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Amnesty International: Wie gefährlich das Abtreibungsverbot in Polen ist

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Ende September 2023 protestierten Warschauer:innen gegen die Abtreibungsgesetze.Bild: imago images / Aleksander Kalka
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Schwangere als Kriminelle: Expertin über Polens rigide Abtreibungspolitik

03.01.2024, 07:44
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Nicht alle Schwangeren sind "guter Hoffnung". Im Gegenteil. Viele Frauen auf der Welt sind eher starr vor Angst, wenn sie erfahren, dass sie ungewollt schwanger wurden. Denn in den meisten Ländern sind Schwangerschaftsabbrüche illegal oder nur im Ausnahmefall möglich.

Die Gesetze dazu lockern sich weltweit zwar, einzelne Länder haben die Restriktionen in den vergangenen Jahren jedoch extrem verschärft – darunter Polen und die USA.

The plaintiffs stand in front of the Texas Supreme Court after oral arguments for Zurawski v. State of Texas were heard, Tuesday, Nov. 28, 2023, in Austin, Texas. (Mikala Compton/Austin American-State ...
Frauen klagten am 28. November gegen den Bundesstaat Texas. Trotz medizinischer Gründe wurde ihnen ein Schwangerschaftsabbruch verweigert.Bild: Austin American-Statesman / Mikala Compton

In den USA begann die Verschärfung 2022 mit dem Urteil des Supreme Court, dass Schwangerschaftsabbrüche Bundesstaatssache seien. Dadurch entstand ein Flickenteppich der Gesetze; US-Amerikanerinnen sind zuweilen gezwungen, ihren Bundesstaat in einer medizinischen Notlage zu verlassen, um Abtreibungen vorzunehmen. Vielerorts ziehen Amerikanerinnen seitdem in Sammelklagen vor Gericht, zum Beispiel in Texas und Idaho.

Polen ist derzeit besonders im Fokus

In Polen birgt das Thema besonders viel Sprengkraft. Denn seit die konservative PiS-Regierung am 13. Dezember durch das liberalere Tusk-Kabinett abgelöst wurde, hoffen viele Menschen im Land darauf, dass Schwangerschaftsabbrüche wieder entkriminalisiert werden.

Zum Hintergrund: Seit einer Verschärfung des Abtreibungsgesetzes 2020 wurden in Polen Menschen angezeigt, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen halfen; sogar gegen Frauen, die natürliche Fehlgeburten erlitten, wurde ermittelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war mehrfach eingeschritten und hatte Polen wegen Verletzungen des Rechts auf Privat- und Familienleben verurteilt.

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Zuletzt, am 14. Dezember, hatte das Gericht in Straßburg sogar verkündet, dass Polens rigides Abtreibungsgesetz von 2020 nicht rechtmäßig sei, da das Verfassungstribunal nicht unabhängig von Exekutive und Legislative aufgestellt wurde.

Dieses Urteil könnt relevant werden, wenn es darum geht, das Gesetz wieder rückgängig zu machen. Das kündigte der neue Ministerpräsident zwar in einer Rede an, dämpfte aber zugleich Erwartungen – es gäbe doch sehr unterschiedliche Auffassungen in der Koalition über angemessene Lockerungen.

Katharina Masoud ist Expertin für Geschlechtergerechtigkeit bei Amnesty International in Deutschland. Wir sprachen mit ihr über Schwangerschaftsabbrüche und gefährliche Restriktionen.

"Das einzige Land, das den Schwangerschaftsabbruch vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat, ist Kanada."

watson: Wo sind Schwangerschaftsabbrüche illegal?

Katharina Masoud: In den meisten Ländern wird der Schwangerschaftsabbruch strafrechtlich geahndet, in 22 Ländern ist er sogar ganz verboten. Das einzige Land, das den Schwangerschaftsabbruch vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat, ist Kanada. In den vergangenen 30 Jahren haben mehr als 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Im gleichen Zeitraum haben nur vier Länder neue Beschränkungen eingeführt – Polen, USA, Nicaragua und El Salvador.

Global betrachtet werden die Gesetze liberaler?

Einige Länder haben den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erweitert und andere Abtreibungsverbote aufgehoben. Aber selbst dort, wo es progressive Gesetzesreformen gab, kann der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch schwierig sein. In den meisten Ländern ist der Schwangerschaftsabbruch nach wie vor kriminalisiert oder stark reglementiert, wobei wenige Ausnahmen vorgesehen sind.

"Wenn Schwangere gezwungen werden, Kinder gegen ihren Willen zu bekommen, kann das schwerwiegende Folgen für die mentale Gesundheit haben."

Was bedeutet das für Frauen in diesen Ländern?

Das hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Schwangeren. Gleichzeitig bedeutet es nicht, dass es zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen kommt, sondern nur, dass diese weniger sicher durchgeführt werden. Wenn sie es sich leisten können, fahren Menschen, die schwanger werden können, in benachbarte Bundesstaaten oder Länder, in denen der Abbruch legal vorgenommen werden kann.

