Für seine Äußerungen über die Berliner Polizei hat arnold Vaatz viel Kritik geerntet.Bild: imago images / Jens Jeske
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat der
Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die
Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten und
dafür teils heftige Kritik geerntet. "Die dreiste Kleinrechnung der
Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei
entspricht in etwa dem Geschwätz von der 'Zusammenrottung einiger
weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen
im Herbst 1989 kleinrechneten", schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag
für die rechte Plattform "Tichys Einblick".
SPD kritisiert Arnold Vaatz
Von der SPD kam scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil twitterte am Donnerstag: "Ein hoher CDU-Verantwortlicher
fällt denen, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, in den
Rücken und zieht schlimme DDR-Vergleiche. Ist das Parteilinie, CDU?"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Carsten Schneider, sagte dem Nachrichtenportal "t-online.de": "Leider
nährt Arnold Vaatz mit seinen Aussagen Verschwörungstheorien und
diskreditiert die Arbeit der Polizei."
Unionsfraktion distanziert sich von der Aussage
Ein Sprecher der Unionsfraktion distanzierte sich auf Anfrage von
Vaatz' Artikel mit den Worten: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag
seine persönliche Auffassung als MdB geäußert - diese spiegelt nicht
die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider."
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner,
warf Vaatz vor, "den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse"
zu denunzieren. "Die CDU muss diesem Mist widersprechen", schrieb er
auf Twitter. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert
sprach bei "t-online.de" von "inakzeptablen Äußerungen" Vaatz'. "Die
Union sollte gelernt haben, dass man niemanden aus dem
Rechtspopulismus zurückholt, indem man dessen Methoden kopiert."
Vaatz vergelicht Umgang mit Demonstranten mit DDR-Methoden
Vaatz schrieb in dem Beitrag weiter: "Der gefährlichere Versuch,
die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die
Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND." Heute versuche
man die Straßen leerzubekommen, indem man warne: "Pass auf, mit wem
du demonstrierst." Zu Beginn seines Beitrages betonte der sächsische
CDU-Politiker, dass er "die Festlegungen der Regierungen zur
Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für
erforderlich" halte. Er kritisierte aber, dass bei der Demonstration
vom Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen
"Black Lives Matter" unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden.
Am Samstag hatten in Berlin Tausende für ein Ende aller
Corona-Auflagen in Deutschland demonstriert. Nach Angaben der Polizei
zogen bei einem Demonstrationszug bis zu 17.000 Menschen durch die
Stadt, an einer anschließenden Kundgebung nahmen demnach 20.000
Menschen teil. Die Organisatoren sprachen von bis zu 1,3 Millionen
Teilnehmern. Diese Zahl erwies sich aber auch in der Nachbetrachtung
der Bildaufnahmen als deutlich zu hoch.
(vdv/dpa)