Als bundesweit erste Kommune erhebt Tübingen künftig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Auf Beschluss des Gemeinderats tritt die Verpackungssteuer zum 1. Januar 2021 in Kraft, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte.
Einwegverpackungen und Einweggeschirr werden ab dann mit jeweils 50 Cent besteuert, für Einwegbesteck werden 20 Cent fällig. Nach Angaben der Stadt Tübingen kostet sie die Beseitigung allein von Verpackungsmüll jährlich mehr als 700.000 Euro.
Die neue Steuer betrifft nicht wiederverwertbare Verpackungen von Mitnahme-Gerichten oder Getränken wie beispielsweise Nudel- und Burgerboxen oder Kaffeebecher. Wie eine Sprecherin der Stadt erklärte, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion überdies eine Deckelung von 1,50 Euro pro Mahlzeit beschlossen.
Zahlen müssen die Steuer die Händler, die beispielsweise Gerichte, Eis oder Kaffee zum Mitnehmen in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen. Es gibt allerdings Ausnahmen.
Von der Steuer ausgenommen sind demnach Verpackungen, die der Verkäufer vollständig zurücknimmt und einer Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt. Das muss er nachweisen.
Ebenfalls ausgenommen sind Verpackungen, die auf Märkten, Festen und bei zeitlich befristeten Veranstaltungen ausgegeben werden. Händler dürfen allerdings an höchstens zehn Tagen im Jahr Speisen und Getränke bei solchen Veranstaltungen verkaufen.
(pcl/afp)