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Honduras, März 2023: In diesem Zimmer sollen Schwangerschaften heimlich beendet worden sein. Bild: AP / Ginnette Riquelme

Und wenn die Schwangeren kein Geld dafür haben?

Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, greifen sie aller Wahrscheinlichkeit nach zu unsicheren Methoden, was auch die Rate der Müttersterblichkeit anheben kann. Das betrifft zumeist marginalisierte Menschen aus dem ländlichen Raum sowie Menschen, die in Armut leben, und verschärft bestehende Ungleichheiten.

Was, wenn ungewollte Kinder geboren werden?

Wenn Schwangere gezwungen werden, Kinder gegen ihren Willen zu bekommen, kann das schwerwiegende Folgen für die mentale Gesundheit haben. Sind die Schwangerschaften durch Vergewaltigung entstanden, kann die Verweigerung eines Schwangerschaftsabbruches sogar Folter darstellen.

Welches Problem sehen Sie noch?

Eine weitere Gefahr bei einer strikten Gesetzgebung ist, dass schwangerschaftsbezogene Komplikationen, die zu einer Fehl- oder Totgeburt führen, für einen Schwangerschaftsabbruch gehalten werden und zur Strafverfolgung führen können. Um der Strafverfolgung zu entgehen, werden notwendige medizinische Dienste häufig entweder gar nicht erst aufgesucht.

"Jedes Jahr verlassen tausende Frauen Polen, um in anderen europäischen Ländern eine Abtreibungsbehandlung in Anspruch zu nehmen."

Polen ist in Bezug auf Abtreibungen besonders streng. Wie kommt das?

Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. In Polen ist ein Schwangerschaftsabbruch nur dann erlaubt, wenn das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist oder wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder Inzest resultiert. In der Praxis ist es jedoch auch für diejenigen, die Anspruch auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch haben, fast unmöglich, einen zu erhalten.

Activist, Justyna Wydrzyńska sits at the court in Warsaw, Poland, on Tuesday March 14, 2023. A court on Tuesday convicted Wydrzyńska for helping a victim of domestic violence access abortion pills in  ...
Justyna Wydrzyńska wurde im März 2023 in Warschau verurteilt, weil sie einem Opfer häuslicher Gewalt eine Abtreibungspille gab. Bild: AP / STR

Mit dem Ergebnis?

Jedes Jahr verlassen tausende Frauen Polen, um in anderen europäischen Ländern eine Abtreibungsbehandlung in Anspruch zu nehmen, andere führen medizinische Abtreibungspillen ein oder lassen in Polen einen Schwangerschaftsabbruch außerhalb des gesetzlichen Rahmens vornehmen. Polnische Frauen, insbesondere solche in schwierigen sozioökonomischen Situationen, sind auf die Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft angewiesen.

Wann verschärfte sich die Gesetzgebung derart?

Am 22. Oktober 2020 sprach das polnische Verfassungsgericht ein folgenschweres Urteil: Das Gericht entschied, dass es verfassungswidrig sei, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen aufgrund eines "schweren und irreversiblen fötalen Defekts oder einer unheilbaren Krankheit, die das Leben des Fötus bedroht". Das Urteil trat am 27. Januar 2021 in Kraft.

Wie angespannt ist die Stimmung seitdem?

Die Behörden gehen gegen Familienmitglieder, Freund:innen, Begleitpersonen und Gesundheitsdienstleister:innen vor, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder dabei helfen. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt. Darüber hinaus haben polnische Menschenrechtsorganisationen Bomben- und Todesdrohungen gegen Organisationen und Institutionen dokumentiert, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. In Polen finden seit Jahren Proteste gegen die zunehmenden Einschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Diese Proteste werden oft repressiv beantwortet.

Manifa Feminist March In Poland A woman and a girl wearing The Handmaid s Tale inspired costumes attend an annual Silesian Manifa march in Katowice, Poland on March 12, 2023. This year s 15th edition  ...
Im "Handmaid's Tale"-Kostüm demonstrieren Polinnen (März 2023).Bild: www.imago-images.de / imago images

Kriminalisiert werden vor allem die Helfer:innen?

Auch wenn das Gesetz in Polen nicht die Personen unter Strafe stellt, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sondern diejenigen, die sie außerhalb der begrenzten rechtlichen Möglichkeiten durchführen oder anderen dabei helfen, sind alle davon betroffen.

Ein Beispiel?

Zum Beispiel starb eine 33-jährige Frau, die sich im Mai 2023 mit Schwangerschaftskomplikationen in ein Krankenhaus begab, wo ihr die Behandlung verweigert wurde. Weil das Krankenhauspersonal das potenzielle Leben ihres Fötus' über die Gesundheit und das Leben der Frau stellte. Sie ist eine von mindestens sechs Frauen, die seit Januar 2021 unter ähnlichen Umständen gestorben sind.

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