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ICE-Fahrten sollen günstiger werden. Bild: Getty

Billigere Zug-Tickets, Bonpflicht, mehr Hartz IV: Das ändert sich 2020

Mehr Geld für Rentner und Azubis, günstigere Bahnfahrten und eine viel diskutierte Kassenbonpflicht: Eine Reihe von Gesetzen, die 2020 in Kraft treten, werden das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland beeinflussen.

Hier eine Übersicht:

Gute Neuigkeiten für Hartz IV-Empfänger

Für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfänger gibt es ab 2020 mehr Geld. Hier wird mit einem Anstieg von 1,88 Prozent gerechnet. Gleichzeitig sinkt der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 2,5 Prozent auf 2,4 Prozent.

Das Wohngeld steigt

Menschen mit einem geringen Einkommen bekommen in Zukunft mehr Wohngeld. Für einen Zwei-Personen-Haushalt steigt der monatliche Betrag von 140 Euro auf 190 Euro. Der Gesetzgeber begründet dies mit den ansteigenden Miet- und Verbraucherpreisen. So soll das Wohngeld alle zwei Jahre an die steigenden Kosten angepasst werden.

Mindestlohn steigt

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Von 12 Euro pro Stunde, wie von der SPD gefordert, ist der Mindestlohn aber noch weit entfernt.

Mindestlohn auch für Azubis

Jeder, der im kommenden Jahr eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 Euro im ersten Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gibt es mehr.

115.000 Auszubildende werden voraussichtlich von dieser Regelung profitieren: So viele Azubis verdienten unter 500 Euro pro Monat.

Der Kinderfreibetrag – jetzt lohnenswerter

Eigentlich lohnen sich Kinderfreibeträge für die Steuer meist nur für Gutverdiener-Familien. Jetzt werden die Kinderfreibeträge um 197 Euro angehoben. Das kann Familien mit geringem Einkommen entlasten. Außerdem soll der Grundfreibetrag um 240 Euro steigen. Mehr Geld gibt es jetzt, um der sogenannten "kalten Progression" entgegenzuwirken. Die "kalte Progession" sind Einkommenszuwächse, die im Angesicht der allseits steigenden Preise, "aufgefressen" werden.

Auch Rentner dürfen sich freuen

Die Rentenbezüge steigen bei den rund 21 Millionen deutschen Rentnern. In Ostdeutschland wird es um die 4 Prozent mehr Rente geben. Westdeutschland wird seinen Rentnern im neuen Jahr 3,15 Prozent mehr Rente zahlen. Weiterhin müssen ab 2020 weniger Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten gezahlt werden.

ICEs werden billiger

Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr sinkt 2020 ebenfalls von 19 auf 7 Prozent. Dadurch fallen die Preise um rund 10 Prozent. Die Bahn hat angekündigt, die Reduzierung eins zu eins an die Kunden weitergeben zu wollen.

Im Regionalverkehr könnte die Preise allerdings steigen.

Fliegen wird teurer

Die Luftverkehrsteuer soll ab April 2020 deutlich steigen. Bis zu 59,43 Euro sollen je nach Distanz fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Mit der Neuregelung sollen nicht zuletzt Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden.

Niedrigere Steuern auf Tampons

Für Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden werden ab Januar nur noch 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Ein Erfolg der Petition "Die Periode ist kein Luxus", die mehr als 180.000 Menschen unterzeichnet und die diese Gesetzesänderung angestoßen hatte.

Übrigens: Auch für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sinkt die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent.

Bonpflicht

Ob in der Apotheke, beim Friseur oder in Pommes-Buden: Überall gilt ab Januar eine Kassenbonpflicht. Wenn die Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, dann müssen sie den Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Gesetzgeber will damit Steuerbetrug mit Mogelkassen einen Riegel vorschieben.

Wichtig für die Kunden: Sie müssen den Beleg – im Gegensatz zu einigen anderen Ländern – nicht mitnehmen.

Impfpflicht gegen Masern

Zum besseren Schutz vor Masern hat der Bundestag ein Gesetz für eine Impfpflicht beschlossen. Es soll zum 1. März 2020 in Kraft treten. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind.

Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld.

Telefonnummer für Kassenpatienten

Bei akuten Gesundheitsproblemen und der Suche nach Arztterminen können Kassenpatienten ab 1. Januar zum Telefon greifen: Die bisher außerhalb der Praxiszeiten zu nutzende Nummer 116 117 startet als Rund-um-die-Uhr-Service.

Patienten sollen eine erste Einschätzung bekommen, wie dringlich sie behandelt werden müssen – und in eine Praxis oder Klinik weitergelotst werden. Verzahnt werden soll dies mit bestehenden Servicestellen, die freie Termine vermitteln.

Ausländische Fachkräfte

Qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten soll das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 den Weg nach Deutschland erleichtern. So sollen Visaverfahren beschleunigt und die Möglichkeiten verbessert werden, dass Fachkräfte Deutsch lernen. Auch sollen Berufsabschlüsse leichter als bisher anerkannt werden.

Freie Fahrt für die Bundeswehr

Bundeswehr-Soldaten können ab Anfang Januar in Uniform alle Züge der Bahn kostenfrei für dienstliche und private Fahrten nutzen. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Unternehmen vor.

Die Regelung gilt sowohl für den Fernverkehr als auch für Regionalzüge. Ziel sei es nicht zuletzt, die Bundeswehr im öffentlichen Leben präsenter zu machen, hieß es aus der Politik.

(joey/ll/mit dpa)

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