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Ende April hat der erste bundesweite Bürgerrat für Klimapolitik seine Arbeit aufgenommen. Ziel war es, Lösungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu finden und "gesellschaftliche Konflikte" in "tragbare Kompromisse" umzuwandeln, sagte der ehemalige Bundespräsident und Schirmherr des Bürgerrats, Horst Köhler, in der Bundespressekonferenz in Berlin. Am Mittwochabend wurden die Ergebnisse in einer Live-Konferenz präsentiert.
In den vergangenen Monaten haben sich im Bürgerrat 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger in diversen Konferenzen zusammengefunden und gemeinsam Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik erarbeitet. Die Auswahl der Teilnehmenden soll die Vielfalt der deutschen Gesellschaft widerspiegeln: "Wir haben unter anderem Tramfahrer aus Berlin dabei, wir haben eine Rentnerin aus Hessen dabei", sagte die Sprecherin Rabea Koss.
Die Teilnehmenden haben laut Nachhaltigkeitsforscher Ortwin Renn über 50 Stunden lang diskutiert und "mit der besten wissenschaftlichen Expertise" Leitsätze und Handlungsempfehlungen entwickelt, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten kann. Auf über hundert Seiten sind die Ergebnisse der Abschlussdiskussion zusammengefasst worden.
Die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels hat oberste Priorität – darin sind sich die Mitglieder des Bürgerrats laut dem Dokument einig. Eine große Mehrheit der Beteiligten konnte sich darüber hinaus unter anderem auf die folgenden Maßnahmen einigen:
Einer Pressemitteilung des Vereins Deutscher Ingenieure e.V. (VDI) zufolge stehen die Beteiligten aktuell noch einem generellen Tempolimit (57 Prozent Zustimmung) und einer City-Maut (50 Prozent Zustimmung) am kritischsten gegenüber.
Die Klimaschutzorganisation Fridays for Future äußert sich positiv zu den Empfehlungen des Bürgerrats. Annika Rittmann, Pressesprecherin von Fridays for Future und sowohl in Hamburg als auch bundesweit in der Aktionsplanung, Kampagnenarbeit und Kooperationsarbeit aktiv, erklärte dazu gegenüber watson:
"Pariskonform", damit meint Rittmann, dass die Vorschläge im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel stehen, auf das sich alle Staaten der Welt 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen geeinigt haben.
Rittmann adressiert auch mögliche Skeptiker des zufällig zusammengestellten Bürgerrats: "Entgegen der Vorwürfe, ein solcher Rat wäre nicht in der Lage, Lösungen für diese komplexe Krise zu finden, ist der Rat somit ein Paradebeispiel für niedrigschwellige Bürgerbeteiligung, die über die repräsentative Demokratie hinausgeht."
Fridays for Future fordert jetzt konkrete Handlungsschritte der Bundesregierung: "Dieses Ergebnis macht auch klar, was Deutschlands Bevölkerung tatsächlich will: konsequenten, pariskonformen und gerechten Klimaschutz. Mit dieser Erkenntnis muss die Bundesregierung sich endlich beschäftigen. Auch sollte sie jetzt einen eigenen Bürgerrat einberufen, der mit anderer demokratischen Legitimation und trotz anderer Besetzung zu selben Ergebnissen kommen wird."
Welche Auswirkungen die Empfehlungen des Klima-Bürgerrats tatsächlich haben werden, ist noch unklar. Denn die Bundesregierung muss sich nicht an die vorgeschlagenen Maßnahmen halten. Nachhaltigkeitsforscher Ortwin Renn sagt aber: "Ich glaube, es besteht eine klare Verpflichtung, wenn man von diesen Empfehlungen abweicht, auch sehr genau zu begründen, warum man abweicht."
(mit Material der dpa)
