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Am Montag ging auf vielen Straßen Deutschlands gar nichts mehr. In praktisch allen Bundesländern haben Landwirt:innen mit ihren Traktoren Autobahnauffahrten, Tunnel, Brücken und Kreisverkehre blockiert, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu demonstrieren.
Denn die Ampelkoalition plant, Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Viele Landwirt:innen sehen dadurch ihre Existenz bedroht und fordern eine Rücknahme der Sparpläne. Mit dem bundesweiten Protest erhöhen die Bäuer:innen nun den Druck auf die Regierung.
Während sie dafür auf der einen Seite viel Zuspruch bekommen – weite Teile der Opposition sowie die Speditionsbranche und viele Handwerker:innen haben sich mit den Landwirt:innen solidarisiert – kritisieren viele die Proteste als unverhältnismäßig. Außerdem weisen sie auf die Gefahren hin, die die Straßenblockaden mit sich bringen.
Durch die Straßenblockaden ist vielerorts auch ärztliches Fachpersonal auf dem Weg zur Arbeit aufgehalten worden. Denn während die Landwirt:innen für Krankenwagen nämlich Rettungsgassen gebildet haben, sind nicht alle Ärzt:innen oder Pfleger:innen auf dem Weg zur Arbeit so klar als solche erkennbar.
Wie die Regionalzeitung "Nordkurier", die über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg berichtet, schreibt, haben Krankenhäuser in der Region ihren Mitarbeiter:innen deshalb Passierscheine ausgestellt. Damit sollen sie durch die Blockaden gelassen werden.
Auf X, dem früheren Twitter, löst das viel Empörung aus. "Bauern lesen persönliche Daten und entscheiden, wer in Deutschland wohin darf?", fragt ein User fassungslos. "Geht's noch?", empört sich ein anderer.
Auch Gerald Gaß, der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, kritisiert die "Passkontrollen" durch die Landwirt:innen scharf. "Wir kennen Fälle, in denen Krankenhäuser schon vorab Passierscheine ausgestellt haben, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Arbeit kommen können. Und dies soll auch bisher funktioniert haben", bestätigt er auf watson-Anfrage.
Dies sei jedoch ein "unhaltbarer Zustand". Gaß stellt klar: "Es kann nicht sein, dass Demonstranten die Staatsgewalt übernehmen und entscheiden, wer Wegerecht hat und wer nicht." Protest müsse möglich sein, er dürfe jedoch nicht lebenswichtige Infrastruktur blockieren.
Bei der Polizei Berlin weiß man nichts von Passierscheinen bei den Bauern-Protesten. Laut einem Sprecher hätten diese "auch keine Gültigkeit". Auch der Bauernverband Sachsen hat laut einer Sprecherin keine Kenntnis von Passierscheinen für medizinisches Fachpersonal.
Der Landesverband Brandenburg bestätigt hingegen, dass die Kliniken in der Region ihren Mitarbeiter:innen Passierscheine ausgestellt haben, die diese dann "ins Autofenster legten und damit durchgelassen wurden". Fälle, in denen Mitarbeiterausweise kontrolliert wurden, seien jedoch keine bekannt. "Unsere Ordner wären auch nicht befugt, Ausweispapiere zu kontrollieren. Das kann nur die Polizei", sagt eine Sprecherin.
