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Neuwahlen in Berlin – nach langem Hin und Her steht nun endlich der Beschluss. Die Chaosstadt muss wieder wählen.
Peinlich, angesichts der Tatsache, dass wir vor riesigen Problemen stehen. Klimakrise, Krieg in der Ukraine, in Afghanistan und so vielen weiteren Staaten dieser Welt, Hunger und Ungerechtigkeiten. Die Liste ist endlos lang. Insbesondere junge Menschen fragen sich immer mehr:
Viele resignieren nur mit einem Achselzucken und geben sich der Monotonie des Alltags wieder hin.
Aber Berlin ist so viel mehr als seine Politik, die seit Jahren und Jahrzehnten an über-bürokratisierten, unorganisierten und schleppend langsamen Entscheidungen festhängt. Wir zeigen mit Fridays for Future und Hunderttausenden auf den Straßen seit über vier Jahren: Berlin kann und will Klima. Berlin kann und will Veränderung! Und vor allem: Berlin braucht diese Veränderungen!
Was Berlin will, das hat das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" mehr als eindeutig gezeigt: Unter dem Motto "Es ist nicht zu spät!" haben 262.000 Berliner*innen unterzeichnet und bewiesen, dass sie bereit sind für die notwendigen Veränderungen. Mit ihren Unterschriften wird das Volksbegehren nun allen Berliner*innen zur Abstimmung vorgelegt. Allerdings soll der Volksentscheid jetzt am 26. März – statt zusammengelegt mit der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar – stattfinden. Das ist ein Skandal!
Beteiligung für Klimaschutz und die Umsetzung einer klimaneutralen Stadt wird nicht nur nicht gefördert, sondern im Gegenteil auch noch unnötig erschwert. Dem klimapolitischen Zug, der sowieso schon viel zu spät abfährt, werden Steine auf die Schienen geschmissen, anstatt ihn endlich mal so richtig anzuschieben. Kann hier noch von einer fairen Wahl gesprochen werden, die dem Bürger*innenanliegen nach einer klimaneutralen Stadt nachkommt?
Volksentscheiden nicht nachzukommen oder sie unnötig zu verkomplizieren, ist undemokratisch und absolut fatal. Einen Volksentscheid zu organisieren, bedeutet sehr viel Arbeit, die fast ausschließlich durch Ehrenamtliche geleistet werden muss. Wenn genug Unterschriften zusammenkommen, ist das eine herausragende Leistung und ein Beweis für eine engagierte Zivilgesellschaft, von der eine Demokratie lebt.
Volksentscheide nicht umzusetzen, oder – wie FDP und CDU es tun – bewusst zu verhindern, steigert die Politikverdrossenheit, insbesondere bei denjenigen, die sich ehrenamtlich engagiert haben. Wir fordern also mit Fridays for Future eine sofortige Umsetzung des Volksentscheides "Deutsche Wohnen und Co. enteignen".
Denn eines ist klar: Berlin hat ein Wohnungsproblem. Sowohl bei bezahlbaren Wohnungen, als auch bei den Sanierungen hapert es gewaltig. Immer mehr Menschen geben 50 Prozent ihres Monatsgehaltes für die Miete aus oder können sich ihre Wohnungen überhaupt nicht mehr leisten. Da war es nicht überraschend, dass 60 Prozent der Berliner*innen für die Vergesellschaftung von Immobilienhaien gestimmt haben. Trotzdem wurde der Wille der Bevölkerung von der Berliner Politik bisher konsequent ignoriert.
Nicht nur die Miete, auch die Gas- und Strompreise haben es dieses Jahr in sich. Insbesondere in schlecht renovierten Gebäuden geht viel Wärme beim Heizen verloren. Berlin braucht deshalb dringend eine Sanierungsoffensive. Dadurch können Emissionen eingespart werden, aber auch die eigene Gasrechnung wird billiger, da die Gebäude weniger Wärme unnötig verlieren.
Aufgabe des Senats ist jetzt also, Geld in die Hand zu nehmen und energetische Sanierungen voranzutreiben. Dabei dürfen jedoch nicht politische Versäumnisse auf dem Rücken von Mieter*innen abgelagert werden. Das muss Aufgabe derer sein, die mit den Mieten der Menschen ihre Profite machen, also die Vermieterinnen und Vermieter.
Blättert man durch die Wahlprogramme, wird man, was Klimaschutz angeht, kaum fündig. Keines der Wahlprogramme der großen demokratischen Parteien ist mit dem Pariser Klimaabkommen, also der 1,5-Grad-Grenze, vereinbar. Und das, obwohl sich alle großen demokratischen Parteien zum 1,5-Grad-Ziel bekannt haben. Der Unterschied der Parteiprogramme besteht also nur darin, wie dreist gelogen wird.
Sucht man nach Schlagworten zum Thema "Klimaschutz", wird man von der Vorsilbe "Klima-" geradezu überschwemmt. Sie wird in sämtlichen Programmen an die absurdesten Wörter gehängt. Gegipfelt wird diese Dreistigkeit von der CDU, die die A100 als “Klimaautobahn” betitelt. Herzlichen Glückwunsch – ob sie wohl auch Klimakohlekraftwerke und Klimagaspipelines im Angebot haben? Die Klimakatastrophe ist uns bei der CDU jedenfalls sicher.
Die A100 ist allerhöchstens eine "Autobahn in die Klimakrise". Und die Klimakrise wird nicht nur im Wahlprogramm der CDU nicht ernst genommen, auch in der Realität wird sie quasi ausgeklammert. Was wir wirklich brauchen, ist ein flächendeckender und vor allem kostenloser ÖPNV. Wir brauchen eine Stadt für Menschen, statt für Autos.
Bei dieser Wahl werden viele Menschen nicht gehört. Etwa, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder sie zu jung sind. Aber auch diese Menschen haben eine Wahl. Sie haben die Wahl, sich nicht der Ohnmacht hinzugeben, sondern aufzustehen und laut zu werden. Für unser aller Lebensgrundlagen, für eine halbwegs intakte Welt und für eine Zukunft, in der die Interessen der Menschen endlich über den Interessen und Profiten großer Konzerne stehen.
An diesem Freitag, kurz vor der Wahl, wird Fridays for Future es Berlin vor dem Roten Rathaus (ab 12 Uhr) zeigen: Berlin kann und will Klima! Wir lassen uns nicht unterkriegen, auch nicht von denen, die seit Jahren versuchen, uns mit leeren Worten ruhig zu stellen.
Am 12. Februar fordern wir alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner auf, ihre Stimme abzugeben und am 26. März fordern wir alle auf, mit "Ja" zu stimmen, beim Volksbegehren Berlin 2030.
Klimagerechtigkeit ist und bleibt Handarbeit. Gemeinsam auf den Straßen, in den Schulen, Betrieben oder Unis können wir aufstehen, laut werden: Zusammen können und werden wir Berlin verändern. Wir wollen Klima. Berlin will Klima. Berlin braucht Klima. Deshalb brauchen wir alle Berlinerinnen und Berliner: Beim Streik am 10. Februar und an den Wahlurnen am 12. Februar und 26. März.
