12.06.2020,Berlin,Deutschland,GER,DAIMLER Mercedes-Benz Niederlassung am Salzufer im Bezirk Charlottenburg.Gebrauchte Mercedes Fahrzeuge stehen zum Verkauf. *** 12 06 2020,Berlin,Germany,GER, DAIMLER  ...
Das Landgericht Stuttgart hat über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz entschieden.Bild: www.imago-images.de / imago images
Klima & Umwelt

Prozess gegen Mercedes-Benz: Umwelt-Klage geht in die nächste Runde

14.09.2022, 18:46

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz abgewiesen. In der Klage wurde von dem Autobauer gefordert, das Unternehmen klimagerecht umzubauen und CO₂-Emissionen deutlich zu reduzieren. Wie die Deutsche Presseagentur berichtete, gibt die DUH jedoch nicht nach und will in die nächste Instanz gehen.

DUH ist von Abweisung der Klage ausgegangen

Das Stuttgarter Landgericht begründete seine Entscheidung mit einer fehlenden Zuständigkeit. Der Gesetzgeber sei für die Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes verantwortlich, was bei einer Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden könne.

Remo Klinger, der Anwalt der DUH, erklärte in einer Mitteilung jedoch, sie seien "von Anfang an davon ausgegangen, dass in dieser grundsätzlichen Frage erst höhere Gerichtsinstanzen Klarheit bringen werden".

Nach der Abweisung gab die DUH nun an, mit der Klage im nächsten Schritt vor das Oberlandesgericht Stuttgart zu gehen. Der Geschäftsführer der Umweltorganisation Jürgen Resch bezeichnete die Entscheidung des Gerichts anschließend als "Ohrfeige in Richtung Gesetzgeber".

Sein Verein sei "gezwungen, vor Gericht zu ziehen, um die Grundrechte der Menschen und künftigen Generationen zu schützen", da der Gesetzgeber das durch fehlende Grenzen nicht täte. Die DUH wies auf Instagram zudem darauf hin, wie hoch der CO₂-Ausstoß von Mercedes bereits sei:

"Allein durch die in 2021 verkauften Autos war der Konzern weltweit für 65,5 Millionen Tonnen CO₂ verantwortlich – mehr als Länder wie Finnland, Norwegen oder Portugal."

In ihrer Klage hatte die DUH von dem Autobauer verlangt, ab November 2030 den Verkauf von herkömmlichen Verbrennern zu unterlassen, da diese Treibhausgase ausstoßen. Wie das Landgericht mitteilte, sah es bei der DUH allerdings keinen Anspruch auf eine solche Unterlassung.

Mercedes-Benz weist auf seine Klimaschutzmaßnahmen hin

Ein Sprecher von Mercedes-Benz betonte wiederum schon nach Einreichen der Klage im Juni, dass das Unternehmen bereits den "Spurwechsel zur Klimaneutralität eingeleitet" habe.

Das Unternehmen kündigte im gleichen Zug auch an, dass es bis zum Ende dieses Jahrzehnts vollelektrisch werden wolle, wo es die Marktbedingungen zulassen. Außerdem sei geplant, den CO₂-Fußabdruck pro Auto bis 2030 um mehr als die Hälfte gegenüber 2020 zu verringern.

Hinzu komme eine klimaneutrale Neufahrzeugflotte, die Mercedes-Benz ab 2029 anstrebe. Das sei elf Jahre früher, als es die EU-Gesetzgebung vorschreibt. Insgesamt sollen von 2022 bis 2030 mehr als 40 Milliarden Euro in batterieelektrische Fahrzeuge investiert werden, beteuerte der Automobilkonzern.

(crl)

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Potsdam ist aktuell die energieeffizienteste Stadt Deutschlands. Die brandenburgische Hauptstadt erhielt Anfang der Woche die Auszeichnung für den energieeffizientesten Gebäudebestand. Verglichen wurden 50 Städte. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert erklärte, seine Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger, würden mit dem Preis für ihr "ambitioniertes Vorgehen in den vergangenen Jahren belohnt".

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