Protest gegen Polizeigewahrsam: Braunkohlegegner im Hungerstreik
Am Sonntag besetzten Braunkohlegegner im rheinischen Tagebau Garzweiler einen Kohlebagger und wurden in Gewahrsam genommen. Aus Protest dagegen sind einige von ihnen in den Hungerstreik getreten. Eine Polizeisprecherin in Aachen bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion.
Seit Montag hungern demnach sieben Demonstranten. Sie seien auf verschiedene Polizeipräsidien verteilt worden, teils würden sie auch das Trinken verweigern, sagte die Polizeisprecherin.
Nach Polizeiangaben hatten am Sonntag zwölf Frauen und Männer einen Kohlebagger besetzt und waren dann zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam gekommen. Sie hätten keine Ausweispapiere dabei gehabt und ihre Identität nicht preisgegeben. Außerdem seien die Fingerkuppen verklebt gewesen, um die Abnahme von Fingerabdrücken zu verhindern. Eine Richterin hatte daraufhin Gewahrsam bis längstens diesen Freitag angeordnet.
Mahnwachen angekündigt
Laut Polizei haben inzwischen zwei Männer ihre Namen genannt und wurden entlassen. "Es ist legitim, Kohlebagger zu besetzen, wenn diese unter anderem dafür genutzt werden sollen, die Heimat unzähliger Menschen für immer zu zerstören", sagt einer der beiden entlassenen Aktivisten laut Pressemitteilung. "Aber uns Aktivist:innen, die für Gerechtigkeit kämpfen, bis zu fünfeinhalb Tage in Einzelzellen wegzusperren, ist absurd."
"Die Aktivist:innen müssen sofort freigelassen werden. Fünfeinhalb Tage Polizeigewahrsam sind vollkommen unverhältnismäßig", so auch Carla Hinrichs aus dem Legal-Team von Extinction Rebellion. "Die Strafprozessordnung sieht höchstens zwölf Stunden vor, wenn kein besonderer Grund vorliegt. Außerdem erschwert die Verteilung der Gefangenen auf sechs Städte rechtliche und humanitäre Unterstützung. Hier wird präventiver Gewahrsam als Mittel der Einschüchterung und Bestrafung missbraucht. Das untergräbt den Rechtsstaat."
"Extinction Rebellion" kündigte Mahnwachen vor Polizeiwachen unter anderem in Düsseldorf, Bonn und Duisburg an. Die Polizei wiederum prüft derweil die Gewahrsamsfähigkeit der Aktivisten.
(ftk/dpa)