Polizeibeamte nach der Festnahme auf dem Garagenhof des Hauses des Verdächtigen. Bild: dpa / Christoph Reichwein
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25.10.2023, 16:3225.10.2023, 20:05
Haftbefehl gegen vorbestraften Islamisten erlassen
Gegen den in Duisburg festgenommenen vorbestraften Islamisten ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit. Der 29-Jährige soll sich gegenüber einem Chatpartner in Syrien zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags auf eine pro-israelische Demonstration bereiterklärt haben.
Polizisten hatten ihn am Dienstag in seiner Wohnung im Duisburger Dellviertel vorläufig festgenommen. Die zuständige Polizei in Essen sprach anschließend von Hinweisen auf ein "mögliches Anschlagsszenario". Es bestehe der Verdacht der Verabredung zum Mord, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Bei dem Mann handelt es sich demnach um einen bereits vorbestraften Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Johnson zum Vorsitzenden von US-Repräsentantenhaus gewählt
Der wochenlange Machtkampf um den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus ist beendet. Der Republikaner Mike Johnson wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Damit dürfte die über Wochen anhaltende faktische Blockade des Kongresses beendet sein.
Johnson gilt in seiner Partei als Hardliner und ist Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump. Durch seine Wahl ist er die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
Johnson tritt die Nachfolge des abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy an.Bild: AP / Jose Luis Magana
Havariekommando geht vom Tod der vermissten Seeleute aus
Nach dem Zusammenstoß der beiden Frachter in der Nordsee nahe Helgoland hat ein ferngesteuerter Tauchroboter keine Lebenszeichen in dem Wrack entdeckt. Es hätten keine Menschen erkannt werden können, sagte ein Sprecher des Havariekommandos am Mittwoch. Die Sicht sei nicht schlecht gewesen, das Gerät habe in die Brücke des gesunkenen Küstenmotorschiffs "Verity" filmen können. Die Auswertung der Daten des Unterwasserfahrzeugs laufe aber noch. Ein erneuter Tauchgang mit Tauchern zu dem Wrack in rund 30 Metern Tiefe sei definitiv nicht geplant.
Der Unfallort ist eines der meistbefahrenen Seegebiete weltweit.Bild: Die Seenotretter - DGzRS
Nachdem die "Verity" am Dienstagmorgen nach der Kollision gesunken war, konnten Rettungskräfte zwei Seeleute aus dem Wasser retten. Ein Seemann wurde tot geborgen. Vier Menschen der siebenköpfigen Besatzung des Frachters gelten weiter als vermisst. Die Suche nach ihnen wurde inzwischen eingestellt. Mittlerweile geht das Havariekommando vom Tod der vier vermissten Seeleute aus.
DFB trifft Entscheidung über Bundestrainerin nach Erholungsurlaub
Der Deutsche Fußball-Bund will nach dem Erholungsurlaub von Martina Voss-Tecklenburg über die Zukunft der Bundestrainerin entscheiden. Der Verband strebe "zeitnah nach Urlaubsende" der 55-Jährigen "ein gemeinsames Gespräch an. Diesem wollen und werden wir nicht vorgreifen", teilte der DFB am Mittwoch mit. Einen genauen Termin nannte der Verband nicht.
"Wir möchten klarstellen, dass uns Martina Voss-Tecklenburg übermittelt hat, erst nach einer Bedenkzeit für ein persönliches Gespräch nach ihrem Erholungsurlaub zur Verfügung zu stehen", schrieb der DFB: "Dies haben wir natürlich respektiert und so eingeplant." Voss-Tecklenburg hatte sich am Dienstagabend zu Wort gemeldet und sich gesprächsbereit gezeigt.
Regierung bringt schnellere Abschiebungen auf den Weg
Die Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Das Kabinett hat am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung von Rückführungen genehmigt. Er sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.
Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen zudem künftig unabhängig von einer individuellen Verurteilung ausgewiesen werden können.
Die Bundesregierung will abgewiesene Migrant:innen künftig vermehrt und schneller ausweisen.Bild: dpa / Michael Kappeler
Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, es müssten nun "endlich im großen Stil" Menschen ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden.
Hurrikan "Otis" nach Ankunft in Mexiko abgeschwächt – keine Entwarnung
Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 270 Stundenkilometern ist der Hurrikan "Otis" in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in der Nähe des mexikanischen Badeorts Acapulco auf Land getroffen. Kurz danach verlor der Wirbelsturm an Fahrt, doch Entwarnung gab es zunächst nicht.
Das US-Hurrikanzentrum (NHC) hatte "Otis" kurz vor seiner Ankunft auf die Hurrikan-Kategorie 5 hochgestuft und vor "katastrophalen Schäden" in den betroffenen Küstengebieten gewarnt. Kurz nach der Ankunft stufte das NHC "Otis" auf die Stärke vier herab. Gleichzeitig aber warnte es, dass der Hurrikan mit Windgeschwindigkeiten von demnächst bis zu 210 Stundenkilometern und heftigen Regenstürmen in seinem Gefolge gefährlich bleibe.
Der Hurrikan "Otis" fegt über die mexikanische Küste. Bild: NOAA/dpa
Finnland: Pipeline durch Anker von China-Frachter beschädigt
Der Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wurde nach Angaben der finnischen Behörden vermutlich durch den Anker eines chinesischen Frachtschiffs verursacht. Risto Loh von der finnischen Polizei sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, ein sechs Tonnen schwerer Anker sei am Morgen aus dem Meer geborgen worden. Die Polizei veröffentlichte auch Fotos von mutmaßlichen Schleifspuren des Ankers auf dem Meeresgrund. Der schleifende Anker prallte den Angaben zufolge vermutlich mit der Ostsee-Pipeline Balticconnector zusammen und wurde dabei von dem Frachter "Newnew Polar Bear" abgerissen.
Die Pipeline war die einzige Leitung, über die Finnland Gas importieren konnte.Bild: LEHTIKUVA / Rajavartiolaitos
Der unter der Flagge Hongkongs fahrende Frachter habe die Gegend zum Zeitpunkt des Vorfalls offenbar durchfahren, sagte Lohi. Die Polizei versuchte demnach, mit dem Kapitän des Schiffs in Kontakt zu treten, bekam aber keine Antwort. Die Polizei konnte den Frachter auch nicht untersuchen, weil er sich inzwischen in russischen Gewässern befindet.
(mit Material von dpa und afp)
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Die Deutsche Bahn hat angesichts der Fußball-Europameisterschaft angekündigt, ihre Sicherheitskräfte an Bahnhöfen und in den Zügen auf aufzustocken. Wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, soll der Pool an Sicherheitskräften um rund 20 Prozent oder 900 Kräfte erweitert werden. Davon profitierten vor allem die zehn Bahnhöfe der Austragungsorte sowie die Züge dorthin, erklärte die Bahn.
