18.01.2023, Hessen, Frankfurt/Main: Ein Beamter des H
Um den Fechenheimer Wald vor der Rodung zu bewahren, hatten sich Aktivisten in den Bäumen verschanzt.Bild: dpa / Sebastian Gollnow
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Fechenheimer Wald ist geräumt ++ Keine Leopard-Entscheidung in Ramstein

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20.01.2023, 17:52

Polizei beendet Räumung von Fechenheimer Wald

Die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten aus Protest gegen einen Autobahnausbau besetzten Fechenheimer Walds durch die Polizei ist am Freitag nach zweieinhalb Tagen beendet worden. Nach Angaben eines Sprechers der Einsatzkräfte wurden die letzten noch verbliebenen Baumhäuser und anderen Strukturen geräumt. Alle Menschen seien dabei "sicher" auf den Erdboden gebracht worden.

Dem Sprecher zufolge war der Einsatz an dem Waldstück allerdings noch nicht beendet, im Umfeld gebe es weitere polizeiliche Maßnahmen. An dem Gelände, in dem bereits Rodungsarbeiten begannen, gibt es etwa auch eine Mahnwache.

Das Waldstück soll für einen umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 abgeholzt werden, gegen das Bauprojekt wird seit Jahren protestiert. Seit September 2021 besetzen Aktivisten den Wald, teils lebten sie dort in Baumhäusern. Die Räumung begann am Mittwochmorgen. Zu Beginn des Einsatzes sprach die Polizei von rund 30 Aktivisten, die sich teilweise in großer Höhe aufhielten.

Keine Leopard-Entscheidung in Ramstein

Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Hinsichtlich einer tatsächlichen Lieferung gebe es bei den Ukraine-Unterstützerstaaten aber weiter "kein einheitliches Meinungsbild".

20.01.2023, Rheinland-Pfalz, Ramstein: Boris Pistorius (SPD), deutscher Verteidigungsminister, gibt am Rande der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein ein Statement ab. Foto: Jana Glose/dpa ++ ...
Der neue Verteidigungsminister Oscar Pistorius war vor dem Treffen in Ramstein keine 24 Stunden im Amt.Bild: dpa / Jana Glose

Der Eindruck, es gebe "eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch", sagte Pistorius. Zugleich versicherte er, bei den Unterstützern der Ukraine gebe es eine "enge Abstimmung" und ein "synchronisiertes Vorgehen". Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen.

Mehr zum Militär-Treffen in Ramstein sowie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine liest du hier.

Google streicht weltweit rund 12.000 Arbeitsplätze

Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat angekündigt, weltweit rund 12.000 Arbeitsplätze zu streichen. Konzernchef Sundar Pichai verwies in einem Schreiben an die Belegschaft am Freitag auf Sparzwänge angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage. Alphabet reiht sich damit in eine ganze Reihe von US-Technologieunternehmen ein, die derzeit massiv Stellen abbauen.

Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat angekündigt, weltweit rund 12.000 Arbeitsplätze zu streichen.
Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat angekündigt, weltweit rund 12.000 Arbeitsplätze zu streichen.Bild: AP / Jeff Chiu

"Im Lauf der vergangenen zwei Jahre haben wir spektakuläre Wachstumsphasen erlebt", erklärte Pichai. Dieses Wachstum sei mit vielen Einstellungen einhergegangen. Doch der weltwirtschaftliche Kontext habe sich nun maßgeblich verändert. Deshalb "haben wir beschlossen, unsere Belegschaft um etwa 12.000 Stellen zu reduzieren". Stand Ende September hatte Alphabet weltweit fast 187.000 Beschäftigte. Die Streichungen betreffen also gut sechs Prozent der Belegschaft.

EU-Kommission droht Tiktok mit Verbot

EU-Kommission hat dem Chef der beliebten Video-App Tiktok, Shou Zi Chew, weitreichende Sanktionen angedroht, sollte sich sein Unternehmen in Zukunft nicht an europäische Regeln halten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer über scheinbar lustige und harmlose Features innerhalb von wenigen Sekunden zu gefährlichen und manchmal sogar lebensbedrohlichen Inhalten gelangten, ließ EU-Kommissar Thierry Breton nach einem Gespräch mit Chew mitteilen.

FILE - The TikTok logo is seen on a cell phone on Oct. 14, 2022, in Boston. On Thursday, Jan. 12, 2023, Wisconsin became the latest state to ban the use of TikTok on state phones and other devices, a  ...
Die beliebte App ist wegen ihren Inhalten in der Kritik: Die EU droht nun mit Konsequenzen.Bild: AP / Michael Dwyer

Breton zeigte sich zudem besorgt über Vorwürfe, dass Journalisten ausspioniert würden und personenbezogene Daten an Orte außerhalb Europas übermittelt würden.

Streik bei der Post wird auch am Samstag weitergehen

Im Tarifstreit bei der Deutschen Post will die Gewerkschaft Verdi am Samstag ihre Warnstreiks fortsetzen. Bundesweit ruft die Gewerkschaft diesmal die Beschäftigten in der Paket- und Briefzustellung zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf. An den Ausständen in den Brief- und Paketzentren beteiligten sich am Donnerstag und Freitag nach Verdi-Angaben rund 15.000 Beschäftigte. Schon aus diesem Grund kann es laut Post zu tagelangen Verzögerungen bei der Zustellung kommen.

Die Gewerkschaft fordert 15 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der überwiegende Teil der Verdi-Mitglieder bei der Post habe ein niedriges Einkommen und könne Reallohnverluste nicht verkraften, argumentieren die Arbeitnehmervertreter. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 habe bei 2 Prozent gelegen.

Bundesländer mehrheitlich gegen Böllerverbot

Mehr als die Hälfte aller Bundesländer ist einer Umfrage zufolge gegen ein generelles Böllerverbot in Deutschland – trotz der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Die neun Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt und das Saarland sprachen sich dagegen aus.

27.12.2022, Baden-Württemberg, Sachsenheim: Der Inhaber eines Feuerwerksgeschäfts sortiert zwei Tage vor dem Verkaufsstart des Silvesterfeuerwerks an Privatpersonen sein Sortiment. Baden-Württembergs  ...
Die Frage zu einem generellen Böllerverbot ist umstritten.Bild: dpa / Marijan Murat

Das ergab eine Umfrage des "Tagesspiegel" unter den 16 Innenministerien der Länder. Für ein Böllerverbot sind der Umfrage zufolge nur zwei Bundesländer: Berlin und Bremen.

(Mit Material von dpa/AFP)

Nach Pannen und Kritik: Lambrecht will offenbar zurücktreten
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Nach mehreren Pannen und heftiger Kritik will Verkehrsministerin Christine Lambrecht offenbar nun doch zurücktreten. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf "mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen". Die Initiative komme von ihr selbst, heißt es weiter. Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe allerdings noch nicht fest. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Es sind Gerüchte, die wir nicht kommentieren."

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