In den vergangenen Monaten wurden die Corona-Maßnahmen immer wieder angepasst. Die Bundesländer dürfen über die im jeweiligen Land geltenden Regelungen – abhängig vom Infektionsgeschehen – weitestgehend selbst entscheiden. Dadurch ist jedoch von einem einheitlichen bundesweiten Umgang mit der Pandemie schon lange keine Rede mehr – die Regeln in den einzelnen Ländern unterscheiden sich teils stark voneinander.
Zuletzt machten die Parteien einer möglichen Ampel-Regierung, SPD, Grüne und Linke, mit ihrer Erklärung zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Mittwoch auf sich aufmerksam: "Wir legen den Bundesländern den Instrumentenkasten auf den Tisch, um flexibel je nach Infektionsgeschehen reagieren zu können", sagte Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt bei einer Bundespressekonferenz am Mittwoch. Die 2G- und 3G-Regeln sollen laut Göring-Eckardt "nicht länger Teil der Bundesgesetzgebung sein."
Viele Bereiche des öffentlichen Lebens finden auf Basis von umfassenden Lockerungsmaßnahmen bereits wieder weitestgehend unter normalen Umständen statt. Aufgrund eines Urteils des hessischen Verwaltungsgerichts nach einer Klage einer Einzelhändlerin wurde indes die 2G-Option in den Ländern Hessen und Niedersachsen vor Kurzem auch auf den Einzelhandel ausgeweitet. Supermärkte können jetzt also dort von der 2G-Regel Gebrauch machen. Damit wäre es ihnen theoretisch künftig erlaubt, Ungeimpften den Einlass zu verwehren.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte zuletzt nach einer Kabinetts-Sitzung, die Option sei "auf Wunsch aus der Branche" eingeführt worden.
Ist das Einkaufen auch weiterhin für Ungeimpfte möglich? Dazu haben jetzt die Discounter und Supermärkte Stellung bezogen. Zunächst sollte jedoch klargestellt werden, dass die 2G-Regel lediglich eine Option ist und keine Pflicht. Dies betont auch Stefan Genth, der Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland":
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die Nutzung der 2G-Option in Supermärkten kritisch: „Der Zugang zu Grundnahrungsmitteln und anderen Produkten zur Grundversorgung muss allen Menschen offenstehen, auch Ungeimpften.“ Das sagte er dem "RND".
Die Supermarktketten sehen das offenbar genauso. Auf Anfrage des Senders "ZDF" gaben die Pressesprecher von verschiedenen Supermärkten und Discountern an, dass die Unternehmen die 2G-Option für ihren Einzelhandel ablehnen. Demnach können weiterhin auch Ungeimpfte bedenkenlos einkaufen gehen. Rewe erklärte beispielsweise gegenüber "ZDF heute", dass die bisherigen Maßnahmen "sich in der Praxis sehr gut bewährt" hätten.
Auch Aldi zieht nach und beruft sich auf seine Pflichten als Grundversorger, keine "einzelne Kundengruppen vom Einkauf auszuschließen". Das Unternehmen schreibt, dies würde "grundsätzlich unserem Selbstverständnis des zuverlässigen Grundversorgers widersprechen". Laut dem "ZDF" beziehen die Supermarkt-Ketten Lidl, Edeka und das Tochterunternehmen Netto ebenfalls diese Position.
Auch Kaufland äußert sich jetzt zum optionalen 2G-Modell für Supermärkte. Gegenüber dem Heilbronner Nachrichtenportal "Echo24.de" verkündete Kaufland in einem Statement:
(lc)