19.11.2020, Rheinland-Pfalz, Mainz: Sch

Wie es mit den Schulen und Kitas weitergeht, wird wohl jedes Bundesland individuell entscheiden. Bild: dpa / Andreas Arnold

Länder sollen über Schulöffnungen entscheiden – Lehrerpräsident spricht von "hochgradigem Politikversagen"

Besonders gespannt haben am Mittwoch viele Menschen auf die Entscheidung von Bund und Ländern gewartet, wie es mit Schulen und Kitas weitergehen soll. Am Abend wurde klar: Eine bundesweit einheitliche Regelung ist nicht geplant. Die Länder sollen selbst entscheiden, wie sie vorgehen. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", hatte es in der Beschlussvorlage geheißen, die bereits vor dem Bund-Länder-GIpfel diskutiert wurde.

"Das bedeutet, dass wir ab nächste Woche wieder ein völliges Durcheinander bei der Öffnungsstrategie von Schulen haben werden", kritisierte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, gegenüber watson. "Es ist todtraurig, dass sich die Bundesländer gerade bei der Frage der Schulöffnungen nach wie vor nicht auf einen einheitlichen Hygienestufenplan einigen können, der klar regelt, welcher Unterrichtsbetrieb bei welchem Infektionsgeschehen möglich ist", sagt Meidinger.

Lehrerpräsident Meidinger: "Grob fahrlässig"

Als Beispiel nennt er Sachsen. Das Bundesland will bereits am kommenden Montag wieder mit dem Präsenzunterricht an Grundschulen starten. Und das, obwohl der Inzidenzwert dort mit 75,8 am Mittwoch immer noch über dem bundesweiten Durchschnitt von 68 lag. "Das hat mit einer Balance zwischen Bildungsauftrag und Gesundheitsschutz nichts zu tun – das ist grob fahrlässig", sagt Meidinger.

Weiter erklärt er: "Im Deutschen Lehrerverband halten wir es durchaus für möglich, ab dem 22.2. oder dem 1.3. wieder in den Regionen mit einem eingeschränkten Präsenzbetrieb zu beginnen, die seit mindestens zwei Wochen unter einer 50er-Inzidenz liegen. Schulen brauchen auch einen zeitlichen Vorlauf, um Unterrichtsgruppen zu organisieren und Hygieneschutzmaßnahmen zu verstärken."

Meidinger: "Das ist hochgradiges Politikversagen"

Zuletzt hatte die Kultusministerkonferenz – in der die für Schulen zuständigen Minister der 16 Bundesländer miteinander Themen besprechen – empfohlen, bei weiter sinkenden Infektionszahlen bereits ab dem 15. Februar an Grundschulen mit dem Präsenzunterricht zu starten. Das Datum wurde unabhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort genannt. Meidinger sieht das sehr kritisch. "Wann soll denn klar sein, ob die Zahlen weiter sinken, am 14. Februar, also einen Tag vorher? Das ist kein Krisenmanagement, das Schulen einen verlässlichen Rahmen bietet, das ist hochgradiges Politikversagen, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter schwächen wird", sagt der Präsident des Lehrerverbands.

Der Deutsche Lehrerverband setzt sich laut Meidinger für Schulöffnungen ein, wenn das Infektionsgeschehen vor Ort diese zulasse. Gleichzeitig brauche es aber zusätzliche Maßnahmen wie verlässliche Selbsttests, eine qualifizierte Maskenpflicht auch in Klassenräumen, mehr Raumluftfilteranlagen und die frühzeitige Impfung von Lehrern.

Juliane Wlodarczak, Sprecherin des Deutschen Kinderschutzbundes, sieht die Beschlussvorlage deutlich positiver. Sie teilte gegenüber watson mit, dass die Vorlage in ihrem Sinn sei. "Es gibt in Deutschland Kreise mit sehr niedrigen Inzidenzen. Es ist nicht einzusehen, den Kindern in den betreffenden Kreisen den regulären Schulunterricht weiterhin vorzuenthalten", sagt sie. Dies gelte auch, weil der Besuch von Schulen und Kitas nicht mit einer erhöhten Mobilität einherginge.

Kinderschutzplan: "Notwendig ist ein Stufenplan"

"Dort, wo es das Infektionsgeschehen zulässt, müssen Kitas und Schulen deshalb schrittweise öffnen können. Priorität sollten dabei aus unserer Sicht Grundschulen haben. Notwendig ist dazu aber ein Stufenplan, auf den sich alle Bundesländer verständigen", so Wlodarczak weiter. Dies würde wichtige Klarheit für Eltern und Kinder schaffen.

Der Deutsche Kitaverband spricht sich ebenfalls für einen bundesweiten Stufenplan aus, der die Öffnung und den Betrieb der Kitas je nach Inzidenz der Bundesländer regelt. "Es muss einen einheitlichen Regelungsrahmen geben und dann kann auch in den einzelnen Ländern über die Öffnungen entschieden werden. Wie die schrittweise Öffnung konkret vor Ort aussieht, sollten die Träger entscheiden. Sie kennen die Familien am besten und können gemeinsam mit den Eltern konstruktive Lösungen finden", teilte die Leiterin des Hauptstadtbüros mit.

(pas)

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