele anpassen müsse, habe die Vorzeichen der Klimadebatte grundsätzlich verändert und gezeigt: "Klimapolitik ist Freiheitspolitik". Die Freiheit unserer Generation ohne Regularien weiter auszuleben bedeute Einschränkungen und Gefahr für die nächste Generation. Dass konsequente Klimapolitik auch eine soziale Schieflage erzeuge, dies verleugnete Habeck nicht. "Für einkommensstarke Haushalte sind die Kosten tragbar, für einkommensschwächere Haushalte – obwohl Sie weniger CO2 emittieren – sind die Kosten manchmal existenzgefährdend", gab der 51-Jährige zu.
Wie jedoch erreichen wir die neuen, straffen Klimaziele aus dem Klimaschutzgesetz? "Mit der effizientesten aller Wirtschaftsordnungen: der Marktwirtschaft", meinte Georg Kofler. Die Pandemie habe gezeigt, dass die Staatswirtschaft zu träge sei für Innovation und klimapolitische Veränderungen.
Selbstbewusst und provozierend trat Kofler an diesem Abend auf. Seine Haltung: Die Politiker, die Wissenschaftlerin und der Journalisten in der Runde würden nichts verstehen, vom "realen Leben", aus dem der Unternehmer komme. Bis zum Schluss hielt Kofler an seiner Meinung fest.
Mit hochrotem Kopf erklärte er: Die Klimakrise bewältigen, das könne nur die Wirtschaft schaffen. Politökonomin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel versuchte die ganze Sendung hinweg, derart populistischen Aussagen des Unternehmers Einhalt zu gebieten.
Wütend wies Göpel den 64-Jährigen Unternehmer in seine Schranken: "Herr Kofler, es schafft ein Land, ich glaube darauf können wir uns einigen." Und es schaffe nicht die Wirtschaft, sondern einige in der Wirtschaft. Ihre Forderung: "Wir müssen verhindern, dass die, die das Mindeste wollen, den Takt vorgeben." Und dafür brauche es eben auch die Politik.
