Markus Söder kündigte die Verfassungsbeschwerde noch für vor der Sommerpause an. Bild: dpa / Peter Kneffel
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18.03.2023, 15:5418.03.2023, 15:54
CSU-Vorstand beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform
Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Verfassungsbeschwerde solle – wie auch eine Klage der bayerischen Staatsregierung – noch vor der Sommerpause eingereicht werden, kündigte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder an. Dieser bezeichnete die Reform auf Twitter als "undemokratische Attacke gegen Bayern".
Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl 2025 dauerhaft auf 630 Mandate schrumpfen. Erreicht werden soll das, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. Diese sorgten bislang für eine immer stärkere Aufblähung des Bundestags. Nach den neuen Regeln könnte es künftig vorkommen, dass ein Bewerber zwar seinen Wahlkreis direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht.
Donald Trump kündigt eigene Verhaftung an – und ruft Anhänger zum Protest auf
Donald Trump hat in seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social angekündigt, dass er am kommenden Dienstag verhaftet werden soll. Laut der Nachrichtenagentur AP geht es dabei um vermeintliche Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Trump bezeichnete die nicht näher genannten Anschuldigungen als "Märchen". Er rief seine Anhänger dazu auf, zu protestieren und sich die "Nation zurückzuholen!"
Er solle verhaftet werden, ohne dass ihm ein Verbrechen nachgewiesen könne, schrieb Trump, der bei der kommenden Präsidentschaftswahl erneut antreten will. Daniels hatte vor wenigen Tagen wegen der Schweigegeldzahlungen vor der New Yorker Staatsanwaltschaft ausgesagt. "Auf Ersuchen des Büros der Staatsanwaltschaft von Manhattan haben Stormy Daniels und ich uns heute mit Staatsanwälten getroffen", twitterte ihr Anwalt Clark Brewster.
Wagenknecht will bis Jahresende über Parteigründung entscheiden
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gibt sich bis Jahresende Zeit, um über die Gründung einer eigenen Partei zu entscheiden. "Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht", sagte die Linken-Politikerin dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de". Die Entscheidung, ob sie eine Partei gründet oder nicht, werde "innerhalb des nächsten Dreivierteljahres" fallen. Zu ihrem Abwägungsprozess gehöre auch die Frage nach ihren gesundheitlichen Kräften: "Als One-Woman-Show kann ich das nicht."
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht (rechts) hatten zuletzt eine Kundgebung anlässlich des Kriegs in der Ukraine initiiert.Bild: www.imago-images.de / imago images
Die Absage Wagenknechts an eine weitere Kandidatur für die Linke hatte neue Spekulationen über eine Spaltung der Partei geschürt. Sie eckte zuletzt mit ihren Positionen zum Ukraine-Krieg in ihrer Partei an. Wagenknecht sagte weiter: "Eine Parteigründung hängt an Voraussetzungen, auch juristischer Art. Man muss Strukturen aufbauen. Die Erwartung, man könnte - selbst wenn man sich entschieden hätte - mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt."
Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. "Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: "Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht." Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen.
Olaf Scholz (links) ist derzeit zu Besuch beim japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Kishida sagte, der Haftbefehl sei "der erste konkrete Schritt". Die Ermittlungen würden nun fortgesetzt. "Als Japan werden wir die weiteren Ermittlungen des Strafgerichtshofs weiter mit großem Interesse verfolgen."
Viele Fälle von Krätze und Atemwegserkrankungen im Erdbebengebiet
Atemwegserkrankungen sowie Krätze sind nach Angaben der Organisation "Ärzte der Welt" mehr als fünf Wochen nach der Erdbebenkatastrophe die drängendsten gesundheitlichen Probleme in der Südosttürkei. Die Krätzmilbe lasse sich schwer bekämpfen, weil die Menschen auf engstem Raum lebten, sagte Günter Fröschl, Vorstandsmitglied der Organisation "Ärzte der Welt", der Deutschen Presse-Agentur. Die Hauterkrankung, die unter anderem mit starkem Juckreiz einhergeht, sei zudem hochansteckend. "Die Behandlung würde nur gut laufen, wenn die komplette Zeltstadt behandelt wird", sagte er. Man müsse eigentlich eine Massenbehandlung machen, dies sei jedoch gerade in abgelegenen Dörfern schwierig.
Nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien gab es in einigen Regionen auch heftige Überschwemmungen,Bild: dia Images / Hakan Akgun
Es sei generell feucht und kalt. "Ein Drittel der Menschen, die wir behandeln, haben Atemwegsprobleme: Fieber, Halsschmerzen, bis hin zur Lungenentzündung", sagte Fröschl. Im Team seien auch Mitarbeiter, die selbst aus dem Erdbebengebiet kommen. "Ich finde es ganz erstaunlich, wie die Leute sich hier engagieren, obwohl sie selbst stark betroffen sind", so der Arzt.
Keine Ausnahmegenehmigung: Djokovic fehlt auch beim Turnier in Miami
Tennis-Profi Novak Djokovic verpasst das nächste wichtige Turnier. Weil der nicht gegen das Coronavirus geimpfte Weltranglistenerste nach wie vor nicht in die USA einreisen darf, fehlt der 35-jährige Serbe nach dem Masters-Turnier in Indian Wells auch bei den in der kommenden Woche beginnenden Miami Open. "Wir haben versucht, für Novak Djokovic eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Aber das hat nicht geklappt", sagte Turnierdirektor James Blake am Freitag (Ortszeit). "Wir haben versucht, mit der Regierung zu sprechen, aber das liegt nicht in unserer Hand."
Tennis-Profi Novak Djokovic darf erneut nicht an einem Turnier teilnehmen.Bild: AP / Kamran Jebreili
Polizeieinsatz nach Schüssen in Stuttgart
In Stuttgart ist es am Freitagabend zu einem Vorfall mit Schüssen gekommen, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Wie die Polizei mitteilte, hätten Zeugen gegen 21.10 Uhr Schüsse im Bereich eines Gastronomiebetriebs im nördlichen Stadtteil Zuffenhausen gemeldet. Der schwerverletzte Mann sei ins Krankenhaus gebracht worden, eine sofort eingeleitete Fahndung nach den Tätern mithilfe eines Hubschraubers blieb nach Polizeiangaben erfolglos.
Unklar ist bislang, warum sich das Opfer in der Gegend aufhielt, auch mögliche Gründe für die Tat sind noch nicht bekannt. Die Schüsse erinnern an ähnliche Vorfälle in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen. Dabei waren im Februar unter anderem in Plochingen und Eislingen einzelne Menschen von Unbekannten angeschossen und schwer verletzt worden.
Eine Frau wollte mit einer hohen Summe Bargeld für medizinische Behandlungen nach Russland reisen. Der EuGH erklärt nun: Wegen der Sanktionen ist das nicht erlaubt.
Im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Europäische Union Russland 2022 mit Sanktionen belegt. Dazu gehört unter anderem das Verbot für Bürger:innen, Bargeld in Form des Euros oder anderen amtlichen Währungen eines Mitgliedsstaates nach Russland einzuführen.
