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Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag zu einer China-Reise aufgebrochen. Nach der umstrittenen Beteiligung des Staates an einem Hamburger Hafenterminal war im Vorfeld vielfach Kritik an dem Besuch laut geworden, unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock.
Bei "Markus Lanz" diskutierten Linken-Politiker Dietmar Bartsch, Journalistin Helene Bubrowski, Sicherheitsexperte Christian Mölling und Ökonom Vincent Stamer über Scholz' China-Reise.
Sicherheitsexperte Christian Mölling appellierte an die Bundesregierung, wirtschaftliche Abhängigkeiten mit China zu reduzieren. Ökonom Vincent Stamer erläuterte, warum dies nur teilweise notwendig ist und erklärte: "Nicht jeder Handel ist schlecht."
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 3. November:
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, befürwortete den Kurzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China grundsätzlich. "Ich finde richtig, dass der Kanzler nach China fährt", erklärte Bartsch in der ZDF-Sendung.
Die Reise bedeute für Deutschland eine Chance, die eigene Position gegenüber China klar zu machen. Gleichzeitig dürfe man, so Bartsch, die Wirksamkeit einer solchen Reise nicht überbewerten, schließlich dauere der Aufenthalt des Kanzlers nur neun Stunden.
Der Linken-Politiker sprach sich im Lichte des Ukraine-Krieges dafür aus, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu China zu reduzieren. Dies müsse jedoch international in ein Verhältnis gesetzt werden. "Wir brauchen, was die Weltökonomie angeht, einen neuen Anlauf", erklärte der 64-Jährige.
Christian Mölling kritisierte an der Reise von Kanzler Scholz seine nationale Ausrichtung: "Leider ist Olaf Scholz alleine gefahren und nicht in einer europäischen Delegation."
Heftiger appellierte der Sicherheitsexperte an die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China in Zukunft zu reduzieren, besonders in Bereichen der kritischen Infrastruktur.
Mit Blick auf den Wirtschaftskrieg mit Russland beschrieb Mölling in Bezug auf China düstere Aussichten. "Das, was mit China bevorsteht, wird ein viel größerer, langwieriger Konflikt werden", so der Experte vom German Council of Foreign Relations.
Aus Sicht der Journalistin Helene Bubrowski sollte Deutschland gegenüber China in Zukunft selbstbewusster auftreten. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Folgen für die gesamte Europäische Union würden zeigen, dass der Handel mit Ländern wie China nur vordergründig billig sei.
"Insofern muss man bei diesen Berechnungen klüger sein und geopolitische- und sicherheitspolitische Aspekte miteinbeziehen", appellierte die "FAZ"-Journalistin. Deutschland müsse sich besonders in Bereichen der kritischen Infrastruktur und in sicherheitspolitischen Fragen von China unabhängig machen und wirtschaftlich stärker auf europäische Zusammenarbeit setzen.
Ökonom Vincent Stamer stimmte den Forderungen und Aussagen in der Talkrunde zu. Doch er vertrat zusätzlich auch eine andere Meinung und verkündete mehrmals: "Nicht jeder Handel ist schlecht."
Doch gerade auch weil nicht jedes gehandelte Gut mit China eine echte Abhängigkeit Deutschlands gegenüber dem Land bedeute, könnten Olaf Scholz und die Bundesregierung in ihren Forderungen gegenüber Xi Jinping selbstbewusster sein.
Man müsse die kurzfristigen Folgen einer Aufkündigung von Wirtschaftsbeziehungen gegenüber den langfristigen Folgen unterscheiden. "Kurzfristig wären die Schäden wirklich massiv. Langfristig kann man diese Abhängigkeit abbauen", war sich Vincent Stamer sicher.
