Am Donnerstag entschied der US-Supreme-Court: Knapp die Hälfte des Bundesstaates Oklahoma gehört der Muscogee (Creek) Nation. Bild: www.imago-images.de / Amanda Rutland/Muscogee Nation
10.07.2020, 09:4010.07.2020, 10:51
Etwa die Hälfte des
Bundesstaates Oklahoma ist einem Urteil des Obersten US-Gerichts
zufolge ein Reservat indigener Stämme. Der Kongress habe der Nation der
Creek in einem Vertrag von 1833 das Land zugesprochen, hieß es
in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Ein weiterer Vertrag von 1856 habe zudem zugesichert, dass kein
Teil dieses Landes jemals an einen Bundesstaat abgetreten werde.
"Der Kongress hat seitdem mehr als nur ein paar Versprechen an
den Stamm gebrochen", hieß es. "Trotzdem besteht das Creek-Reservat bis heute."
Betroffen von der Entscheidung sind
etwa 1,8 Millionen Menschen, darunter die etwa 400.000 Bewohner
der Stadt Tulsa. Das Urteil hat Folgen für die Steuerpflichten
und das Strafrecht.
Die mehr als 570 Indianer-Nationen in den USA unterhalten
direkte Beziehungen zum Bund und sind nicht den Bundesstaaten
unterstellt. Damit können Stammesmitglieder, die Verbrechen in
den Reservaten begehen, nur von eigenen oder Bundesgerichten
abgeurteilt werden. Zudem sind die Mitglieder der Tribal Nations
etwa von Steuern der einzelnen Bundesstaaten befreit.
Der Bundesstaat ist in der Fläche mit 181.000 Quadratkilometern etwa halb so groß wie die Bundesrepublik Deutschland (357.000 Quadratkilometer).
Rechtsstreit entzündete sich an Urteil zu 1000 Jahren Haft
Auch die Nationen der Cherokee, Chickasaw, Choctaw und
Seminole in Oklahoma könnten von dem Urteil berührt werden.
Dessen Ausgangspunkt war der Fall eines Mannes, der 1997 wegen
der Vergewaltigung einer Vierjährigen und anderer Verbrechen zu
insgesamt 1000 Jahren Haft verurteilt worden war. Der heute
71-Jährige gehört den Seminole an. Das Verbrechen ereignete sich
auf einem Gebiet, das historisch von den Creek beansprucht wird.
Mit dem neuen Urteil dürfte der Schuldspruch gegen den
Vergewaltiger ungültig sein. Er muss sich jedoch möglicherweise
einer neuen Anklage vor einem Bundesgericht stellen.
Ausschnitt aus einem Vertrag der Creek Nation mit den USA aus dem Jahr 1870.Bild: AP Images / Kevin Wolf
Die Regierung von Oklahoma und die Regierung von
Präsident Donald Trump hatten argumentiert, dass die Creek nie
ein Reservat erhalten hätten. Sollte dies doch der Fall gewesen
sein, habe der Kongress diesen Status faktisch etwa zu der Zeit
aufgehoben, als Oklahoma 1907 zu einem Bundesstaat wurde. Zwar
sei in den ursprünglichen Verträgen das Wort "Reservat" noch
nicht verwendet worden, schrieben die Richter. Ähnliche Fälle
ließen jedoch "keinen Platz für Zweifel" an diesem Status.
(pcl/rtr)