Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich in Washington vor Gericht verantworten.Bild: AP / Alex Brandon
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28.08.2023, 17:5328.08.2023, 19:52
Trump-Prozess zu versuchtem Wahlbetrug beginnt im März
Der Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington soll am 4. März 2024 beginnen. Die zuständige Richterin legte bei einer Anhörung am Montag in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie verschiedene Medien übereinstimmend aus der Sitzung berichteten.
Eine separate Anhörung findet in Atlanta statt, um zu klären, ob Trumps ehemaliger Stabschef seine Anklage im Zusammenhang mit den Wahlen von einem Bundesstaat auf ein Bundesgericht übertragen kann. In Georgia ist Trump gemeinsam mit den 18 anderen Beschuldigten angeklagt wegen Versuchen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen.
EVG stimmt gegen weitere Streiks bei der Deutschen Bahn
Bahnreisenden in Deutschland droht in den nächsten Wochen kein unbefristeter Streik. Bei der Urabstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich weniger als die nötigen 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer:innen für einen solchen Arbeitskampf ausgesprochen.
Beim Tarifkonflikt zwischen der EVG und der Deutschen Bahn bahnt sich eine Einigung an. Bild: imago images / Rainer Weisflog
Wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte, stimmten rund 52 Prozent der Mitglieder für eine Annahme der Ende Juli vorgelegten Schlichtungskommissions-Empfehlung. Diese sieht in zwei Schritten eine Erhöhung der Gehälter um einen Festbetrag von 410 Euro monatlich vor. Zudem soll es eine steuerfreie Einmalzahlung von 2850 Euro geben.
Mutter von Rubiales tritt in Hungerstreik
Weil sie eine "unmenschliche und blutige Jagd" auf ihren Sohn wittert, ist die Mutter des spanischen Verbandspräsidenten Luis Rubiales in den Hungerstreik getreten. Angeles Bejar schloss sich dafür in ihrer Heimatstadt Motril in der Kirche ein und kündigte an, solange nichts zu essen, bis ihrem Sohn Gerechtigkeit widerfahre. Auch die Tante von Rubiales soll sich in der Kirche befinden.
Spaniens Fußball-Boss Luis Rubiales hatte die spanische Spielerin Jennifer Hermoso bei der WM-Siegerehrung in Australien auf den Mund geküsst. Die Spielerin erklärte anschließend, dass sie dem nicht zugestimmt habe und sie Opfer eines Übergriffs geworden war.
Jennifer Hermoso ist nach dem Sieg im WM-Finale von Verbandschef Luis Rubiales ohne ihre Zustimmung auf den Mund geküsst worden. Bild: Imago Images / Noe Llamas
Rubiales' Mutter forderte Jennifer Hermoso nun jedoch eindringlich auf, "die Wahrheit zu sagen". Es liege kein Übergriff vor, da beide Seiten einverstanden gewesen seien, betonte Bejar. Ihr Sohn sei "nicht in der Lage, jemanden zu verletzen". Sie frage sich "warum sie es an ihm auslassen" und was "hinter dieser ganzen Geschichte steckt", sagte seine Mutter weiter.
Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Rubiales
Die spanische Staatsanwaltschaft hat derweil angekündigt, zu prüfen, ob es sich bei der Kuss-Attacke von Rubiales um einen sexuellen Übergriff handeln könnte. Sie rief Hermoso auf, sich binnen der nächsten 15 Tagen mit ihr in Verbindung zu setzen, um sich über ihre Rechte als Opfer zu informieren und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.
Wunstorf: 15-Jähriger wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt
Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist ein 15-Jähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe und damit zur Höchststrafe verurteilt worden. Wie das Landgericht Hannover am Montag mitteilte, wird der Jugendliche für das Absitzen der Strafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung untergebracht. Weitere Details etwa zur Urteilsbegründung wurden nicht genannt, der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der Tod des Teenagers hatte Ende Januar bundesweit für Erschütterung gesorgt. Die zwei Achtklässler sollen sich damals zum Spielen getroffen haben, doch nur einer der beiden kehrte nach Hause zurück. Der 15-Jährige sagte anschließend gegenüber der Polizei aus, seinen Freund getötet und versteckt zu haben. Wenig später wurde die Leiche gefunden, die Obduktion ergab stumpfe Gewalt als Todesursache. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur laufen aktuell noch die Ermittlungen zu einem möglichen Mittäter.
Aiwangers Antisemitismus-Eklat: Scholz und Söder fordern Aufklärung
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben vom Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Aufklärung in Sachen eines antisemitischen Flugblattes aus Schulzeiten verlangt. Söder hatte seinen Stellvertreter Aiwanger zuvor am Montag zu einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen.
"Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. "Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben."
Hubert Aiwanger steht unter großem Druck. Bild: Imago Images / Panama Pictures
Aiwanger hatte zunächst erklärt, dass das bei ihm zu Schulzeiten gefundene Flugblatt von seinem Bruder erstellt worden sei und er ihn nicht habe verpfeifen wollen. Man habe Aiwangers Erklärung "zur Kenntnis genommen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten", sagte der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt, derzeit regieren die CSU und die Freien Wähler den Freistaat. Die jüngsten Entwicklungen um Aiwanger könnten Einfluss auf die Wahl haben.
Koalition plant 2,4 Milliarden für Kindergrundsicherung
Familienministerin Lisa Paus hat am Montag verkündet, dass sich die Regierung bei der Kindergrundsicherung einig geworden ist. Sie sprach von der "umfassendsten sozialpolitischen Reform seit vielen Jahren", die ein effektives Mittel gegen Kinderarmut in Deutschland sein soll. Ab 2025 stellt die Regierung zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung zur Verfügung. Wie hoch die Regelsätze 2025 genau sein werden, steht noch nicht genau fest.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag bündeln und so leichter zugänglich machen. Die Finanzierung war in den vergangenen Monaten ein zentrales Streitthema in der Regierung. Paus (Grüne) sprach am Montag von "sehr harten Verhandlungen".
Finanzminister Lindner (FDP) und Familienministerin Paus (Grüne) sind sich nach monatelangem Streit einig geworden.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Im Zuge der Bundespressekonferenz in Berlin erklärte Lisa Paus auch, dass sie bei der am Dienstag beginnenden Klausurtagung der Regierung in Meseberg den Weg frei machen wird, für das Wachstumschancengesetz. Die Familienministerin hatte den Gesetzesentwurf, der unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, blockiert, weil sie auf genügend finanzielle Mittel für die Kindergrundsicherung gepocht hatte.
Frankreich verbietet Abayas an Schulen
Wenn die französischen Schüler:innen am 4. September landesweit in den Unterricht zurückkehren, wird ihnen das Tragen von Abayas, langen, luftigen Übergewändern, verboten sein. "Man wird keine Abaya mehr tragen können", sagte Bildungsminister Gabriel Attal gegenüber dem Sender TF1 über das traditionelle islamische Kleidungsstück. Ihm erscheine das notwendig und gerecht.
Die französische Öffentlichkeit hatte zuletzt diskutiert, ob die Gewänder eindeutig religiös sind und deshalb in der Schule verboten werden sollten.
Abayas werden in französischen Schulen verboten.bild: Marijan Murat / dpa
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(mit Material von dpa und afp)
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Nach schweren Terrorvorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat eine unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation festgestellt. Zwar habe UNRWA eine Reihe von Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag in New York.
