Im August vergangenen Jahres gingen Zehntausende in Madrid auf die Straße, um gegen Wohnungsnot zu demonstrieren. Über Jahre hinweg hat diese sich zur sozialen Krise entwickelt. Bezahlbarer Wohnraum nimmt ab, Tourismus sorgt für ein sinkendes Angebot, etwa über Plattformen wie Airbnb.
Immobilienkäufe von Nicht-EU-Bürger:innen befeuern das Problem zusätzlich. Hier will die spanische Regierung nun eingreifen – mit einer hohen Steuer.
"Der Westen steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Er darf nicht zu einer Gesellschaft werden, die in zwei Klassen gespalten ist, die reichen Grundbesitzer und die armen Mieter", sagte Premierminister Pedro Sánchez. Eine Steuer von 100 Prozent auf Immobilienkäufe von Nicht-EU-Bürger:innen soll diese Spaltung stoppen.
Zahlen sollen diese Menschen, die nicht in der Union leben, berichtet die "Financial Times". Hintergrund ist, dass 2023 rund 27.000 Immobilien von Nicht-EU-Bürger:innen erworben wurden. Das berichtete der Premierminister bei einem Wirtschaftsforum in Madrid. Ziel der Käufer:innen sei es gewesen, einfach Geld zu machen.
Wie genau die Steuer funktioniert und wann sie überhaupt eingeführt wird, ist bisher nicht bekannt. Es soll jedoch noch weitere Maßnahmen geben, um Wohnraum künftig wieder erschwinglicher zu machen.
Laut "Financial Times" seien höhere Steuern auf Ferienunterkünfte im Airbnb-Stil geplant, es soll ein Programm zur Sanierung leer stehender Wohnungen geben und es soll eine Steuerbefreiung für Vermieter:innen geben, die bezahlbaren Wohnraum anbieten.
Maßnahmen wie direkte Markteingriffe, etwa über einen Mietendeckel, sehen die Pläne nicht vor. Insofern ist offen, wie effizient das Programm im Kampf gegen Wohnungsnot wirklich ist.
Letztlich braucht es dafür noch ein paar mehr konkrete Zahlen. Ein Beispiel: Fällt die Steuerbefreiung für bezahlbaren Wohnraum geringer aus als der Ertrag aus hohen Mieten, werden es sich Vermieter:innen zweimal überlegen, die Miete zu senken.
Auch ob Nicht-EU-Bürger:innen wegen der drohenden Steuerlast auf Wohnraum in Spanien, gerade in den beliebten Urlaubsgebieten, verzichten, ist unklar. Eine hohe Nachfrage könnten die hohen Erwerbskosten recht fix ausgleichen.
