July 9, 2020: U.S. Supreme Court ruled Thursday that the Muscogee Creek Nation s reservation was not officially terminated at Oklahoma statehood. FILE PICTURE SHOT ON: September 14, 2018, Muscogee Creek Nation, Oklahoma, USA: The flag of the Muscogee Creek Nation flies at the complex. Amanda Rutland/Muscogee Creek Nation via ZUMA Wire Muscogee Creek Nation USA - ZUMAz03_ 20200709_new_z03_010 Copyright: xAmandaxRutland/MuscogeexNationx

Am Donnerstag entschied der US-Supreme-Court: Knapp die Hälfte des Bundesstaates Oklahoma gehört der Muscogee (Creek) Nation. Bild: www.imago-images.de / Amanda Rutland/Muscogee Nation

US Supreme Court: Hälfte von Oklahoma gehört der Nation der Creek

Etwa die Hälfte des Bundesstaates Oklahoma ist einem Urteil des Obersten US-Gerichts zufolge ein Reservat indigener Stämme. Der Kongress habe der Nation der Creek in einem Vertrag von 1833 das Land zugesprochen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Ein weiterer Vertrag von 1856 habe zudem zugesichert, dass kein Teil dieses Landes jemals an einen Bundesstaat abgetreten werde. "Der Kongress hat seitdem mehr als nur ein paar Versprechen an den Stamm gebrochen", hieß es. "Trotzdem besteht das Creek-Reservat bis heute."

Betroffen von der Entscheidung sind etwa 1,8 Millionen Menschen, darunter die etwa 400.000 Bewohner der Stadt Tulsa. Das Urteil hat Folgen für die Steuerpflichten und das Strafrecht.

In der roten Fläche hat der Bundesstaat nun keine Rechtssprechung mehr

Die mehr als 570 Indianer-Nationen in den USA unterhalten direkte Beziehungen zum Bund und sind nicht den Bundesstaaten unterstellt. Damit können Stammesmitglieder, die Verbrechen in den Reservaten begehen, nur von eigenen oder Bundesgerichten abgeurteilt werden. Zudem sind die Mitglieder der Tribal Nations etwa von Steuern der einzelnen Bundesstaaten befreit.

Der Bundesstaat ist in der Fläche mit 181.000 Quadratkilometern etwa halb so groß wie die Bundesrepublik Deutschland (357.000 Quadratkilometer).

Rechtsstreit entzündete sich an Urteil zu 1000 Jahren Haft

Auch die Nationen der Cherokee, Chickasaw, Choctaw und Seminole in Oklahoma könnten von dem Urteil berührt werden. Dessen Ausgangspunkt war der Fall eines Mannes, der 1997 wegen der Vergewaltigung einer Vierjährigen und anderer Verbrechen zu insgesamt 1000 Jahren Haft verurteilt worden war. Der heute 71-Jährige gehört den Seminole an. Das Verbrechen ereignete sich auf einem Gebiet, das historisch von den Creek beansprucht wird. Mit dem neuen Urteil dürfte der Schuldspruch gegen den Vergewaltiger ungültig sein. Er muss sich jedoch möglicherweise einer neuen Anklage vor einem Bundesgericht stellen.

FILE - This March 16, 2015, file photo, shows a detail of the 1790 Treaty of the Muscogee (Creek) Nations and the United States non display at the Smithsonian's National Museum of the American Indian

Ausschnitt aus einem Vertrag der Creek Nation mit den USA aus dem Jahr 1870. Bild: AP Images / Kevin Wolf

Die Regierung von Oklahoma und die Regierung von Präsident Donald Trump hatten argumentiert, dass die Creek nie ein Reservat erhalten hätten. Sollte dies doch der Fall gewesen sein, habe der Kongress diesen Status faktisch etwa zu der Zeit aufgehoben, als Oklahoma 1907 zu einem Bundesstaat wurde. Zwar sei in den ursprünglichen Verträgen das Wort "Reservat" noch nicht verwendet worden, schrieben die Richter. Ähnliche Fälle ließen jedoch "keinen Platz für Zweifel" an diesem Status.

(pcl/rtr)

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