Deutschland
August 30, 2019, Koenigs Wusterhausen, Brandenburg, Germany: Aiming to be the strongest party in the eastern state of Brandenburg, Germany, the AfD held a Wahlparty (election party) at Koenigs Wusterhausen. In attendance were figures such as Andreas Kalbitz, who was recently outed with connections to right-extremist circles, Bjoern Hoecke, the embattled grounder of the AfD in Thueringen, and Joerg Urban, an extreme-rightist of the AfD in Saxony. Joerg Meuthen of the AfD in the European Parliament did not appear, despite being announced. Koenigs Wusterhausen Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAb160 20190830_zbp_b160_001 Copyright: xSachellexBabbarx

Bild:imago/zuma press

Analyse

Politologe Quent: "Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD"

Die Wahl in Sachsen und Brandenburg ist gelaufen. Schien es vergangene Woche noch so, als würde die AfD Boden verlieren im Rennen mit der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg, hat sie jetzt doch hohe Ergebnisse in beiden Ländern erziehlt.

Was aber bedeutet dieses Ergebnis für die Einschätzung der "Alternativen" im Osten? Wir haben den Politologen und Direktor des Instituts für "Demokratie und Zivilgesellschaft", Matthias Quent, zu den aktuellen Zahlen befragt. Er ist Experte für die Entwicklung des rechten Spektrums in Ostdeutschland und hat gerade das Buch "Deutschland Rechts Außen" veröffentlicht.

Mit Protest allein sei diese Wahl nicht zu erklären

Quent widerspricht dabei einer gerade in den Medien oft zitierten These, die meisten Wähler hätten der AfD aus Protest ihre Stimme gegeben. "Diese Wahlen widerlegen die These, dass es sich bei der AfD um eine Protestpartei und ein 1-Themen-Phänomen handelt", sagt Quent. Stattdessen müssten jetzt auch die letzten Beobachter verstanden haben, "dass die AfD eine selbstbestärkende politische Kraft ist, die auch jenseits der Flüchtlingskrise Themen reaktionär besetzen kann".

Matthias Quent weiter: Die AfD sei erfolgreich, auch wenn es aktuell bis auf das Thema Klima keinen wirklichen Krisendiskurs gebe.

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IDZ Jena

"Eigentlich erleben wir vergleichsweise ruhige Zeiten und dennoch ist die AfD so stark", sagt Quent. Weder die Wahlen in Sachsen noch die in Brandenburg hätten außerdem einen direkten Bezug zum angeblichen Lieblingsfeindbild der "Anti-"Partei: Angela Merkel.

Gegen die These der Protestpartei spreche auch, dass die AfD in Sachsen und Brandenburg ihre Umfragewerte im Grunde über die vergangenen Wochen und Monate stabil gehalten hat. "Nach vieler negativer Berichterstattung scheint es jetzt sogar noch einen 'Jetzt erst Recht'-Effekt gegeben zu haben", so Quent.

Der Politikwissenschaftler ist überzeugt: "Je näher eine Wahl an mein Zuhause rückt, desto weniger bin ich dazu bereit, eine Partei aus Protest zu wählen." Dennoch würden die Zahlen in Brandenburg und Sachsen über denen der Bundestagswahl 2017 liegen und das gebe einem sehr zu denken. "Reine Protestwahlen können solche Ergebnisse nicht erklären", so Quent.

Der Unterschied zwischen Sachsen und Brandenburg

Es sei auch auffällig, so erklärt Quent weiter, dass die Ergebnisse in Sachsen für die AfD höher ausgefallen sind als in Brandenburg.

"Eigentlich gibt es in Sachsen mehr Städte, die moderater wählen und Sachsen ist wirtschaftlich stärker aufgestellt als Brandenburg", sagt Quent. Das alles zeige:

"Wir haben es hier nicht mit wütendem Protest, sondern mit einer Art Kulturkampf zu tun."

Hinter diesem "Kulturkampf" stecke jahrelang verkrustetes rechtsextremes Potential von Wählerinnen und Wählern, das jetzt lediglich einen Weg in die politische Öffentlichkeit gefunden habe. Brandenburg habe diese Gefahr im Gegensatz zu Sachsen seit vielen Jahren erkannt und klare Kante gezeigt.

Scheideweg statt Schicksalstag

Diesen Schicksalstag, wie der Tag der Wahl vielerorts beschrieben wurde, würde Quent anders bezeichnen. "Ich würde eher von einem Scheideweg für die CDU sprechen. Es wird jetzt interessant sein zu sehen, ob die Christdemokraten die AfD als politische Kraft akzeptieren werden, wie es ja schon in vielen Kommunalparlamenten im Land passiert." Die wahre Entscheidung falle dementsprechend nicht am Wahltag, sondern erst in den kommenden Tagen und Wochen.

Das aktuelle Ergebnis zeige allerdings zweifelsohne, dass die Wahl zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen habe. "Die Widerstandsinszenierung und die Opfer-Wahrnehmung der AfD scheint bei vielen ostdeutschen Wählern stark Anklang zu finden", so Quent. Dieser Prozess lasse sich nur schwer umkehren.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dietmar Auerbach 02.09.2019 22:17
    Highlight Highlight Insgesamt doch sehr ernüchternd, was der Herr Experte hier von sich gibt. Wenn die etablierten Parteien schlicht mit schlechter Arbeit glänzen, keine Einigkeit oder gar Geschlossenheit zeigen, blinden Aktionismus als neues Heil missbrauchen, Postenschacherei betreiben und das Schiff langsam aber sicher havariert. Muss man sich über diese Ergebnisse im "Osten" nicht wundern. Die "blühenden Landschaften" sind dort nicht vergessen, auch nicht die "ehrenwerte Gesellschaft", zum endgültigen Schiffbruch fehlt nur noch der Kohl`sche Gürtel. Politische Bankrotterklärung ohne Not, aber mit Geschmäckle.
  • Demokrat 02.09.2019 19:33
    Highlight Highlight Als (rechtsradikaler) Wähler kann man in der AfD endlich sagen und leben, was man in anderen Parteien nicht darf.
    Früher lief das vor allem in Sachsen und Bayern innerhalb der CDU und war damals noch nicht so "salonfähig".
    Heute darf jeder jeden beleidigen und Fake News in Umlauf bringen. Das trägt auch zur Spaltung bei.
    Meine Hoffnung ist einzig und allein unsere junge Generation, die endlich ihr Hirn und Herz einschaltet.
    Bis dieser grundlegende Wandel in der Gesellschaft greift, wird leider noch viel Zeit vergehen, in der die "Rechten", bes. im Osten, viel Porzellan zerschlagen werden.
    • wirdsonix 03.09.2019 11:42
      Highlight Highlight Ich verstehe nicht wo der Verfassungsschutz ist und die Verträge der Siegermächte, was Rechts-Parteien in D betrifft.

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