Aktuelle Themen
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf aus Sicht des Arbeitsgerichts Frankfurt ab Mittwoch den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken. Das Gericht hatte eine einstweilige Verfügung des Eisenbahnunternehmens Transdev gegen den Streik am Montag in erster Instanz abgelehnt. Das teilte es am Abend mit. Die bloße Behauptung einer wirtschaftlichen Überforderung reiche demnach nicht aus, um den Streik zu untersagen.
Transdev betreibt unter anderem Regionalbahnen in Ostdeutschland sowie im Nordwesten. Das Unternehmen kann vor dem Landesarbeitsgericht Hessen Berufung gegen die Entscheidung aus Frankfurt einlegen. Eine Entscheidung wäre dann voraussichtlich am Dienstag zu erwarten.
Franz Beckenbauer ist tot. Die deutsche Fußball-Legende starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren, wie seine Familie am Montag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "In tiefer Trauer teilen wir mit, dass mein Mann und unser Vater Franz Beckenbauer am gestrigen Sonntag im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist", erklärte seine Familie.
Der gebürtige Münchner startete seine Karriere als Junioren-Spieler beim FC Bayern. Beckenbauer gehörte zu den Allergrößten im Weltfußball. Er wurde nicht nur 1974 als Spieler, sondern auch 1990 als Trainer Weltmeister. 2006 holte er dann als Fußball-Funktionär die WM nach Deutschland. Der Skandal um das Sommermärchen war wohl eines der umstritteneren Kapitel in Beckenbauers Leben.
Deutschland nimmt Abschied von dem Welt-Fußballer. Der aktuelle Bundestrainer Julian Nagelsmann gedachte Beckenbauers: "Franz Beckenbauer konnte über den Rasen schweben, als Fußballer und später auch als Trainer war er erhaben, er stand über den Dingen". So fand auch Lothar Matthäus emotionale Worte. Gegenüber "Bild" sagte er: "Sein Tod ist ein Verlust für den Fußball und für ganz Deutschland." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedete sich ebenfalls von Beckenbauer. Auf X (vormals Twitter) schrieb er: "Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele 'der Kaiser'".
Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Montag mit. Zuvor hatte es in den französischen Medien schon tagelang Spekulationen zu einer Regierungsumbildung gegeben. Präsident Emmanuel Macron nahm ihren Rücktritt demnach an.
Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Bei dem Gesetzesvorhaben hatte die Mitte-Regierung von Élisabeth Borne den konservativen Républicains im Dezember massive Zugeständnisse gemacht. Die Regierung hat seit anderthalb Jahren keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und ist auf Kompromisse angewiesen. Das verschärfte Immigrationsgesetz führte zu internen Spannungen im Macron-Umfeld, die bis jetzt anhielten.
Der Boss geht nach 20 Jahren: Hans-Joachim Watzke scheidet beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund Ende 2025 als Geschäftsführer aus. Der 64-Jährige verkündete am Montag im Trainingslager in Marbella, dass er seinen auslaufenden Vertrag nicht verlängern werde. Der BVB bestätigte dies zeitgleich per Ad-hoc-Meldung an den Börsen.
Watzke ist zudem Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Fußball Liga (DFL).
Mit kilometerlangen Treckerkonvois und Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten haben Landwirt:innen am Montag gegen die Politik der Regierung demonstriert und den Straßenverkehr massiv gestört. Nach Angaben der Polizei waren zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche in vielen Städten und Regionen insgesamt zehntausende Traktoren unterwegs. Bauernpräsident Joachim Rukwied bat die von den Aktionen betroffenen Menschen um Verständnis.
Landwirt:innen blockierten laut Polizeiangaben in praktisch allen Bundesländern zeitweise unter anderem Autobahnauffahrten und andere Nadelöhre wie Tunnel, Fähranleger, Brücken sowie Kreisverkehre an Bundes- und Landesstraßen. Durch viele Regionen fuhren außerdem Kolonnen von Traktoren und anderen Fahrzeugen, die sich teils auf einer Länge von 15 bis 20 Kilometern erstreckten.
In Mecklenburg-Vorpommern waren laut Polizei am Vormittag zeitweise alle Autobahnauffahrten nicht passierbar, in Brandenburg fast alle Auffahrten. Dort meldeten die Beamt:innen auch die Abriegelung ganzer Städte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will jedoch trotz der Proteste nicht von den geplanten Kürzungen abrücken. Nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin erklärte Scholz: "Die Bundesregierung steht dazu". Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, "aber nicht diese". Nun bleibe die Regierung bei ihrem Vorhaben, das "in sehr kurzer Zeit" im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.
Mit Blick auf die am Montag gestartete Protestwoche der Bauern sagte der Kanzler: "Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht." Scholz fügte hinzu: "Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel." Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, "dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden".
Die Warenhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof plant wohl morgen, am Dienstag, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das berichtet "ntv". Das Unternehmen war in den vergangenen Jahren schon zweimal zahlungsunfähig gewesen. Mittlerweile gehört Galeria Karstadt Kaufhof zur österreichischen Signa-Holding.
Nachdem Signa die angeschlagene Kaufhauskette zunächst mit 200 Millionen Euro unterstützen wollte, ist das Firmennetzwerk von René Benko nun jedoch selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mit der Zahlung ist demnach nicht mehr zu rechnen.
Betriebsrat-Chef Jürgen Ettl hofft auf einen neuen Eigentümer. Für eine Erholung sei auch die Senkung der Miete für Signa-Immobilien notwendig. Gegenüber der "Wirtschaftswoche" erklärte Ettl: "Ich möchte gerne jeden Arbeitsplatz erhalten. Aber in unserer Lage darf es auch für Betriebsräte keine Denkverbote geben."
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat am Montag ihre neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – für Vernunft und Gerechtigkeit" offiziell gegründet. Unter den 40 Gründungsmitgliedern ist auch die frühere Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali.
Die Partei will bei der Europa-Wahl im Juni antreten. Darauf sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Außerdem ist ein erster Parteitag für Ende Januar angesetzt.
Ab Mittwoch streikt die GDL erneut. Die Deutsche Bahn kündigte für Mittwoch bis Freitag einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot an. "Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden", teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. Zugleich will die Bahn gerichtlich gegen den Streik vorgehen.
Fahrgäste seien gebeten, während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Bahnreisen zu verzichten oder die Reise zu verschieben. Es werde deutschlandweit große Unterschiede geben, wie viele Züge im Regionalverkehr fahren könnten. "Auch im Schienengüterverkehr wird es zu massiven Einschränkungen für Industrie und Wirtschaft kommen", hieß es in der Mitteilung.
(mit Material von dpa und afp)
