Polizei räumt Barrikaden im Hambacher Forst – "Ende Gelände" sieht "polizeiliche Schikane"
Eigentlich hatten sich Bund, Länder und Energiekonzerne Anfang des Jahres im Rahmen der Kohle-Einigung dafür ausgesprochen, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Doch derzeit läuft erneut ein großer Polizeieinsatz in dem noch immer besetzten Wald.
Es gehe dabei nicht um die Räumung von Baumhäusern, sondern von Barrikaden, die die Einsatzwege versperrten, sagte ein Polizeisprecher. Waldbesetzer hätten teilweise bis zu 15 Meter hohe Strukturen aus Baumstämmen mit Plattformen auf den Waldwegen errichtet. Dies könne die Polizei nicht hinnehmen, da die Wege für Rettungsfahrzeuge frei bleiben müssten. "Da das ein öffentlich zugänglicher Wald ist, müssen wir da auch Streife fahren können", sagte der Polizeisprecher.
Dem "Spiegel" zufolge schrieben Aktivisten auf Twitter, dass Hundertschaften an jedem Waldeingang stünden. Die Polizei habe später bestätigt, dass mehrere Hundertschaften von Beamten vor Ort seien. Der Einsatz könne sich über den ganzen Tag ziehen.
Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" verurteilte die Polizeiaktion als unnötige Provokation. "Das sieht nach einem typischen Fall von polizeilicher Schikane aus", sagte "Ende Gelände"-Sprecherin Ronja Weil. "Wir solidarisieren uns mit den BesetzerInnen." Die Barrikaden stellten für niemanden eine Gefahr dar.
"Immer wieder Provokationen"
Auch wenn im Rahmen des Kohle-Kompromisses die Erhaltung des Waldes vereinbart worden sei, bleibe seine Zukunft gefährdet. "Es wird immer wieder von RWE weitergebaggert, da gibt's immer wieder Provokationen", sagte Weil. "Ende Gelände" ist nicht selbst an der Besetzung des Waldes beteiligt, unterstützt die Waldbewohner aber.
Die Zahl der Waldbesetzer schwankt nach Polizeiangaben stark, bewegt sich aber ungefähr um die Marke von 100 Personen. Sie kämen aus einem breiteren politischen Spektrum, unter anderem aus der anarchistischen und aus der Umweltszene.
Der Wald am Tagebau Hambach zwischen Köln und Aachen sollte ursprünglich für den fortschreitenden Tagebau gerodet werden. Dabei entwickelte sich der Wald zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen die Kohlebranche. In einem der größten Polizeieinsätze der nordrhein-westfälischen Geschichte wurde der Wald im Herbst 2018 geräumt. 86 Baumhäuser wurden zerstört. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) argumentierte, es dürfe keinen rechtsfreien Raum geben.
Schließlich verständigten sich Bund, Länder und Energiekonzerne jedoch Anfang dieses Jahres im Zuge der Kohle-Einigung darauf, dass der Wald doch erhalten bleiben soll. Die Aktivisten von "Ende Gelände" bezeichneten das als Erfolg des zivilen Ungehorsams. Sie lehnten es jedoch ab, sich aus dem Wald zurückzuziehen.
Die Waldbesetzer haben inzwischen an die 100 neue Baumhäuser errichtet. Diese reichen von einfachen Konstruktionen aus Paletten und Planen bis zu mehrstöckigen Hütten mit Fenstern, Dächern und Solartechnik. Gegen sie solle bei dem Einsatz nicht vorgegangen werden, betonte der Polizeisprecher.
(ftk/dpa)