Tesla-Chef Elon Musk hat Grund zum Feiern: Sein Unternehmen bekommt eine Förderung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Tesla-Chef Elon Musk hat Grund zum Feiern: Sein Unternehmen bekommt eine Förderung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Bild: dpa / Britta Pedersen

Sollte eigentlich europäische Wirtschaft fördern: Tesla bekommt Milliarden-Betrag von Deutschland

02.02.2021, 18:15

Der Bund zahlt dem amerikanischen Unternehmen Tesla laut "Business Insider" einen einstelligen Milliardenbetrag für den Aufbau der Fabrik in Brandenburg. Dabei übernehme der Bund zwei Drittel der Fördersumme, Brandenburg zahle ein Drittel.

Bereits seit letzter Woche ist bekannt, dass sich Tesla um das "IPCEI"-Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums beworben hatte – und das mit Erfolg. Wie hoch die Fördersumme sein würde, war noch unklar. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich dazu bisher nicht. "Business Insider" erfuhr nun aber aus Regierungskreisen, dass Tesla mit einem einstelligen Milliardenbetrag unterstützt wird. Die deutschen Steuerzahler fördern Teslas Batteriezellenfabrik dabei mit einem neunstelligen Betrag.

Das Erstaunliche daran ist, dass das Programm ursprünglich initiiert wurde, um europäische Unternehmen im Bereich von Schlüsseltechnologien zu fördern und so voranzutreiben, dass sie auch mit chinesischen und amerikanischen Konkurrenten mithalten können. Doch nun wird mit Tesla genau dies nicht passieren, denn Tesla ist ein amerikanisches Unternehmen. Und Tesla gilt als große Konkurrenz der deutschen und europäischen Autobauer.

Förderung für Teslas Batteriezellenfabrik

Wie genau es zur Milliardensumme kommt, ist unklar. Das Wirtschaftsministerium erklärte gegenüber "Business Insider": "Der Beihilferechtsrahmen für "Important Projects of Common European Interest" orientiert sich im Grundsatz an Ausgaben für Forschungstätigkeiten. Investitionen in eine Skalierung werden beihilferechtlich nur insoweit anerkannt, wie die Skalierung ein Ergebnis von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ist und selbst eine wichtige Forschungs- und Entwicklungskomponente umfasst. Eine allgemeine Formel o.ä. für die Errechnung der Fördersumme existiert demnach nicht.“

Die Tesla-Baustelle in Grünheide, Brandenburg.
Die Tesla-Baustelle in Grünheide, Brandenburg.
Bild: imago images / Jochen Eckel

Tesla bekommt die öffentliche Förderung für die Batteriezellfabrik in Grünheide. Neben Tesla werden noch weitere zehn Unternehmen durch das "IPCEI"-Programm unterstützt. Das Programm gibt es seit 2014 und es läuft in der gesamten EU. Auf der Seite des Wirtschaftsministeriums heißt es: "Mit den IPCEI-Verfahren werden Projekte mit nationalen staatlichen Mitteln gefördert, die einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und den strategischen Zielen der Europäischen Union leisten." Dabei geht es um Schlüsseltechnologien wie die Batteriezellfertigung und Mikroelektronik.

Öffentlich heißt es, dass es insgesamt um ein funktionierendes, europäisches Ökosystem für Schlüsseltechnologien gehe. Laut "Business Insider" werden Regierungsvertreter in Hintergrundgesprächen aber deutlicher. Dabei wird klar, dass die "IPCEI"-Förderungen in erster Linie dafür sorgen sollen, dass deutsche und europäische Unternehmen mit China und den USA mithalten können. Dies soll eine Abhängigkeit von China und den USA verhindern.

In der sogenannten Tesla "Gigafactory" in Grünheide sollen ab Juli unter anderem bis zu 500.000 Fahrzeuge vom Typ Model 3 und Y sowie Batterien und Antriebsstränge produziert werden. Aktuell fehlt dazu jedoch noch die umweltrechtliche Genehmigung.

(pas)

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