Spätestens 2038 soll nach dem Beschluss der Großen Koalition in Deutschland Schluss sein mit Kohlestrom. Umweltschützer halten das allerdings für viel zu spät.
Spätestens 2038 soll nach dem Beschluss der Großen Koalition in Deutschland Schluss sein mit Kohlestrom. Umweltschützer halten das allerdings für viel zu spät.Bild: picture alliance / Andreas Franke

GroKo einigt sich auf Kohleausstieg – Aktivisten sehen "Klimaverbrechen"

30.06.2020, 10:5228.09.2020, 12:41

Lange hat die schwarz-rote Koalition über den geplanten Kohleausstieg in Deutschland verhandelt. Am Montagabend hat sie sich laut der federführenden Fachpolitiker in den letzten strittigen Punkten geeinigt – was die Wirtschaft freuen und Klimaschützer bestürzen dürfte. Denn die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen.

Der Hauptkritikpunkt der Wirtschaft war, dass nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung Steinkohlekraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollten. Dies hatten vor allem Betreiber jüngerer Steinkohlekraftwerke kritisiert, weil sie erst vor Kurzem hohe Investitionen hatten. Bis 2026 sollen sich Steinkohle-Betreiber darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten.

Der Koalition zufolge sollen auf der einen Seite nun sowohl die Entschädigungen bei Stilllegungen wie auch die Umrüstungshilfen für Steinkohlemeiler auf das klimafreundlichere Gas größer als geplant ausfallen. Der Umrüstungsbonus wird von 180 Euro pro Kilowatt auf 390 Euro mehr als verdoppelt werden. Dies gilt aber nur für Kraftwerke mit einem Alter von maximal 25 Jahren und bei einer Umrüstung bis Ende 2022.

Aktivisten kritisieren Entschädigungszahlungen

Dass es überhaupt Entschädigungszahlungen für die von langer Hand geplante Energiewende gibt, hatten Klimaschützer allerdings scharf kritisiert. "Das Kohleeinstiegsgesetz ist ein Klimaverbrechen", twitterten die Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses Ende Gelände. Fridays for Future kritisiert, dass mit einem Kohleausstieg 2038 die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten werden können.

"Mit einem neuen Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien", erklärten dagegen der wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und Bernd Westphal, Sprecher der Ausschussarbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion.

Insbesondere jüngere Kraftwerke sollten damit eine Perspektive für die zukünftige Energieversorgung bekommen, etwa zum Einsatz von Wasserstoff oder Biomasse. Die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung sollen mit einem sogenannten Kohleersatzbonus deutlich verbessert werden. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind die Erzeugung von Strom und Wärme in einer Anlage gekoppelt.

40 Milliarden Euro für Kohleregionen

Damit können nun zentrale Gesetze zum Kohleausstieg am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und damit wie geplant noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Konkret geht es um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung. Pfeiffer und Westphal sprachen von einer verlässlichen Zukunftsperspektive für betroffene Regionen und Beschäftigte.

Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft helfen sollen. Das Gesetz zur Strukturstärkung ist ans Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt. Vor allem die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer hatten die Koalition deswegen zu Tempo aufgefordert. Für Braunkohle-Konzerne sind für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliarden-Entschädigungen geplant.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften sowie von Wissenschaft und Umweltverbänden einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Konzept umzusetzen

(ftk/dpa/rts)

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