Leben
05.08.2020, Berlin: Beamte der Bundespolizei und Mitarbeiter der DB Sicherheit stehen in einem IC kurz vor dem Berliner Hauptbahnhof und kontrollieren, ob die coronabedingte Maskenpflicht eingehalten wird. Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundespolizisten kontrollieren die Maskenpflicht in einem IC am Berliner Hauptbahnhof. Bild: dpa / Annette Riedl

Analyse

Inlands-Risikogebiete: Wer mit Corona einreist, dem droht in diesen Regionen ein Bußgeld

Als wären viele der Corona-Regelungen nicht schon verwirrend genug, wird es diese Woche noch schlimmer. Denn das Robert-Koch-Institut hat einige deutsche Regionen, darunter auch vier Berliner Stadtbezirke, zu Risikogebieten erklärt. Zwei Bundesländer reagierten prompt. Wer aus diesen Regionen bei ihnen einreisen will, muss erst einmal zwei Wochen in Selbstisolation.

So setzten Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz eine Quarantänepflicht für diejenigen fest, die etwa aus Berlin-Mitte oder Berlin-Neukölln in ihr Bundesland kommen. Doch während sich Grenzübergänge international noch einigermaßen nachvollziehen lassen, wird es jetzt kompliziert: Wie prüft man denn, wer gerade über die Autobahn einreist? Und muss man auch in Quarantäne, wenn man am Berliner Hauptbahnhof nur umgestiegen ist?

Dass die Kontrolle von Bewegungen innerhalb Deutschlands, geschweige denn innerhalb einer Stadt, kaum möglich ist, gibt auch Gesundheitsminister Jens Spahn zu bedenken. Man müsse schauen, "dass alles auch noch nachvollziehbar und ganz praktisch einhaltbar bleibt", sagte der CDU-Politiker heute. Bezogen auf die Hauptstadt helfe es auch nicht, in Bezirke zu unterteilen. "Wir alle sind jeden Tag in verschiedenen Bezirken im Zweifel unterwegs. Ich wünsche mir sehr, dass es einen auf Gesamt-Berlin bezogenen Ansatz gibt."

Watson hat bei den Gesundheitsministerien von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz nachgefragt, wie genau die sich die Kontrollen und Umsetzung der Quarantänepflicht vorgestellt haben.

Schleswig-Holstein setzt auf Eigenverantwortung

Das nordische Bundesland geht am weitesten: Hier herrscht Quarantänepflicht, wenn man aus Hamm, Remscheid, sowie den vier Berliner Bezirken Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg kommt.

Ein Einreiseverbot für betroffene Berliner gebe es natürlich nicht, sagt uns der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Kiel. Ein schöner Urlaub an der holsteinischen Küste ist damit aber für Betroffene nicht mehr möglich, denn: "Sie müssen sich in Quarantäne begeben", so Eugen Witte. Wenn die Unterkunft es zulässt, im Notfall auch vor Ort.

Einreisende ins Bundesland werden nicht kontrolliert, man halte sich dabei an den §1 Absatz 2 der Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus: "Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden", zitiert Witte. Vernunft statt Verwaltung also.

Diese Vernunft solle man auch walten lassen, wenn man derzeit darüber nachdenke, die Hauptstadt zum reinen Vergnügen zu besuchen, eine Durchreise sei aber kein Problem – niemand müsse zu Hause in Quarantäne, nur weil er am Berliner Hauptbahnhof umgestiegen sei, stellt Witte klar. "Sie können auch Tanken, aber nicht an der Autobahnraststätte essen gehen."

Rheinland-Pfalz erlaubt 72 Stunden in Berlin

Auch in Rheinland-Pfalz will man streng mit innerdeutschen Reisenden umgehen. Man halte sich dabei, sowohl international als auch innerdeutsch, an die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts, "egal ob Luxemburg aktuell Risikogebiet ist oder beispielsweise Wiesbaden", wie Markus Kuhlen im Gespräch mit watson erklärt. Er ist Sprecher des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums.

Momentan betrifft die Quarantänepflicht in seinem Bundesland inländische Einreisende aus Hamm, Remscheid, Vechta, Berlin-Mitte, Berlin-Neukölln und Berlin Friedrichshain-Kreuzberg.

Menschen, die aus diesen Regionen kommen, müssen ihre Einreise dem Amt melden und sich 14 Tage lang isolieren, wenn sie keinen aktuellen, negativen Coronatest vorweisen können. Es gebe aber Ausnahmen, so Kuhlen: "Nicht in Quarantäne muss, wer täglich oder für bis zu fünf Tage beruflich oder medizinisch veranlasst einreist oder sich hier maximal 24 Stunden aufhält." Außerdem Menschen mit triftigen sozialen Reisegründen, wie beispielsweise einem geteilten Sorgerecht oder einer zu pflegenden Person im Bundesland.

"Bei einem Aufenthalt von weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet entsteht keine Quarantäne-Pflicht für hier lebende Personen", erklärt Kuhlen. Einem Theaterbesuch in Berlin oder selbst einem Wochenend-Trip in die Stadt steht also eigentlich nichts im Weg. So oder so – kontrollieren wird bei der Einreise sowieso keiner. "Die Umsetzung der Quarantänepflicht liegt in der Verantwortung des Einreisenden", sagt auch Kuhlen abschließend.

Wer trotz Corona-Diagnose einreist, dem droht ein Bußgeld

Klar ist: Eine Kontrolle der Einreisenden ist schlecht möglich. Weder innerhalb Berlins, noch zwischen den Bundesländern. Es wird auf das Prinzip der Eigenverantwortung gesetzt. Wer sich aber nicht daran hält und wissentlich mit Corona in die jeweiligen Länder einreist, kann zur Kasse gebeten werden.

Der Bußgeldkatalog von Schleswig-Holstein weist zum Beispiel Strafen aus, wenn die zuständige Behörde nach der Einreise nicht unverzüglich kontaktiert (bis zu 2000 Euro), der Isolationsort nicht unverzüglich aufgesucht (bis zu 3000 Euro) und die Quarantäne gebrochen wurde (bis zu 10.000 Euro). In anderen Bundesländern sind die Geldstrafen ähnlich hoch.

(mit Material von reuters)

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