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Zwischen den Jahren halten wir inne und schauen zurück auf ein Irrsinns-Jahr 2022. Der Anfang eines Jahrzehnts des pausenlosen Rennens, das nur selten Zeit zum Durchatmen lässt. Frisch aus der Corona-Pandemie, erlebten wir die enormen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, eine Energiekrise, einen Hitzesommer und die Inflation.
Viele Menschen wussten nicht mehr weiter, zwischen all den Krisen. 2022 hat es geschafft, den politischen Wahnsinn der letzten Jahre zu toppen und gleichzeitig hat es auch langersehnte Hoffnungsschimmer zugelassen. Es war ein Jahr der Gegensätze und Extreme.
Schon vor Beginn des Jahres und vor der Wahl 2021 war offensichtlich, dass keine Regierung leichtfertig und ohne Druck plötzlich die Welt neu erfindet, so auch nicht die Ampel in diesem ersten Jahr. Trotz ein bisschen guten Willens nach der Groko, hat sich auch die Ampel nicht aus eigenem Antrieb von fossilen Gewinnversprechungen und Abhängigkeiten gelöst. Erst recht nicht mit einer FDP, die viele Veränderungen ideologisch blockiert.
Nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung gab es Veränderungsschimmer im vergangenen Jahr und es ist wichtig, ihn hervorzuheben.
Bei einer Reise durch die klimapolitischen Entscheidungen des letzten Jahres hat die Klimabewegung vieles, was vor 5 Jahren noch fern jeder Diskussion war, möglich gemacht. Zum Beispiel wurde durch den jahrzehntelangen Druck durch die indigene Bevölkerung und Aktivisten und Aktivistinnen im globalen Süden auf der diesjährigen COP 27 endlich der Loss-and-Damage-Fond beschlossen.
Es wurden erste wichtige Weichen für eine Energiewende angestoßen, der Emissionshandel der EU verschärft und mit dem 9-Euro-Ticket haben wir zum ersten Mal den Ansatz einer Verkehrswende erlebt. Das alles geschah durch den Gestaltungsmut so vieler Menschen und ihren nicht endenden kritischen Stimmen. Sie tragen unsere Gesellschaft weiter und waren unsere Hoffnung im vergangenen Jahr.
Und trotzdem waren diese Schritte das Minimum an allem Möglichem. Die Stilrichtung des letzten Jahres besagte: Bitte nur das kuschelig Angenehme, denn wehe, es geht an Grundsätzliches! Die Politik ist im letzten Jahr verheerend daran gescheitert, gleichzeitig konkrete Maßnahmen umzusetzen und einen systemischen Weitblick zu wagen.
Wir brauchen beides: Eine Infrastruktur, die die Grundlagen unserer Gesellschaft sichert, und eine revolutionäre Vision, um unsere jetzigen Krisen an ihren Wurzeln zu packen.
Die Entscheidungen im letzten Jahr ließen zu, dass wir mit offenen Augen immer weiter beschleunigen, bis wir keine Kontrolle mehr haben, weil physikalische Naturgesetze das Ruder übernehmen und uns in Katastrophen werfen. Bereitwillig wurden politische Entscheidungen dem Willen weniger fossiler Unternehmen angepasst.
Es wurde uns weisgemacht, dass die Entscheidung, Atom- und Gas-Energie als "grüne Energien" gelten zu lassen, dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht. Genauso wie die Milliarden, die jährlich in fossile Subventionen fließen und die neuen Abhängigkeiten von Katar und Saudi-Arabien, die uns in den nächsten Krisen wieder in den Rücken fallen werden.
Dieses Jahr hat deutlicher denn je gezeigt – und das muss uns in jeder Antwort auf die Klimakrise klar sein – dass es nicht mehr um den Rückhalt der bürgerlichen Mitte geht. Diesen Rückhalt hat eine klimagerechte Politik schon lange. Es geht darum, endlich den Mut aufzubringen, eine Kehrtwende der allgemeinen politischen Richtung hinzulegen.
Einen Bruch mit dem alten Politikstil der bewussten Verdrängung zu machen und unsere Wirtschaftsformen und Lebensweisen neu zu denken – nur so kann es wieder einen Lichtblick im nächsten Jahr geben und Menschen können wieder Hoffnung bekommen.
Umso wichtiger ist es letztendlich zu unterstreichen, dass Protest und Widerstand, der den fossilen Normalzustand, die alltäglichen Ungerechtigkeiten herausfordert, die Grundlage unserer Demokratie darstellt. Der Protest stellt sich gegen eine Entscheidungsbildung, die sich an den ausbeuterischen Lobbykräften von RWE, Shell und Co. orientiert. Sie beschreiben ihren ungebändigten Profit als systemrelevant.
Gleichzeitig mussten Handwerker und Handwerkerinnen, genauso wie Pflegefachkräfte, die wirklich unsere Gesellschaft stützen und die Klimawende umsetzen sollen, unter den unbeantworteten Ungerechtigkeiten leiden. Wir haben in 2022 die unglaublichen Ausmaße dieser Ungerechtigkeiten und Krisenanfälligkeit unserer Gesellschaft erleben müssen. Und wieder einmal bleibt all das unhinterfragt – zum Wohle von fossilen Abhängigkeiten und Profiten.
Was erwarten wir also im neuen Jahr? Es ist in jedem Lebensbereich spürbar, dass ein einfaches "weiter so" nicht mehr funktioniert. Dass das gleiche Wachstum nur in Grün nicht möglich ist und erst recht nicht gerecht sein wird.
Zwar wird es 2023 härter sein denn je, an der Hoffnung festzuhalten und weiterzumachen. Denn es scheint, als falle überall die Welt zusammen und kein Gerüst helfe mehr, um sie vor dem kompletten Einsturz zu bewahren. Die Voraussagen werden pessimistischer, Ziele scheinen unerreichbar. Und wer glaubt schon noch daran, dass eine lebenswerte, gerechte Welt möglich sei? Eins ist klar: so können wir keine Krisen lösen.
Aber dennoch können wir nicht resigniert verstummen. Dies ist eine Einladung, gegen alle Widerstände radikal utopisch zu bleiben. Uns einen Lichtblick zu ermöglichen. Nur wenn wir gemeinsam Mut und Hoffnung zeigen, können wir wirklich umgestalten. Wir können begeistern für die lebenswerte und gerechte Welt und damit stärker sein als der Druck eines reaktionären Pessimismus.
