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United States President Donald J. Trump makes a statement to the nation as his supporters look on in the East Room of the White House in Washington, DC on Election Night, Wednesday, November 4, 2020. PUBLICATIONxNOTxINxUSA Copyright: xChrisxKleponisx/xPoolxviaxCNPx/MediaPunchx

Donald Trump erklärte sich kurz nach der Wahl bereits zum Sieger. So einfach ist das aber nicht. Bild: www.imago-images.de / Chris Kleponis

Analyse

Diese Möglichkeiten hat Donald Trump, die Wahl jetzt noch zu beeinflussen

US-Präsident Donald Trump erklärt sich zum Sieger und fordert, die Zählung der Wahlstimmen sofort einzustellen. Vieles an seinem Vorgehen ist dabei rechtlich bedenklich – aber nicht alles.

Am Donnerstagmorgen um 8.30 Uhr deutscher Zeit, wenige Stunden nach der Schließung der letzten Wahllokale in den USA, trat Präsident Donald Trump vor die Presse und erklärte sich selbst zum Wahlsieger. Mehr noch: Er kündigte an, die Auszählung weiterer Stimmen mithilfe der Gerichte zu stoppen, da er eine Wahlmanipulation befürchte. Dabei lag der Amtsinhaber zu diesem Zeitpunkt in den Hochrechnungen zurück: Bei den Auszählungen fehlten noch Millionen von Stimmen und nach Wahlmännern gerechnet lag er, unabhängig von der Quelle, ein gutes Stück hinter seinem Herausforderer.

Trump fordert also, regulär abgegebene Wählerstimmen nicht mehr zu zählen. Der amtierende Präsident der USA verhält sich so, wie es üblicherweise nur Autokraten tun. Seit seiner ersten Rede nach der Wahl versucht der US-Präsident immer wieder, auf Twitter die Rechtmäßigkeit der nach und nach ausgezählten Briefwahlstimmen anzuzweifeln. In einigen Staaten will Trump gerichtlich eine Neuauszählung der Stimmen durchsetzen.

Nach Informationen des Senders Fox News wird das Trump-Team bei seinem Auftritt in Las Vegas am Donnerstag (17.30 Uhr MEZ) eine Klage wegen Wahlbetrugs in Nevada ankündigen. Nevada ist einer der Staaten, in dem noch ausgezählt wird.

Das bringt zwei große Fragen mit sich:

  1. Geht das überhaupt?
  2. Wird Donald Trump damit seine zweite Amtszeit retten können?

Ulrich Battis ist Professor für Staatsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin. Watson hat ihn gefragt, ob Donald Trump die Wahl noch mit rechtlichen Schritten beeinflussen kann.

Ist es möglich, erneut auszählen zu lassen?

Dass Stimmen neu ausgezählt werden, ist kein neues Phänomen, es passiert regelmäßig nach Wahlen. Auch in Deutschland kommt es vor, dass nach Wahlen neu ausgezählt wird. Allerdings geschieht das nicht willkürlich. Staatsrechtler Battis sagt:

"Das würde man in Deutschland auch machen, wenn es konkrete Anhaltspunkte gäbe."

Ulrich Battis, Staatsrechtler

Solche Anhaltspunkte könnten beispielsweise sein, dass Wahlzettel fehlerhaft wären – oder es zu Unstimmigkeiten bei der Stimmabgabe oder der Identifikation von Wählern gekommen sei. Auch bei Bundestagswahlen wurden deshalb in der Vergangenheit einzelne Wahlkreise noch einmal komplett neu ausgezählt. Näheres dazu regelt in der Bundesrepublik das Bundeswahlgesetz. In den USA sieht das allerdings anders aus:

"In den USA herrscht ein anderes Rechtssystem vor als bei uns. Dort gelten weniger die Gesetze als die Präzedenzfälle durch die Gerichte."

Ulrich Battis

Für Trumps Vorgehen, die Wahlergebnisse einzelner Bundesstaaten anzuzweifeln, steht ein Präzedenzfall Pate, bei dem ausgerechnet die Demokraten einen republikanischen Wahlsieg infrage stellten. Es kam zu einem Skandal, der in den USA vor zwanzig Jahren die Politik erschütterte und das politische Amerika bis heute spaltet:

"Trump beruft sich natürlich auf den Streitfall Al Gore gegen George W. Bush aus dem Jahr 2000."

