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Letzte Generation: Polizei fordert heftige Maßnahme gegen Klima-Aktivisten

23.09.2023, Berlin: Polizisten räumen Teilnehmer einer Demonstration der Klimaschutzgruppe Letzte Generation auf der Potsdamer Straße, die die Straße blockieren. Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfu ...
Für die Polizei in Berlin stellen die Proteste der Letzten Generation aktuell eine wiederkehrende Herausforderung dar.Bild: dpa / Fabian Sommer
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Letzte Generation: Polizei fordert heftige Maßnahme gegen Klima-Aktivisten

29.09.2023, 11:24
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Deutschland ist und bleibt ein Autoland. Im Jahr 2022 waren laut Statistischem Bundesamt rund 48,5 Millionen Autos zugelassen, Tendenz steigend. Und das seit Jahren. 27 Prozent der deutschen Haushalte besitzen demnach sogar einen Zweitwagen.

Dass diese Entwicklung in besonderem Gegensatz zu den politischen Ambitionen zum Klimaschutz steht, darauf machen in den letzten Monaten vor allem die Aktivist:innen der Letzten Generation aufmerksam. Dabei kommt es mitunter zu Staus, Verzögerungen bei Events und heftigen Wortgefechten mit Autofahrer:innen – doch auch die Polizei scheint mittlerweile nicht mehr ganz so verständnisvoll wie vielleicht noch vor einigen Wochen oder Monaten.

Polizeigewerkschaft hält Führerschein-Entzug für gerechtfertigt

Schon mehrfach nutzten die Aktivist:innen für ihre Straßenblockaden Mietautos verschiedener Sharing-Unternehmen, um andere Autos an ihrer Weiterfahrt zu hindern. Genau wegen dieser Vorgehensweise fordern Beamt:innen aktuell eine bestimmte Einschränkung im Leben der Aktivist:innen.

Mit Verweis auf Paragraf 111a der Strafprozessordnung spricht sich die Gewerkschaft der Polizei für einen Entzug der Führerscheine der Aktivist:innen aus. "Aus meiner Sicht könnten die Kollegen vor Ort den Führerschein beschlagnahmen, wenn die Person bereits mehrfach mit so einer Aktion aufgefallen ist", erklärte Sprecher Benjamin Jendro gegenüber "Bild". Ursprünglich werden Führerscheine erst durch Richter:innen beschlagnahmt, abgenommen werden können sie aber auch durch Polizist:innen.

Bei Sharing-Optionen etwa von Bolt oder Sixt können die Autos einfach vom Straßenrand angemietet werden, der Führerschein wird bereits nach der ersten Nutzung der App hochgeladen und verifiziert. Da ansonsten keine Prüfung der Person selbst bei der Anmietung erfolgt, wird die Nutzung der Autos für Straßenblockaden oft erst vor Ort bemerkt.

Letzte Generation blockiert mit Mietautos Berliner Stadtautobahn

Hintergrund der aktuellen Forderung war eine groß angelegte Protestaktion an der Berliner Stadtautobahn am vergangenen Donnerstag. Mit insgesamt drei Mietautos blockierten die Aktivist:innen einen Abschnitt der Autobahn und klebten sich anschließend am Asphalt fest. Über mehrere Stunden legten sie mit der Aktion den Verkehr lahm.

Die Polizei Berlin prüft nun laut eigenen Angaben, ob die Blockade einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellte. Nur in einem solchen Fall erklärt die Strafprozessordnung den Führerscheinentzug für gerechtfertigt.

Die Letzte Generation kündigte indes an, ihre Proteste in Berlin auch in den kommenden Tagen fortzusetzen. "Wir werden so lange weiter auf die Straßen Berlins gehen, bis die Regierung Scholz den notfallmäßigen Ausstieg aus Erdöl, Gas und Kohle bis 2030 einleitet", erklärte Aktivist Simon Lachner auf dem X-Account der Gruppe.

Im Falle einer tatsächlichen Beschlagnahmung der Führerscheine hätten die Aktivist:innen stets die Möglichkeit, einen Widerruf der Maßnahme einzufordern. Entsprechend würde ein Eilverfahren eingeleitet werden.

Letzte Generation bringt auch Buslinien in Berlin zum Stillstand

Auch am Freitag blockierten die Aktivist:innen zahlreiche Straßen in Berlin, sodass mehrere Buslinien nicht wie gewohnt fahren konnten.

Für den kommenden Samstag rief die Letzte Generation zu einem großen Protestmarsch in der Hauptstadt auf. Neben dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2030 fordert die Gruppe die Einführung eines sogenannten Bürgerrates, in dem Bürger:innen Lösungen für die Klimakrise erarbeiten. In der Bevölkerung rufen die Proteste aktuell jedoch mehr Gegenwind als Unterstützung hervor.

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Was eine sichtbare Verkehrswende angeht, kommt Deutschland laut Statistischem Bundesamt ebenfalls eher schleppend voran. Der Anteil an Elektroautos an allen Pkw lag 2022 gerade einmal bei 1,3 Prozent. Die für die Blockade der Letzten Generation genutzten Autos waren übrigens elektrobetrieben.

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