Aktuelle Themen
Frankreich nimmt als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung auf. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments stimmten am Montag im Schloss von Versailles mit 780 zu 72 Stimmen für die entsprechende Verfassungsänderung. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt.
Auf dem Platz gegenüber dem Eiffelturm brach Jubel aus. Zahlreiche Menschen hatten die Debatte und Abstimmung auf einem Großbildschirm verfolgt. Der Eiffelturm glitzerte als Hommage. "Frankreichs Stolz. Universelle Botschaft", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Das Dokument wurde in Versailles mit Hilfe einer historischen Siegelpresse mit einem Staatssiegel versehen. Es soll am Internationalen Frauentag am 8. März erneut feierlich besiegelt werden.
In Aachen ist die Polizei wegen einer "möglichen Bedrohungssituation" in einem Krankenhaus im Einsatz. Eine 65 Jahre alte Frau habe die Klinik am Nachmittag betreten, teilte die Polizei am Montagabend mit. Kurz danach sei Rauch im "Nahbereich" der Frau festgestellt worden. Die 65-Jährige habe sich in einem Raum in dem Krankenhaus verschanzt. Die Räume in der näheren Umgebung seien evakuiert worden. Von einer Geiselnahme war nicht die Rede. Davon hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung berichtet.
An dem Großeinsatz waren nach Beobachtung eines dpa-Reporters auch schwer bewaffnete Beamte mit Helmen beteiligt. Über dem Einsatzort kreiste demnach am Montagabend ein Hubschrauber. Zudem seien zahlreiche Kräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst im Einsatz. Der Ort sei weiträumig abgesperrt worden.
Im Zusammenhang mit der Suche nach zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern hat es am Montag einen weiteren Polizeieinsatz gegeben. An dem Einsatz auf der Autobahn 5 südlich von Darmstadt waren unter anderem Spezialeinsatzkräfte beteiligt, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Niedersachsen mitteilte.
Es habe keine Verhaftungen oder Festnahmen gegeben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. "Bild" wiederum schreibt von einem Mann, der in Handschellen abgeführt worden sei. Demnach habe das Landeskriminalamt Niedersachsen der "Bild" bestätigt, dass bei "zwei Personen polizeiliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung" durchgeführt worden seien.
Am vergangenen Montag war in Berlin die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen worden. Die 65-Jährige war vor über 30 Jahren wie die beiden weiteren RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub (69) und Burkhard Garweg (55) untergetaucht. Seit Klettes Verhaftung gab es mehrere Polizeieinsätze, um auch die beiden Männer festzunehmen. Inzwischen gehen die Ermittler davon aus, Garweg dicht auf den Fersen zu sein.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte.
In Colorado sollte Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 als unwählbar eingestuft werden – und sein Name bei der dortigen Vorwahl der Republikaner von den Stimmzetteln gestrichen werden.
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß.
Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen den iPhone-Hersteller Apple verhängt. Der Konzern missbrauche "seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Diensten" und hindere Wettbewerber wie Spotify daran, Nutzerinnen und Nutzer über ihre Angebote zu informieren, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Apple kündigte umgehend an, juristisch gegen die Strafe vorzugehen.
Der Konzern hindert andere Musikstreaming-Anbieter nach Angaben der Kommission, auf iPhones und iPads Abonnements zu verkaufen: Sie dürfen demnach etwa keine Angaben zu Preisen machen oder Verknüpfungen zu Webseiten einbauen, über die ein Abo abgeschlossen werden kann. Wettbewerber Spotify hatte deshalb 2019 Beschwerde bei den Brüsseler Wettbewerbshütern eingereicht.
Es ist die erste Strafe gegen Apple wegen Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren gegen Google bereits Zahlungen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro verhängt.
Reisenden steht in Deutschland eine stressige Woche bevor. Ab Donnerstag früh sind sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei der Lufthansa tausende Beschäftigte zu Streiks aufgerufen. Zahlreiche Züge und Flüge drohen auszufallen, wie vorangegangene Streikrunden bereits gezeigt haben. Verantwortlich dafür sind die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Nach einer ersten Einschätzung des Lufthansa-Konzerns sind an den beiden von Verdi avisierten Streiktagen Donnerstag und Freitag rund 200.000 Passagiere betroffen. Das deutet darauf hin, dass wie bei zwei vorhergegangenen Streikwellen erneut rund 1000 Flüge pro Tag ausfallen und nur ein rundes Zehntel des ursprünglichen Angebots geflogen werden kann. Wegen des zeitgleichen Lokführerstreiks entfällt zudem die Möglichkeit, für kürzere Strecken auf die Schiene umzusteigen.
Bei der Bahn beginnt der Streik im Fern- und Regionalverkehr am Donnerstagmorgen um 2 Uhr und wird dort erneut für Millionen Reisende zu erheblichen Einschränkungen führen. Bis Freitag um 13 Uhr soll der Ausstand laut GDL andauern. Doch auch danach dürfte es noch einige Zeit dauern, bis alle Züge wieder wie gewohnt fahren. Im Güterverkehr beginnt der Arbeitskampf bereits am Mittwochabend um 18.00 Uhr und soll bis Freitag um 5.00 Uhr gehen.
(mit Material von dpa und afp)
