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EU beschließt strengere Regeln für Plastikmüll-Export

ARCHIV - 30.04.2023, Pakistan, Hyderabad: Pakistanische Arbeiter, meist Frauen, sortieren leere Flaschen in einer Plastikrecyclingfabrik in Hyderabad, Pakistan. Weltweit wird mehr und mehr Plastik pro ...
Plastikmüll aus EU-Staaten wird häufig in Drittländer exportiert.Bild: AP / Pervez Masih
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Umweltschutz: EU beschließt strengere Regeln für Plastikmüll-Exporte

27.02.2024, 15:01
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Wasserflaschen, Tüten, Verpackungen – im Alltag kommt Plastik vielfältig zum Einsatz. Dass das für unsere Umwelt ganz und gar nicht gut ist, wissen wir seit Jahren. Denn Kunststoff kann nicht vollständig abgebaut werden.

Plastikeinkaufstüten und Einwegbesteck verschwinden daher immer weiter aus den Supermärkten. Mit Recycling und Upcycling wird zudem versucht, Kunststoffe möglichst lange zu nutzen. Und trotzdem: Der Berg an Plastikmüll wird immer größer.

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Und der liegt nicht nur in Deutschland. Denn unsere Plastikabfälle werden nicht nur hierzulande entsorgt und verwertet, sondern vor allem im Ausland. 2022 exportierte Deutschland etwa 734.000 Tonnen Plastikabfälle, wie der Naturschutzbund (NABU) Deutschland berichtet. Das entspreche mehr als zehn Prozent des Plastikabfalls. Besonders viel davon landet in der Türkei, den Niederlanden und Malaysia.

Abstimmung in Straßburg: EU schränkt Abfallexporte ein

Das EU-Parlament will diese Praxis nun stoppen. In Straßburg hat die Politik am Dienstag per Abstimmung ein schärferes Abfallgesetz beschlossen, um die Müllexporte zu regulieren. Geplant ist, den Export von Plastik in Entwicklungs- und Schwellenländer nach und nach zu verbieten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits im Vorfeld.

Europas Plastikmüll (mehr als 25 Millionen Tonnen pro Jahr) soll zukünftig nicht mehr in Drittländer verschifft werden – oder zumindest nicht mehr in der bisherigen Masse.

Konkret sieht die Richtlinie vor, den Plastikexport in Nicht-OECD-Staaten zu verbieten. Plastikabfälle aus EU-Staaten dürften dann nicht mehr in afrikanische Länder oder weite Teile Asiens ausgelagert werden.

"Die Welt ist nicht unsere Müllhalde."
Delara Burkhardt (SPD) gegenüber dem RND

Der Grund: Auf den ausländischen Deponien wird das Plastik in der Regel nicht recycelt, sondern verbrannt, deponiert oder wild entsorgt. Umweltschutzorganisationen wie der NABU kritisieren das scharf. Denn bei der Verbrennung wird schädliches CO₂ verursacht. Außerdem gelangt durch falsche Lagerung und Entsorgung immer wieder Plastik ins Meer.

"Die Welt ist nicht unsere Müllhalde", sagt Umweltpolitikerin Delara Burkhardt (SPD) gegenüber dem RND. "Europäische Abfälle, wie Plastikschrott, dürfen nicht länger zum Problem anderer werden."

Gründe für den derzeitigen Müllexport sind unter anderem fehlende Kapazitäten in der europäischen Abfallwirtschaft. Auch die Kosten spielen eine Rolle: Die Verwertung in Drittländern ist häufig günstiger. Das gilt nicht nur für Plastik, sondern auch für Glas, Papier, Elektronikschrott und Altmetall.

Recycling statt Verbrennung: Neues Gesetz soll 2026 in Kraft treten

Statt des Exports sollen zukünftig Recyclingkapazitäten in Europa ausgebaut werden sollen, heißt es beim RND. Zudem ist geplant, dass verstärkt Produkte aus recyceltem Kunststoff auf dem Markt gefördert werden.

Anderer Abfall darf nur noch in Länder exportiert werden, in denen bei der Verarbeitung Umwelt- und arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden. Die EU-Kommission soll eine Liste dieser Staaten erstellen.

Wie der RND berichtet, gilt die Regelung zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, also vermutlich ab Herbst 2026. Trotz der Abstimmung und des Beschlusses des EU-Parlaments müssen auch die EU-Staaten noch formell zustimmen.

(mit Material der dpa)

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