News des Tages: Irans Präsident fordert Überprüfung einiger Gesetze

Irans Präsident Ebrahim Raisi sieht es als notwendig an, einige der im Land geltenden Gesetze zu überprüfen.Bild: WANA NEWS AGENCY / reuters

Irans Präsident fordert nach Protesten Überprüfung einiger Gesetze

Anna Von Stefenelli

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Irans Präsident fordert nach Protesten Überprüfung einiger Gesetze

Irans Präsident Ebrahim Raisi sieht es als notwendig an, einige der im Land geltenden Gesetze zu überprüfen. "Bei der Überprüfung der kulturellen Strukturen ist es unbedingt erforderlich, die Gesetze zu überprüfen, zu überarbeiten, zu aktualisieren und gegebenenfalls auch zu revidieren", sagte Raisi am Samstag. Dabei sei auch der Dialog notwendig, um bestimmte Themen kontinuierlich zu bewerten und "Zweifel" innerhalb der Gesellschaft auszuräumen. "Wir sollten auch sehen, ob wir die gesetzten Ziele erreicht haben und wenn nicht, wo die Probleme liegen", sagte er laut Nachrichtenagentur IRNA. So sollten laut Raisi auch der Status und die Möglichkeiten von Frauen mehr in den Fokus rücken. Welche Gesetze er konkret meinte und ob seine Forderung etwa den Kopftuchzwang betrifft, sagte Raisi nicht.

Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im vergangenen Monat demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang. Die junge Frau wurde wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" von der Sittenpolizei festgenommen. Was genau mit Amini danach geschah, ist unklar.

Weltweit gehen Menschen wegen des Todes Aminis auf die Straße.Bild: AP / Maya Alleruzzo

Die Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramtschef wegen Nazi-Vergleichs

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Nazi-Vergleich von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt im Ringen um eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. "Ich biete Wolfgang Schmidt kollegial an, ihn mal in die kleine Waffenkunde einzuführen. Dann würde er auch schnell merken, dass nicht nur der Vergleich mit NS-Waffen völlig deplatziert, sondern auch schlichtweg falsch ist", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Schmidt hatte am Donnerstag bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung in Berlin die Regierungsposition verteidigt, der Ukraine keine Kampfpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Unter anderem verglich der SPD-Politiker dabei die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als "Wunderwaffe" bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Nazi-Vergleich von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt scharf verurteilt.Bild: www.imago-images.de

"Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen", sagte Schmidt – dass es eine Wunderwaffe gebe, die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten. "Und jetzt ist der Leopard 2 (...) diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht." Nach dem NS-Sprachgebrauch steht V2 für Vergeltungswaffe 2 und wurde von Nazi-Deutschland vielfach gegen zivile Ziele eingesetzt.

Scholz wirbt für Reformen und Erweiterung der EU

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für Reformen der Europäischen Union stark gemacht, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen. Beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) warb er am Samstag dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. "Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen", sagte der SPD-Politiker. "Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für Reformen der Europäischen Union stark gemacht.Bild: dpa / Carsten Koall

Die EU stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu den mehrere Balkanstaaten, aber auch die Ukraine und Moldau gehören. "Eine geeinte Europäische Union aus 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch stärker zur Geltung bringen", betonte er. Dabei dürften die Sorgen gerade der kleineren Mitgliedstaaten nicht aus dem Blick geraten. "Auch in Zukunft muss jedes Land mit seinen Anliegen Gehör finden, alles andere wäre ein Verrat an der europäischen Idee."

Krankenhäuser fordern Maskenpflicht in Innenräumen

Wegen der wieder zunehmend angespannten Corona-Lage in den Krankenhäusern fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft von betroffenen Bundesländern eine schnelle Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen. "Dort, wo die Infektionszahlen besonders hoch sind, sind die Landesregierungen jetzt gefordert, aus dem Maßnahmenpaket des neuen Infektionsschutzgesetzes die geeigneten Schritte zu ergreifen", sagte der Vorsitzende Gerald Gaß der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Wenn nicht jetzt, wann dann ist die Zeit, zum Beispiel eine Maskenpflicht in Innenräumen zu verhängen, um die Infektionsgeschwindigkeit zu dämpfen?"

Immer mehr Stimmen werden laut, die eine Maskenpflicht in Innenräumen fordern.Bild: Getty Images/iStockphoto / monkeybusinessimages

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 731,9 angegeben. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Expert:innen gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen.

In den Kliniken macht sich das grassierende Virus bemerkbar, die Lage sei sehr angespannt. "Mittlerweile kann man sagen, dass an den meisten Krankenhäusern der Normalbetrieb nicht mehr möglich ist", berichtete Gaß. Planbare Operationen und Behandlungen würden wieder verschoben, Betten mangels Personals gesperrt, und Krankenhäuser müssten sich zeitweise von der Notfallversorgung abmelden.

Schärfere Gesetze gegen Sex-Belästigung im Job gefordert

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, fordert schärfere Gesetze gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Der Gesetzgeber gebe Belästigten bisher acht Wochen Zeit, um Ansprüche geltend zu machen. "#MeToo hat aber gezeigt, dass viele Frauen erst Jahre später darüber sprechen können oder sich nicht trauen, gegen ihren Arbeitgeber vorzugehen. Deshalb muss die Frist auf zwölf Monate verlängert werden", verlangte Ataman in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe anlässlich des fünften Jahrestags der #MeToo-Debatte. Auch sei es nötig, Betroffenen eine Möglichkeit zur gemeinsamen Klage zu geben. Bisher könnten sie das nur allein, erklärte sie.

Ferda Ataman fordert eine Verlängerung der Frist für Belästigte, Ansprüche geltend zu machen.Bild: www.imago-images.de

Der englische Hashtag MeToo (Ich auch) in sozialen Netzen löste 2017 eine weltweite Debatte über sexuelle Belästigung aus. "Frauen haben sich ermutigt gefühlt, über ihre Erfahrungen zu berichten. #MeToo war 2017 ein Befreiungsschlag für Frauen, die bis dahin verstummt waren", sagte Ataman. "Dabei ist sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz real – unabhängig davon, ob es sich um einen Großkonzern oder um eine kleine Firma handelt. Es ist daher sehr wichtig, dass Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen nicht mehr schweigen und das Tabu, das auf dem Thema teilweise liegt, durchbrechen."

(ast/mit Material von dpa)