Aktuelle Themen
Am Montag wollen Landwirt:innen Protestaktionen starten. Sie kündigten unter anderem an, 25 Autobahnauffahrten rund um Berlin zu blockieren. Ein Gericht entschied jetzt: Diese Blockaden sind erlaubt.
Die Polizei wollte erreichen, dass die Sperrungen alle 30 Minuten geöffnet werden müssen. Die Landwirt:innen klagten dagegen und bekamen Recht. Wie die "Bild" berichtet, ist eine Beschwerde der Polizei nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag per Eilentscheidung abgewiesen worden.
Der Landes-Bauernpräsident Henrik Wendorff (58) sagte gegenüber dem Blatt: "Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen." Rettungsgassen müssen allerdings gewährleistet werden, was Wendorff auch verspricht. Außerdem dürfen keine Autobahn-Abfahrten blockiert werden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten der kommenden Woche für unerwünscht erklärt. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte er der "Bild am Sonntag" (Bams), und weiter: "Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt".
Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine sind am Samstag nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern "hauptsächlich" in der Stadt Pokrowsk seien fünf Kinder. Das teilte der Gouverneur der Region Donezk, Vadym Filaschkin, im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem Angriff mit S-300-Raketen seien zudem acht Menschen verletzt worden.
Ab Montag endet der selbst auferlegte "Weihnachtsfrieden" der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) und anderen Unternehmen. Für die Fahrgäste der Deutschen Bahn bedeutet das, dass die Ungewissheit wieder losgeht. Denn: Streiks sind ab Wochenbeginn wieder möglich.
Zumindest am Montag und Dienstag können sie aber aufatmen: Dort dürfte der Zugverkehr rollen. Der Grund ist eine wichtige Tagung des Deutschen Beamtenbunds (dbb), in dem die GDL Mitglied ist, und die laut dbb-Chef Ulrich Silberbach nicht von Bahnstreiks gefährdet werden soll.
Spätestens ab Mittwoch ist aber jederzeit mit Streiks zu rechnen.
Nach einem Feuer in einem Lager von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch sind über Nacht Tausende Menschen obdachlos geworden. Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf Behörden von mindestens 2500 bis etwa 4000 betroffenen Menschen. Berichte über Verletzte oder Tote gab es nicht.
Rund 500 Hütten seien zerstört worden, bevor Feuerwehrleute den Brand nach mehr als drei Stunden am frühen Sonntagmorgen gelöscht hatten, sagte ein Polizeisprecher der dpa. Laut dem Flüchtlingsbeauftragten Mizanur Rahman sind "mindestens 711 Unterkünfte" komplett verbrannt. 63 seien teilweise beschädigt. Das Feuer sei nun unter Kontrolle. Nach Rahmans Angaben wurde eine Untersuchung der Brandursache angeordnet: "Wir haben den Verdacht, dass es sich um einen Akt der Brandstiftung handelt."
Israel hat im Norden des Gazastreifen eigenen Angaben zufolge die militärische Struktur der Hamas demontiert. Das Militär gelangte zudem an wichtige geheimdienstrelevante Informationen. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte am Samstag, die Hamas habe vor Kriegsbeginn vor drei Monaten im Norden des Küstenstreifens über zwei Brigaden mit zwölf Regimentern verfügt. "Insgesamt waren es etwa 14.000 Terroristen", sagte Hagari. Seitdem seien zahlreiche Kommandeure getötet sowie Waffen und Munition zerstört worden. Die Soldaten hätten unterirdische Tunnel gefunden und demoliert.
Nun konzentriere sich die Armee darauf, die Strukturen der Hamas im Zentrum und im Süden des Gazastreifens zu zerstören. Dies werde Zeit brauchen, die Kämpfe würden im Verlauf des Jahres weitergehen, sagte Hagari.
(mit Material von dpa und afp)
