Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat für ihre Pläne zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor Kritik geerntet. Jetzt hat sie darauf reagiert und in einem Gastbeitrag beim "Handelsblatt" verkündet "Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch ehrgeiziger werden." Bis zum Jahr 2030 will sie 20 Prozent erneuerbare Energien im Verkehr erreichen, das sind deutlich mehr als die Vorgaben der EU vorsehen.
Vor einigen Wochen präsentierte die Ministerin ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Renewable Energy Directive der EU-Kommission ("RED II"). Der Entwurf verfolgte das Ziel, den Erneuerbaren-Energien-Anteil im Verkehrssektor bis 2026 auf 14 Prozent zu steigern. Daraufhin wurde Kritik einiger Branchenverbände laut, denn der Zielwert für 2030 fehlte. Schulze setzt sich dieser Kritik entgegen: "Das EU-Ziel für erneuerbare Energien im Verkehrsbereich erreichen wir mit meinem Vorschlag bereits 2026 statt 2030, also fast doppelt so schnell." Das EU-Richtlinie sah es nämlich lediglich vor, bis 2030 bei 14 Prozent zu liegen.
Schulze will mehr Anreize für die Produktion von grünem Wasserstoff schaffen. Sie schreibt: "Strom aus erneuerbaren Energien ist nicht unbegrenzt verfügbar, auch nicht im Jahr 2030. Deshalb muss er so effizient wie möglich eingesetzt werden. Das gilt auch für aus erneuerbaren Energien gewonnenen grünen Wasserstoff." Er solle dort gefördert werden, wo es keine guten Alternativen gibt: im Flugzeug-, Schiffs- und Lkw-Tank.
Bei der Aufstellung ihrer neuen Ziele nimmt Schulze eine Einschränkung vor: "Wir sollten aber nicht alles fördern, was auf den ersten Blick klimafreundlich erscheint, bei genauerem Hinsehen jedoch in ökologischer und sozialer Hinsicht mehr schadet als nutzt." Gemeint sind damit laut "Spiegel", Biokraftstoffe der ersten Generation, die beispielsweise aus Raps, Soja oder Palmöl gewonnen werden und die in den vergangenen Jahren immer mehr in die Kritik geraten sind, unter anderem weil sie angeblich landwirtschaftliche Monokulturen befördern.
(sb)
