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Die Umweltminister:innen der Europäischen Union einigten sich am Montag auf die Anhebung der Einspar-Ziele für Treibhaus-Emissionen im nächsten Jahr. Die EU will die Bemühungen um den Klimaschutz verstärken, um auch andere Staaten bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz zu ambitionierten Sparzielen zu motivieren.
Dieser Vorstoß der EU-Umweltminister:innen gilt als Vorbereitung auf die COP Anfang November in Scharm El-Scheich in Ägypten. Als drittgrößter Treibhausgasemittent, nach den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China, will die Europäische Union Verantwortung übernehmen.
Die Staatengemeinschaft der EU wollte bislang den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Aufgrund der Nachjustierungen der Klimaschutzvorhaben aus dem Sommer 2021 wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien – um sich unabhängig von russischem Gas machen zu können – hoffen Vertreter:innen der EU auch auf die Anhebung des Einsparziels bei dem Ausstoß von Treibhausgasen.
Um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren, hatten sich die EU-Staaten bereits auf eine Finanzierung verständigt. Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister:innen einigten sich darauf, Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds umzufunktionieren und 20 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen im Energiebereich bereitzustellen.
Das Vorhaben ist Teil eines Vorschlags der EU-Kommission vom Mai, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "Turbo" für die Energiewende bezeichnet hatte. Konkret einigten sich die Minister:innen darauf, dass ein Großteil der Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds der EU kommen soll. Ein kleinerer Teil soll durch eine frühere Versteigerung von Emissionszertifikaten als geplant zustande kommen.
Über circa ein Dutzend Umweltschutzgesetze werden aktuell noch Verhandlungen geführt. Das Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 oder die Reformierung des Marktes für Emissionszertifikate gehören zu diesen Gesetzen. Diese Verhandlungen müssen vor der Formulierung konkreter Ziele zunächst abgeschlossen werden.
Ein weiteres Thema, welches die Umweltminister:innen der EU auf die Tagesordnung der 27. Weltklimakonferenz (06. bis 18. November) setzen wollen, sind die Entschädigungen für Naturkatastrophen, deren Ursache der Klimawandel ist – ein sehr umstrittenes Thema. Schon länger drängen Entwicklungsländer gegenüber der Europäische Union und den USA darauf, dass diese ihren Widerstand gegen Ausgleichszahlungen für besonders von Naturkatastrophen betroffene Länder des globalen Südens aufzugeben.
(Mit Material von dpa)
