Aktuelle Themen
Bei den gesetzlichen Altersbezügen soll es weder Abstriche beim Rentenniveau noch ein späteres Renteneintrittsalter geben. "Das werden wir verhindern", versicherte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Rentenpakets der Regierung in Berlin. Der ab 2028 zu erwartende Anstieg der Rentenbeiträge soll durch ein neues "Generationenkapital" gebremst werden – allerdings erst mit Wirkung ab Mitte der 2030er Jahre.
Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2040 gesetzlich auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden, was etwa dem aktuellen Stand entspricht. Ausschlaggebend bleibt damit für die Rentenhöhe die Entwicklung des Lohnniveaus. Ohne die neue Festlegung würde die geltende Garantie für das Rentenniveau 2025 auslaufen.
Der Gesetzentwurf solle bis Sommer in der Regierung und im Parlament beschlossen werden, sagte Heil. Bis dahin will die Regierung außerdem Vorschläge zur Stärkung der Betriebsrenten vorlegen.
Der europaweite Haftbefehl, den die dänischen Sicherheitsbehörden gegen die deutsche Steakhaus-Erbin Christina Block verhängt hatten, ist aufgehoben worden. Das berichtet "Bild". Dänemark verzichtet demnach auf eine mögliche Auslieferung von Christina Block. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte den Haftbefehl ohnehin nicht vollstreckt, weil sie keine Haftgründe gesehen hatte.
Seit Jahren schwelt ein Sorgerechtsstreit zwischen Christina Block und ihrem Ex-Mann Stephan Hensel. Die beiden Kinder leben seit mehr als zwei Jahren bei ihrem Vater in Dänemark, obwohl ein Gericht in Hamburg das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig auf die Mutter übertragen hatte. In der Silvesternacht waren die Kinder aus Dänemark von Unbekannten zur Mutter gebracht worden. Das Gericht entschied dann jedoch, dass sie wieder zum Vater nach Dänemark zurückkehren müssen.
Bei Facebook und Instagram hat es am Dienstag weltweit Störungen gegeben. Der US-Mutterkonzern Meta teilte mit, seit 16.30 Uhr MEZ hätten Nutzer:innen rund um den Globus Schwierigkeiten, Zugang zu Facebook, Instagram und Threads zu bekommen. Rund anderthalb Stunden später vermeldete Meta dann die Aufhebung der Störung.
Beim Dienst "Alle Störungen" hatten zeitweise mehrere tausende Anwender:innen technische Probleme gemeldet. Die Zahl der Störungsmeldungen hatte aber bereits nach 20 Minuten wieder stark abgenommen.
Vor dem Champions-League-Spiel des FC Bayern gegen Lazio Rom ist es in München zu einem Vorfall mit Gäste-Fans gekommen, die faschistische Gesänge angestimmt haben. Die italienische Zeitung "La Repubblica" veröffentlichte am Dienstag ein Handyvideo aus dem Hofbräuhaus, in dem Fußball-Anhänger von Lazio ein Lied anstimmen, an dessen Ende sie "Duce, Duce, Duce" (Führer) rufen – damit gemeint ist Italiens Faschisten-Diktator Benito Mussolini (1883-1945).
Auf dem Video ist zudem zu sehen, wie einige Fans in dem bekannten Wirtshaus den bei Faschisten beliebten, sogenannten "Römischen Gruß" mit ausgestrecktem Arm zeigen – in Deutschland vergleichbar mit dem Hitlergruß. Die Polizei München bestätigte auf dpa-Anfrage, dass es am Montagabend einen Einsatz im Hofbräuhaus gab und Ermittlungen geführt werden.
"Vor Ort konnte der Tatverdächtige, ein 18-jähriger italienischer Tourist angetroffen und vorläufig festgenommen werden", hieß es von der Polizei am Dienstagabend. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er nach "Bezahlung einer Sicherheitsleistung im vierstelligen Euro-Bereich wieder entlassen."
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Stromversorgung im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu Stromausfällen in zahlreichen Ortschaften und zu einem Produktionsstopp im Tesla-Werk geführt. Der Elektroautobauer rechnet mit einem wirtschaftlichen Schaden im "hohen neunstelligen Bereich". Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.
Auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia tauchte ein Bekennerschreiben der Organisation Vulkangruppe Tesla abschalten auf. Die Polizei untersucht das Schreiben nun auf Echtheit. Die Gruppe bekannte sich darin zur Sabotage von Tesla und forderte eine "komplette Zerstörung der Gigafactory". Sie warf dem Autokonzern "extreme Ausbeutungsbedingungen" und eine Verseuchung des Grundwassers vor.
Nach Polizeiangaben setzten Unbekannte am frühen Dienstagmorgen in einem Ortsteil von Gosen-Neu Zittau einen Hochspannungsmast in Brand, woraufhin die Stromversorgung in zahlreichen umliegenden Ortschaften sowie im nahen Tesla-Werk in Grünheide ausfiel.
Nach Unternehmensangaben kam es zu einem Produktionsstillstand, die Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt. Der Geschäftsführer des Tesla-Werkes in Brandenburg, Andre Thierig, geht nicht davon aus, dass die Produktion noch in dieser Woche wieder hochgefahren werde.
Der Abhörfall bei einem Online-Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere in Verbindung mit möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einen "individuellen Anwendungsfehler" zurückzuführen.
Es seien disziplinarische Vorermittlungen gegen alle an dem Gespräch beteiligten Personen eingeleitet worden, sagte Pistorius bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Spekulationen zur möglichen Einwahl eines russischen Spions in das Gespräch wies der Verteidigungsminister zurück.
Pistorius erläuterte, es sei nach den bisherigen Zwischenergebnissen der Ermittlungen in Singapur zu einem Datenabfluss gekommen. Dort habe sich ein Gesprächsteilnehmer nicht an Vorgaben für die sichere Einwahl gehalten.
Ein Bericht der Vereinten Nationen sieht sexualisierte Gewalt bei dem Terroranschlag der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel als wahrscheinlich an. Es gebe "berechtigten Grund zur Annahme", dass es zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen sei, hieß es in dem Papier, das am Montag (Ortszeit) in New York veröffentlicht wurde. Einer dieser Orte war etwa das Gelände eines Musikfestivals.
"Bei den meisten dieser Vorfälle wurden Opfer einer Vergewaltigung anschließend getötet, und mindestens zwei Vorfälle standen im Zusammenhang mit der Vergewaltigung von Frauenleichen", hieß es weiter. Die Untersuchung fand von Ende Januar bis Mitte Februar statt. Es habe dabei Dutzende Treffen mit Vertretern von israelischen Behörden und Organisationen gegeben, mehr als 5000 Fotos und 50 Stunden Video wurden gesichtet. Die Vereinten Nationen führten 34 Interviews mit Zeuginnen und Zeugen durch.
(mit Material von dpa und afp)
