Streikende des öffentlichen Dienstes der Stadt München versammelten sich am Dienstag auf dem Marienplatz.Bild: Eibner / imago images
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21.03.2023, 08:3021.03.2023, 18:04
Verdi betont weiteren Streikwillen
Seit Wochen kommt es zu Warnstreiks in verschiedenen Bundesländern. Vor allem betroffen waren kommunale Dienstleistungen. Am Dienstag erreichten sie ihren Vorläufigen Höhepunkt in Bayern. Verdi sprach von mehr als 10.000 Teilnehmenden in dem Bundesland. Betroffen waren alle möglichen Bereiche des öffentlichen Dienstes, von Kindertagesstätten über Arbeitsagenturen, Kliniken und bis hin zur Müllabfuhr. Auch im Nahverkehr kam es erneut zu Ausfällen.
Kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst besteht Verdi weiterhin auf einen ausreichend hohen Mindestbetrag an Einkommenszuwachs und stellt die Streikbereitschaft der Beschäftigten heraus. "Es wird keinen Abschluss geben ohne einen ausreichend hohen Mindestbetrag", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Dienstag vor Streikenden auf einer Kundgebung in Köln. Die dritte Verhandlungsrunde für Bund und Kommunen beginnt am Montag in Potsdam.
Daten zeigen: Deutschen Wäldern geht es schlecht
Der Klimawandel schreitet voran – und damit auch der schlechte Zustand der Wälder. Daten der neuen sogenannten Waldzustandserhebung des Bundeslandwirtschafts- und Forstministerium aus dem Jahr 2022 zeigen Alarmierendes. Demnach weisen 35 Prozent oder etwas mehr als ein Drittel der Bäume deutliche Schäden an ihrer Krone auf. Ein Zeichen für Umweltstress und einen schlechten Allgemeinzustand.
Kahlflächen in Deutschlands Wäldern nehmen weiter zu, wie hier im Harz.Bild: Frank Drechsler / imago images
An 44 Prozent der Bäume konnten schwächere Kronenschäden beobachtet werden. Nur 21 Prozent oder etwa ein Fünftel aller Bäume hatte keine Kronenschäden und waren gesund. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärte, dass insgesamt vier von fünf Waldbäumen "krank" seien. Der Wald habe sich nach den trockenen Jahren seit 2018 weiterhin nicht erholen können.
Neubauer fordert Wissing-Rücktritt
Luisa Neubauer wirft Verkehrsminister Volker Wissing schweres Versagen im Kampf gegen den Klimawandel vor – und wird sogar noch deutlicher: Sie fordert den Rücktritt des FDP-Politikers. Er habe "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" betrieben, sagt die FFF-Aktivistin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er sei seiner Verantwortung im Kabinett nicht gerecht geworden, Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen. "Dieses Versagen muss Folgen haben", forderte sie. "Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing."
Luisa Neubauer ist das bekannteste Gesicht der deutschen "Fridays for Future"-Bewegung.Bild: dpa / Monika Skolimowska
New York wappnet sich für mögliche Verhaftung Trumps
Die Polizei in New York hat Sicherheitsmaßnahmen getroffen, etwa vor dem Büro des Staatsanwalts und dem Trump Tower an der Fifth Avenue Absperrungen errichtet. Der Grund: die mögliche Anklageerhebung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump.
Donald Trump könnte eine Festnahme drohen.Bild: AP / Sue Ogrocki
Er hatte seine Anhänger am Wochenende wegen seiner angeblich am Dienstag bevorstehenden Festnahme zu Protesten aufgerufen. Die stehe wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin an. "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag auf der Onlineplattform Truth Social. An einer Protestaktion in Manhattan nahmen am Montagabend 30 junge Anhänger:innen Trumps teil.
Paris: 142 Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform
Die umstrittenen Rentenreform der Macron-Regierung sorgt in der französischen Bevölkerung weiter für Aufruhr. Bei gewalttätigen Protesten in Paris sind 142 Menschen festgenommen worden, elf Polizist:innen wurden verletzt. Das berichtet der Sender BFMTV. Es seien Mülltonnen angezündet und Steine geworfen worden, rund 2.000 Sicherheitskräfte waren in der Hauptstadt im Einsatz. Auch in Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse soll es Proteste gegeben haben.
Die Rentenreform sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor und wurde von der französischen Regierung mithilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchgeboxt. Am Montagabend hatte die Regierung zwei Misstrauensvoten im Parlament überstanden, womit der Rentenreform jetzt nichts mehr im Wege steht.
2000 Sicherheitskräfte waren am Montagabend in Paris im Einsatz.Bild: www.imago-images.de / IMAGO/Gerard Cambon
Mit dem Atomausstieg wurde von Atomkraftbefürworter:innen auch immer wieder ein Schreckensszenario an die Wand gemalt: ein drohender Stromengpass. Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten Meiler ist diese Sorge nicht eingetroffen.
