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Letzte Generation: Schulausflug zu Protesten sorgt für Furore

Um seinen Schüler:innen zu zeigen, was Demokratie bedeutet, nimmt ein Lehrer seine Klasse mit zur Protestaktion der Letzten Generation.
Um seinen Schüler:innen zu zeigen, was Demokratie bedeutet, nimmt ein Lehrer seine Klasse mit zur Protestaktion der Letzten Generation.bild: letzte generation / charlotte huels
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Lehrer nimmt seine Schüler mit zu Protesten von Letzter Generation – und sorgt für Furore

19.09.2023, 18:38
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Um seinen Schüler:innen hautnah zu zeigen, was gelebte Demokratie bedeutet und wie genau sie funktioniert, hat ein Berliner Lehrer eine sechste Klasse im Rahmen seines Unterrichts mit zu einer Straßenblockade der Letzten Generation genommen.

In einem Video, das die Letzte Generation auf der Plattform "X" geteilt hat, erklärt der Lehrer:

"Wir nehmen gerade das Thema Demokratie durch – auf allen Ebenen. Und das, was die Klimakleber hier machen, ist ja auch [...] der Versuch, auf politische Entscheidungen einzuwirken, jenseits von Wahlen."

Die Exkursion solle dazu beitragen, dass die Kinder miterleben, wie und warum die Klebe-Aktionen stattfinden, ergänzt der Lehrer.

Meinungen über die Demokratie-Lehreinheit gehen weit auseinander

Die Meinungen darüber, ob die Idee des Lehrers eine sinnvolle und gute Unterrichtseinheit gewesen sei, gehen auf dem Portal "X" weit auseinander.

Eine Userin schreibt: "Mein absoluter Lieblingsmove. Wie cool."

Eine weitere ergänzt: "Richtig wäre gewesen, den Kindern zu erklären, dass dies ein Aspekt der Demokratie ist. Zur Meinungsbildung geeignet, aber entschieden wird in den Parlamenten und nicht auf der Straße. Auch wenn's schwerfällt zu glauben."

Ein weiterer User erklärt, er wäre als Schüler "sehr gerne" dabei gewesen. "Das gibt viel Stoff zur Reflektion und Diskussion. Absolut wertvoll und sinnvoll, das zu tun."

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User stellen Nutzen des Demokratie-Unterrichts infrage

Viele Nutzer:innen werfen dem Lehrer allerdings auch vor, einen falschen Eindruck von Demokratie zu vermitteln.

Ein Nutzer schreibt: "Den inhaltlichen Nutzen solcher Exkursionen halte ich tatsächlich für überschaubar. Hoffen wir mal zumindest für den Lehrer, dass er einen neutralen, sachlichen Standpunkt vertritt."

Ein anderer Nutzer stellt sich die Frage, ob der Lehrer die Protest-Aktion der Aktivist:innen bewertet und die Kinder dahingehend "manipuliert/lenkt". Er ergänzt: "Grundsätzlich nicht verkehrt. Würde gerne die Meinung der Schüler dazu direkt nach dem Besuch und ein paar Wochen danach hören."

Kritik an Letzter Generation: Handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung?

Wer sich mit Ungerechtigkeiten nicht abfinden will, kann sich in einer funktionierenden Demokratie bemerkbar machen – mithilfe einer Petition, einem Schild bei einer Demonstration oder etwa durch Beteiligung an einer Sitzblockade. Diese Art der Beteiligung gilt als "Treibstoff für eine lebendige Demokratie", wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt. Auch wenn umstritten sei, welche Formen und Anliegen legitim seien, sind Proteste und ein Recht auf Widerspruch fest im Grundgesetz verankert.

Doch immer mehr Menschen werfen den Aktivist:innen vor, nicht demokratisch zu handeln. Viele gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten, bei der Letzten Generation handele es sich um eine kriminelle Vereinigung. Diesen Vorwurf weist die Organisation entschieden zurück. Gerichte haben dazu noch nicht geurteilt.

Nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches müssen zwei wesentliche Merkmale erfüllt sein, damit eine Gruppierung als kriminelle Vereinigung gilt:

  1. Die Gruppe muss eine auf Dauer angelegte Struktur haben.
  2. Der Zweck der Organisation muss auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sein.

Im Falle der Letzten Generation bewerten Jurist:innen unterschiedlich, ob die Kriterien erfüllt sind. In der Rechtssprechung wird der Paragraf eng ausgelegt. Der Bundesgerichtshof verlangt für ein Vorliegen des Tatbestandes, dass von einer Vereinigung eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" ausgeht.

Die Aktivist:innen der Letzten Generation beharren darauf, friedlich für mehr Klimagerechtigkeit zu protestieren.
Die Aktivist:innen der Letzten Generation beharren darauf, friedlich für mehr Klimagerechtigkeit zu protestieren.bild: letzte generation / charlotte huels

Kürzlich hatte die Letzte Generation angekündigt, Berlin so lange mit Protestaktionen lahmzulegen, bis die Bundesregierung auf die zentralsten und wichtigsten Forderungen der Klimaorganisation eingeht.

So fordert die Gruppe unter anderem:

  • Die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen.
  • Ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.
  • Die Einberufung eines Gesellschaftsrats, der Maßnahmen erarbeitet, wie Deutschland die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 auf sozial-gerechte Weise beenden kann.

Auf einer Pressekonferenz hatte die bekannte Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, kürzlich klargestellt: "Unser Protest wird enden, wenn die Wende eingeleitet ist."

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