Aktuelle Themen:
Polizeiuniformen, Arztkittel oder Kasernenmatratzen sollen nach dem Willen der Bundesregierung stärker nach Umwelt- und Sozialstandards ausgewählt werden. Bis 2030 müsse die Beschaffung von Dienstkleidung und Textilien für Behörden vollständig nachhaltig ausgerichtet sein, forderte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Das Ministerium veröffentlichte einen Leitfaden "für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung", der den Beschaffungsstellen des Bundes Nachhaltigkeitskriterien für ihre Lieferanten vorschlägt.
Das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 500 Milliarden Euro sei "ein gewaltiger Hebel, den wir nutzen müssen, um Lieferketten nachhaltig zu gestalten", erklärte Müller. "Es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben." Sein Ministerium betonte, es müsse beispielsweise "nur ein Rahmenvertrag abgeschlossen werden, um den Einkauf von über einer Million T-Shirts und Baumwolltaschen mit Gütezeichen zu tätigen".
Bei der öffentlichen Textilbeschaffung zähle folglich nicht nur der Preis. Auch Qualitätsstandards sowie ökologische und soziale Mindestanforderungen dürften und sollten "auf allen Stufen" der Auftragsvergabe berücksichtigt werden, heißt es in dem Leitfaden.
Das Papier beinhaltet sogenannte Ausschlusskriterien, die für einen Zuschlag zwingend vorausgesetzt werden sollen. Demnach sollen unter anderem Pestizide und Chlorbleichmittel in Bekleidung und Bettwäsche verboten sein und Schwermetalle begrenzt werden. Matratzen sollen DIN-Normen und Formkriterien erfüllen, schadstoffarm sein und nur geringe Partikelmengen an die Umwelt abgeben dürfen. Grundlage seien Gütezeichen wie der Blaue Engel oder der Grüne Knopf, heißt es in dem Papier.
Als sozialer Standard sollen demnach die Arbeitsregeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entlang der Lieferkette gelten, so zum Beispiel der Ausschluss von Zwangs- und Kinderarbeit. Höhere Sozial- und Umweltstandards sollen bei Ausschreibungen positiv bewertet werden können.
Für Bereiche wie die Entsorgung finden sich indes vorerst noch keine Regelungen in dem Leitfaden. Auch, was "existenzsichernde Löhne" in der Textilbranche sind, soll noch erarbeitet werden. Die Bundesregierung plant, das Papier regelmäßig zu aktualisieren und dabei auch neue Gütezeichen einzubeziehen. Den Beschaffungsstellen soll der Leitfaden nun zunächst "Anfang 2021" im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden.
(ftk/dpa)