Ulrich Battis

Damals, bei der letzten Präsidentschaftswahl des vergangenen Jahrtausends, hatte der Demokrat Al Gore zwar prozentual die meisten Stimmen der US-Amerikaner gewonnen – aber der Republikaner George W. Bush mehr Wahlmänner auf seiner Seite. In Florida lag Bush nach der ersten Auszählung wenige hundert Stimmen vor Al Gore, was ihm den Wahlsieg und schließlich die Präsidentschaft bescherte. Jedoch war der Vorsprung von Bush derart gering, dass die Wahlleitung in Florida entschied, die Wahl nicht anzuerkennen und noch einmal auszählen zu lassen.

Es kam zu einem juristischen Hin und Her, das sich über Monate zog. Am Ende urteilte der US-amerikanische Supreme Court nach einem langen Streit zwischen den Institutionen. Er verhinderte eine erneute Auszählung, die Al Gore sehr wahrscheinlich das Präsidentenamt gesichert hätte. Kein Einzelfall, wie Staatsrechtler Battis weiß:

"Das Wahlrecht in den USA ist je nach Staat unterschiedlich geregelt. Teilweise führt das auch zu einem Konflikt zwischen Bundesrecht und dem der Bundesstaaten."

Ulrich Battis

Gore verzichtete damals darauf, Berufung gegen die Entscheidung des Supreme Court einzulegen, um den sozialen Frieden im Land zu wahren. Er überließ George W. Bush das Präsidentenamt. Ein Schritt, der beim aktuellen US-Präsidenten Donald Trump eher nicht zu erwarten ist.

Dass Gerichte überhaupt darüber entscheiden, welches Wahlergebnis nun stimmt, ist laut Staatsrechtler Battis allerdings wichtig. Er sagt:

"Bei Wahlen können Sie zählen bis zum Jüngsten Gericht. Bei einer gewissen Anzahl an Stimmen werden Sie immer ein anderes Ergebnis haben, weil man sich immer etwas verzählt."

Ulrich Battis

Allerdings ist es in vielen US-Staaten nur möglich, neu auszählen zu lassen, wenn der Unterschied zwischen den Kandidaten weniger als ein Prozent der Stimmen beträgt. Das ist nach aktuellem Stand bei den Präsidentschaftswahlen nur in Wisconsin, Georgia und Nevada der Fall. Außerdem halten es Experten für unwahrscheinlich, dass eine Neuauszählung der Stimmen in diesen Staaten ein signifikant neues Ergebnis liefern würde.

Bei der Wahl zwischen Al Gore und George W. Bush handelte es sich im Jahr 2000 um einige hundert Stimmen in einem einzigen Bundesstaat. Allein in Wisconsin müssten aber zig tausende Stimmen falsch gezählt worden sein, damit Donald Trump dort die Wahl gewinnt. Dass Trump durch eine reine Neuauszählung der Stimmen noch einmal zum Präsidenten gewählt wird, ist also unwahrscheinlich.

Kann Trump die Auswertung der Briefwahl stoppen?

Eine andere Möglichkeit wäre, die verbleibenden Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Vor allem Wähler der Demokraten hatten aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus vorab abgestimmt. Deshalb begünstigen die nun eintreffenden Briefwahlstimmen in der Mehrheit Joe Biden.

Ein Grund für Donald Trump, am Wahlabend zu verlangen, die Auszählung der Briefwahlstimmen sofort zu beenden und ihn als Sieger zu erklären. Bundesstaaten wie Pennsylvania hatten zwar klargemacht, dass sie eingegangene Stimmzettel per Brief nur noch auswerten, wenn diese bis zum 6. November eingegangen sind. Einen sofortigen Stopp des Auszählens von Wahlzetteln – wie ihn der US-Präsident gefordert hat – hält Staatsrechtler Battis allerdings für ein Hirngespinst:

"Das würde kein Gericht der Welt akzeptieren, auch der Supreme Court nicht."

Ulrich Battis

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