Um seinen Schüler:innen hautnah zu zeigen, was gelebte Demokratie bedeutet und wie genau sie funktioniert, hat ein Berliner Lehrer eine sechste Klasse im Rahmen seines Unterrichts mit zu einer Straßenblockade der Letzten Generation genommen.
In einem Video, das die Letzte Generation auf der Plattform "X" geteilt hat, erklärt der Lehrer:
Die Exkursion solle dazu beitragen, dass die Kinder miterleben, wie und warum die Klebe-Aktionen stattfinden, ergänzt der Lehrer.
Die Meinungen darüber, ob die Idee des Lehrers eine sinnvolle und gute Unterrichtseinheit gewesen sei, gehen auf dem Portal "X" weit auseinander.
Eine Userin schreibt: "Mein absoluter Lieblingsmove. Wie cool."
Eine weitere ergänzt: "Richtig wäre gewesen, den Kindern zu erklären, dass dies ein Aspekt der Demokratie ist. Zur Meinungsbildung geeignet, aber entschieden wird in den Parlamenten und nicht auf der Straße. Auch wenn's schwerfällt zu glauben."
Ein weiterer User erklärt, er wäre als Schüler "sehr gerne" dabei gewesen. "Das gibt viel Stoff zur Reflektion und Diskussion. Absolut wertvoll und sinnvoll, das zu tun."
Viele Nutzer:innen werfen dem Lehrer allerdings auch vor, einen falschen Eindruck von Demokratie zu vermitteln.
Ein Nutzer schreibt: "Den inhaltlichen Nutzen solcher Exkursionen halte ich tatsächlich für überschaubar. Hoffen wir mal zumindest für den Lehrer, dass er einen neutralen, sachlichen Standpunkt vertritt."
Ein anderer Nutzer stellt sich die Frage, ob der Lehrer die Protest-Aktion der Aktivist:innen bewertet und die Kinder dahingehend "manipuliert/lenkt". Er ergänzt: "Grundsätzlich nicht verkehrt. Würde gerne die Meinung der Schüler dazu direkt nach dem Besuch und ein paar Wochen danach hören."
Wer sich mit Ungerechtigkeiten nicht abfinden will, kann sich in einer funktionierenden Demokratie bemerkbar machen – mithilfe einer Petition, einem Schild bei einer Demonstration oder etwa durch Beteiligung an einer Sitzblockade. Diese Art der Beteiligung gilt als "Treibstoff für eine lebendige Demokratie", wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt. Auch wenn umstritten sei, welche Formen und Anliegen legitim seien, sind Proteste und ein Recht auf Widerspruch fest im Grundgesetz verankert.
Doch immer mehr Menschen werfen den Aktivist:innen vor, nicht demokratisch zu handeln. Viele gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten, bei der Letzten Generation handele es sich um eine kriminelle Vereinigung. Diesen Vorwurf weist die Organisation entschieden zurück. Gerichte haben dazu noch nicht geurteilt.
Nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches müssen zwei wesentliche Merkmale erfüllt sein, damit eine Gruppierung als kriminelle Vereinigung gilt:
Im Falle der Letzten Generation bewerten Jurist:innen unterschiedlich, ob die Kriterien erfüllt sind. In der Rechtssprechung wird der Paragraf eng ausgelegt. Der Bundesgerichtshof verlangt für ein Vorliegen des Tatbestandes, dass von einer Vereinigung eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" ausgeht.
Kürzlich hatte die Letzte Generation angekündigt, Berlin so lange mit Protestaktionen lahmzulegen, bis die Bundesregierung auf die zentralsten und wichtigsten Forderungen der Klimaorganisation eingeht.
So fordert die Gruppe unter anderem:
Auf einer Pressekonferenz hatte die bekannte Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, kürzlich klargestellt: "Unser Protest wird enden, wenn die Wende eingeleitet ist."
