Die Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" betont immer wieder, dass es nicht viel brauche, damit sie ihre Straßenblockaden vorläufig einstellen. Neben einem dauerhaften 9-Euro-Ticket für den bundesweiten Nahverkehr ist die zweite zentrale Forderung der Bewegung ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen.
Bislang sieht es aber nicht so aus, dass ihnen die Entscheider:innen in der Politik bei diesen Forderungen entgegenkommen. Erst Anfang des Jahres erneuerte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine Ablehnung eines allgemeinen Tempolimits auf Deutschlands Autobahnen. "Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden", sagte er im Januar gegenüber "Bild am Sonntag".
Für Protestgruppen wie die "Letzte Generation" oder "Extinction Rebellion" tut die Regierung in Sachen Klimapolitik viel zu wenig. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise mahnen sie mehr Tempo beim Umweltschutz an. Anhänger:innen von "Extinction Rebellion" haben deshalb am Wochenende in Berlin eigene Tatsachen geschaffen.
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Die Aktivist:innen haben in der Hauptstadt und im brandenburgischen Umfeld Verkehrsschilder manipuliert, um Autofahrer:innen zum langsameren Fahren zu bewegen. Die Polizei in Potsdam sagte am Montag, es sei die Demontage von 13 Schildern registriert worden, einige davon auf der Autobahn.
Dabei wurden unter anderem Schilder entfernt, die die Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung signalisieren sowie solche, die eine Begrenzung nur für bestimmte Zeiträume verordnen. Statt Tempo 30 nur nachts und am Wochenende, zeigten die manipulierten Schilder somit permanent Tempo 30 an.
Auf Twitter bekannte sich die Protestgruppe zu der Aktion und forderte die Bevölkerung auf, es den Aktivist:innen gleichzutun und ebenfalls auf eigene Faust für Tempolimits zu sorgen.
Auf Twitter löste die Aktion wie zu erwarten Aufregung aus. "Wie war das mit 'gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr'?", schreibt ein User. Ein anderer kontert: "So gefährlich wie du dir das vorstellst, ist langsamer fahren nicht".
"Nervt wen anders", schreibt ein weiterer User in Richtung der Klimaprotestgruppe. "Besser als andere Aktionen", findet jemand, der damit sicher auf die Straßenblockaden der Gruppe anspielt.
Bei ihren Statements zu der Verkehrsschilder-Aktion verkündeten die Aktivist:innen zudem, dass sie vom 12. bis zum 17. April in Berlin eine "Frühlingsrebellion" starten werden. Dabei werde es neben Protesten und Störaktionen auf den Straßen auch eine zentrale Demonstration geben, die am 15. April stattfinden soll.
